Nationalrat, XXV. GP 16. März 2016 117. Sitzung / 1 15.05 Abgeordnete Mag. Gertrude Aubauer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Diese Debatte hat auch gezeigt, wie gut Parlamentarismus funktionieren kann: Während einer Debatte gibt es Änderungen, die zu einer guten, runden Lösung führen – Thema Bank Austria. Und ich stehe nicht an, mich bei all jenen Oppositionsabgeordneten zu bedanken, die diese gute Lösung mit uns beschließen wollen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Neubauer.) Uns war und uns ist wichtig, ein Signal hinauszusenden, dass sich eine Bank ihrer Pensionsverpflichtungen nicht auf Kosten der Steuerzahler entledigen kann. Das ist ein wichtiges Signal, und das wollen wir heute hier gemeinsam aussenden. Es ist wichtig, dass die Bank Austria die gleichen Beiträge zahlt wie alle anderen auch. Das ist auch ein Beitrag zur Gleichbehandlung und eine gute, wichtige Entwicklung. Was aber weit entscheidender ist: Wie geht es mit unserem Pensionssystem weiter? – Dazu haben wir ja eine lebhafte Diskussion im Ausschuss und zahlreiche Oppositionsanträge gehabt. Und zwar geht es darum, wie wir die Pensionen nachhaltig absichern können, damit auch unsere Kinder und Enkelkinder einmal eine gute Pension bekommen, von der sie akzeptabel leben können. Die NEOS fordern jetzt eine neue Aufstellung der Pensionskommission: Ja, da bin ich ganz bei Ihnen, das ist schon im Gange, das ist Ergebnis des Pensionsgipfels. Warum ist diese Neuaufstellung der Pensionskommission so wichtig? (Abg. Neubauer: Weil die nichts weitergebracht haben!) – Weil genau diese Kommission vorgibt, wie sich die Pensionen entwickeln werden, Empfehlungen macht, wie wir eine Anpassung an das Lebensalter machen, an die Arbeitslosigkeit, an die wirtschaftliche Entwicklung; also genau da werden Weichen gestellt. Diese Kommission wird nun deutlich kleiner – dennoch sind Jugend- und Seniorenvertreter drinnen –, und sie wird durch ganz neue Regeln deutlich schlagkräftiger. Diese Regeln besagen: Wenn die Regierung den Empfehlungen der Kommission nicht nachkommt, dann muss sie alternative Modelle bieten und diese im Nationalrat vorlegen. Das heißt, da wird ein guter Mechanismus etabliert. Ich bin auch sehr froh, dass wir Anreize setzen, einen Bonus dafür, über das Regelpensionsalter hinaus zu arbeiten. Das wird uns gelingen. Genauso schön ist es, dass auch alle geplanten oder überhaupt ins Gespräch gekommenen möglichen Version vom 14. Juni 2016, 14:32 nach § 52(2) GOG autorisiert Nationalrat, XXV. GP 16. März 2016 117. Sitzung / 2 Kürzungen der Pensionen – für Pensionisten, die neben ihrer wohlverdienten Pension dazuverdienen wollen – jetzt vom Tisch sind. Wir wollen keine Hemmnisse für leistungswillige Menschen, und Leistung muss sich lohnen – in jedem Alter. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Neubauer.) 15.08 Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hell. – Bitte. Version vom 14. Juni 2016, 14:32 nach § 52(2) GOG autorisiert