Nationalrat, XXV. GP 27. Jänner 2016 111. Sitzung / 1 21.41 Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft, Vizekanzler Dr. Reinhold Mitterlehner: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was die Umsetzung dieser Richtlinie der EU anlangt: Sie wissen es und haben es teilweise angesprochen, es ist die EU-Infrastrukturverordnung, die vorsieht, dass wir zur Versorgungssicherheit, aber auch zur besseren internen Vernetzung in Europa koordiniert vorgehen. Herr Kollege Schellhorn, wenn der Anlass eine Richtlinie der EU ist, dann können wir bei dem Gesetz wohl nicht von Anlassgesetzgebung sprechen. Es geht um die koordinierte Umsetzung. Die prioritären Vorhaben in diesem Bereich sind ja auch gemeinsam erarbeitet worden und stehen fest. Ich sage Ihnen, das sind Projekte wie beispielsweise die Stromleitung zwischen Westtirol und Zell am Ziller und anderes mehr. Wir haben es hier herinnen auch schon diskutiert. Also da jetzt überrascht zu tun, dass das auf der Tagesordnung steht? Frau Brunner, auch dasselbe: Ja, wir sind sehr interessiert – weil das eine ziemlich komplizierte Materie ist, vor allem was die Kompetenzkompetenz der Länder anbelangt, weil wir da im Energiebereich eine komplizierte Situation haben –, dass entweder die Freiheitliche Partei oder die Grünen mitstimmen. Deshalb haben wir uns auch bemüht. Nur: Das, was immer die Abwägung ist, ist dann offensichtlich das Schwierige in der Umsetzung. Das Ganze zielt darauf ab, dass die Projekte koordinierter und schneller unter Berücksichtigung des österreichischen Rechts und auch der Bürgerinteressen durchgeführt werden. Aber Sie ziehen es meiner Meinung nach etwas zu weit, genau in den Bereich hinein – und das ist ja der Anlassfall dafür, dass wir entsprechend tätig sein müssen, dieser Fall Gruber (Abg. Brunner: Das haben wir von Anfang an in unserem Verhandlungspaket mit gehabt …!): Da hat eine Frau eben entsprechende Beschwerde erhoben. Da ist es um eine Kapazitätserweiterung der FunderMax GmbH in St. Veit an der Glan sowie die 220-kV-Netzabstützung im Großraum Villach gegangen. (Zwischenruf der Abg. Brunner.) Das Problem dabei ist, dass es eine entsprechende EuGH-Entscheidung gibt. (Abg. Brunner: Ich kenne das!) – Ja, aber ich komme jetzt genau auf den Punkt, den Sie nicht kennen. – Wenn Sie jetzt damit anfangen, dass jeder, der dieses Projekt genehmigt hat, auf einmal alles von heute auf morgen einstellen muss, dann haben Sie überhaupt keine Konstanz mehr. (Abg. Brunner: Die Situation kennen wir seit Jahren! Wir warnen seit Jahren …! – Gegenruf bei der ÖVP.) Version vom 11. März 2016, 15:37 nach § 52(2) GOG autorisiert Nationalrat, XXV. GP 27. Jänner 2016 111. Sitzung / 2 Wissen Sie, ich verstehe nicht ganz die Emotionalität bei dem. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Brunner: Es geht ja um etwas!) Wenn Sie mir zuhören, dann sage ich Ihnen: Wir hätten sonst einfach einen Wirrwarr an gestoppten Projekten, und kein Unternehmen würde mehr entsprechend etwas beantragen, wenn man riskieren muss, dass, wenn man einen positiven Bescheid hat, das auf einmal von heute auf morgen weg ist. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Brunner: Wir sagen seit Jahren, dass man handeln muss!) Daher muss da eine vernünftige Vorgangsweise gewählt werden. Und beim Kollegen Schellhorn ist es immer dasselbe, er geht heraus und sagt: Was ist mit dem Masterplan? – Wir haben das dargestellt und gesagt, es macht sehr viel Sinn, die letzte Klimakonferenz in Paris abzuwarten, weil sich dort bei den Zielsetzungen bei anderen ja etwas Unterschiedliches ergeben kann, und das in eine Klima- und Energiestrategie, die gesamthaft ausgerichtet wird und die in diesem Jahr fertig werden soll, auch einzuarbeiten. Da geht alles strategisch in eine Richtung und es ist nichts Unterschiedliches da. Ich weiß nicht, warum Sie das nicht sehen oder verstehen wollen. Was wir jetzt gemacht haben, ist, dass uns die Rechtsanwaltskanzlei Schönherr ein Gutachten gemacht und gesagt hat, dass es bis auf wenige Punkte die Möglichkeit gibt, das einfachgesetzlich umzusetzen. In diesem Fall ist das die zweitbeste Lösung, lieber wäre uns auch die Lösung mit entsprechender Verfassungsmehrheit gewesen. Was die Kerninhalte anbelangt, so glaube ich, dass dies schon sehr gelungen ist, und das ist auch Inhalt des Gesetzes: Es gibt ein zweistufiges Genehmigungsverfahren mit einer Gesamtverfahrensdauer von maximal dreieinhalb Jahren für Projekte. Das ist positiv, weil einfach koordinierter gearbeitet wird. Es wird auch, was diese Koordinierung anlangt, natürlich mit möglichst geringem Kräfteaufwand, was neue Positionen hier bei uns im Haus anbelangt, wahrscheinlich mit zwei bis drei Mitarbeitern das Auslangen gefunden werden können. Wenn wir jetzt eine neue Stelle einrichten, mit weiß Gott wie vielen Beamten und Mitarbeitern, sind Sie die Ersten, die mir vorwerfen, dass ich wieder Personal ausgeweitet habe. Also ich glaube, man kann beides durchaus miteinander in Einklang bringen. Wir haben auch eine koordinierte Vorgangsweise mit den Ländern abgesprochen. Und natürlich ist es wegen des angesprochenen Falles auch notwendig, dass das UVPGesetz entsprechend novelliert wird. Die bestmögliche Transparenz durch frühzeitige Einbindung der Öffentlichkeit – von der haben Sie geredet – ist auch enthalten. Es ist ein weitgehender und sehr bürgerorientierter Ansatzpunkt. Version vom 11. März 2016, 15:37 nach § 52(2) GOG autorisiert Nationalrat, XXV. GP 27. Jänner 2016 111. Sitzung / 3 Aufgrund der vorgeschrittenen Zeit möchte ich Sie jetzt nicht strapazieren, aber all das, was wir da haben, ist dem Grunde nach ja etwas Positives. (Abg. Brunner: Unzureichend!) Die Projekte sind ja nicht willkürlich erfunden, sondern schon lange in Vorbereitung. Sie werden unsere Versorgungssicherheit erhöhen. Sie reden auch immer von Arbeitsplätzen und von Konjunktur: Wenn Sie sich das ansehen, erwarten uns allein in Österreich 3,1 Milliarden € an Investitionen, die mit 40 000 Arbeitsplätzen verbunden sind. Also seien Sie konsequent, schauen Sie, dass Sie uns in dieser Weise bei der Beschleunigung mit dem Gesamtziel unterstützen und dass Sie nicht in der Richtung alles falsch verstehen! (Zwischenruf der Abg. Brunner.) Klimaschutz und Energie im Bereich der Strategie kann nicht immer nur mehr Einschränkungen heißen. Deswegen sind wir gerne offen für weitere Gespräche. Es gibt ja sowieso noch einige Materien, die zur Umsetzung anstehen. Ich bedanke mich für diesen ersten Schritt, der uns zumindest in der Praxis weiterhelfen wird. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.) 21.47 Präsidentin Doris Bures: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Willi zu Wort. – Bitte. Version vom 11. März 2016, 15:37 nach § 52(2) GOG autorisiert