Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ)

Nationalrat, XXV. GP
16. März 2016
117. Sitzung / 1
13.38
Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte
Damen und Herren! Die Flüchtlingskrise ist klarerweise eine europäische Krise: Wenn
Länder der EU wegschauen, wenn die Europäische Kommission nicht handelt, dann
wird aus dieser Flüchtlingskrise eine europäische Krise.
Ich kann aber sagen – und das stimmt mich optimistisch –, dass die Europäische
Union im Februar aufgewacht ist, dass die europäischen Länder aufgewacht sind. Ich
darf sagen, dass es auch ein Verdienst der österreichischen Bundesregierung, der
österreichischen Politik ist, dass die Union aufgewacht ist. Schauen wir uns kurz die
Maßnahmen an, die wie ein Weckruf für Europa gewirkt haben: Da sind einmal die
Ergebnisse des Asylgipfels von SPÖ und ÖVP, mit einem Richtwert, einer Obergrenze
von 37 500. Das war ein ganz klares Signal an die Europäische Kommission und auch
an die diversen Transitländer. Aber auch der Gipfel mit den Westbalkanländern war ein
politischer Erfolg, eine gute diplomatische Aktion. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)
Die Früchte dieser positiven Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung
können wir nun ernten. Die Zeit des Durchwinkens ist vorbei, das ist schon vielfach
festgestellt worden, und sie muss auch vorbei sein. (Beifall und Bravorufe bei
Abgeordneten der ÖVP.)
Österreich ist in einer einzigartigen Situation: Wir sind Transitland wie der Westbalkan,
wir sind Zielland wie Deutschland und Schweden. Das heißt, wir sind besonders
gefordert. Man musste diese schwierige Stellung – dass Österreich keine Pufferzone
zwischen dem Westbalkan und Deutschland ist, dass Österreich nicht das
Wartezimmer für jene sein kann, die unbedingt nach Deutschland wollen, aber mit den
Tageskontingenten ja gar nicht mehr genommen werden – Angela Merkel ganz einfach
erklären.
Ich sage: Wer beispielhafte Arbeit geleistet hat, das ist Bundeskanzler Werner
Faymann. Er ist diplomatisch in Europa unterwegs und hat im Dialog mit Angela
Merkel – die eine Parteifreundin der ÖVP ist, das muss man auch sagen (Beifall bei
Abgeordneten der ÖVP) – Außerordentliches erreicht, das ist ja heute schon gelobt
worden.
Es gibt auch Teilerfolge im europäischen Bemühen um europäische Lösungen. Die
Koalition der Willigen ist nicht nur ein Schlagwort. Frankreich hat sich bereit erklärt,
einmal minimale Kontingente aufzunehmen, Portugal ebenfalls. Unsere Aufgabe ist es
nur, den Flüchtlingen zu erklären: Ihr müsst nach Deutschland und Portugal gehen.
Version vom 14. Juni 2016, 11:53
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Nationalrat, XXV. GP
16. März 2016
117. Sitzung / 2
Daher: Ja zu einem Schutz der Außengrenzen, ja zu den Zentren für
Flüchtlingsaufnahme, den Hotspots, um zu europäischen Lösungen zu kommen und
eine faire und geordnete Verteilung der Flüchtlinge im europäischen Rahmen zu
gewährleisten.
Es war Werner Faymann, der von Anfang an gesagt hat: Um einen Schutz der
Außengrenzen der Europäischen Union kommen wir nicht herum. (Zwischenruf des
Abg. Schönegger.) Das war eine lange Arbeit, eine lange Überzeugungsarbeit, die
aber jetzt auch Früchte trägt, um Flüchtlinge entsprechend leiten zu können.
Daher: Die Schließung der illegalen Routen am Balkan ist jetzt gelungen, das ist ein
erster Erfolg. Ziele und Handlungsmaximen der österreichischen Bundesregierung sind
dabei Menschlichkeit, Ordnung, Sicherheit. Ich darf sagen, dass SPÖ und ÖVP
Schulter an Schulter stehen (Beifall bei SPÖ und ÖVP), um nach diesem Prinzip –
Menschlichkeit, Ordnung, Sicherheit – diese Flüchtlingskrise in den Griff zu
bekommen. (Zwischenruf des Abg. Schönegger.)
Und ich darf sagen: Wir sind erfolgreich. Die Europäische Union reagiert auf diese
Maßnahmen. Jetzt geht es darum, Griechenland nicht alleine zu lassen, Griechenland
zu helfen. Da wird man die Türkei nicht außen vor lassen können. Die Ägäis ist der
schwierigste Meeresbereich, wenn es darum geht, die Außengrenze zu schützen.
(Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen.) Es ist sinnvoll, mit der Türkei zu sprechen
und da die entsprechenden Maßnahmen zu setzen.
Präsident Ing. Norbert Hofer: Bitte um den Schlusssatz!
Abgeordneter Dr. Harald Troch (fortsetzend): Menschlichkeit, Ordnung, Sicherheit –
das ist auch unser oberstes Gebot im Dialog mit der Türkei. – Danke. (Beifall bei SPÖ
und ÖVP. – Abg. Rädler: Österreich braucht eine neue Linke!)
13.42
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete WindbüchlerSouschill. – Bitte.
Version vom 14. Juni 2016, 11:53
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