Nationalrat, XXV. GP 16. März 2016 117. Sitzung / 1 10.58 Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft, Vizekanzler Dr. Reinhold Mitterlehner: Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben mittlerweile den achten Europäischen Rat seit Beginn der Flüchtlingskrise, der sich mit diesem Thema beschäftigt, und es stehen wirklich wichtige Themen wie die gerade angesprochene Vereinbarung mit der Türkei, der umfassende Schutz der Außengrenzen, die schnellere Umverteilung aus Griechenland, aber auch weitere Grenzschließungen aufgrund neuer Routen auf der Tagesordnung. Sie merken aber allein an der Tatsache, dass wir uns mittlerweile schon bei acht Europäischen Räten mit diesem Thema beschäftigen, dass schon die Frage gerechtfertigt ist, ob alles in dem Zusammenhang inhaltlich und auch was den Zeitablauf anbelangt, schnell und ausreichend genug passiert. In dem Zusammenhang glaube ich auch, dass die österreichische Position, die ja mehrfach in der Vergangenheit angesprochen worden ist, aber natürlich auch in der Zukunft erwähnt werden wird, die Fragestellung aufwirft: War es richtig in dieser Situation, national einmal einen Schritt nach vorne zu machen, mit Maßnahmen des Grenzmanagements und mit anderen Überlegungen? Schauen Sie sich die historische Entwicklung Österreichs an; der Herr Bundeskanzler hat es angesprochen: Österreich hat die moralische Verpflichtung, was Hilfe anbelangt, in der Vergangenheit, besonders auch im letzten Jahr wahrgenommen und wird sie auch in Zukunft wahrnehmen. Wir verpflichten uns selbstverständlich, im Hinblick auf Flüchtlinge, Schutzbedürftige unseren Teil zu leisten. Meine Damen und Herren, ich glaube, das Problem ist und war, dass wir uns mit der gesamten Abwicklung – mit Ausnahme von Deutschland und Schweden – doch relativ allein gelassen fühlen mussten und das auch bemerkt haben. Daher: Es geht nicht darum, dass wir nicht helfen wollen, es geht darum, dass wir keine illegale Migration dulden können, sondern geregelte und solidarisch, von ganz Europa solidarisch getragene Migration brauchen. Das ist der Vorgang, das ist der Unterschied. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Weninger und Strolz.) Wenn Sie auf die Zwischenergebnisse schauen – und ich glaube, es ist ein Zwischenergebnis –, war es notwendig, dass wir hier einen Weckruf getätigt haben, eine Zwischenlösung erreicht haben, denn im Endeffekt ist das, was wir vorgeschlagen haben, mittlerweile europäischer Konsens. Herr Präsident Tusk hat letzte Woche am Mittwoch Europa, insbesondere die Balkanstaaten dafür verteidigt und gelobt, dass die Version vom 14. Juni 2016, 09:43 nach § 52(2) GOG autorisiert Nationalrat, XXV. GP 16. März 2016 117. Sitzung / 2 Balkanroute – als Ausdruck dieser illegalen Migration – geschlossen worden ist. Wir fühlen uns daher unterstützt, aber nicht nur unterstützt, sondern wir haben genau diesen Weg auch vorgeschlagen. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.) Die entscheidende Frage ist jetzt, glaube ich, folgende: Wir müssen gemeinsam in Europa dafür sorgen, dass die Balkanroute auch geschlossen bleibt. Selbst wenn Druck aufgebaut wird, darf es nicht zu einer Öffnung kommen! Warum? – Weil ansonsten genau das Gleiche passiert, was vorher der Fall gewesen ist, nämlich, dass die unkontrollierte, die quantitativ nicht beherrschbare Migration, der Zustrom nach Österreich und nach Deutschland aufrechterhalten werden würde. Daher glaube ich, dass es richtig ist, auch der mazedonischen Regierung dafür zu danken, dass sie an ihren Grenzen einen Beitrag leistet – der nicht einfach ist –, um genau diesem Ziel einer dauerhaften Lösung zu entsprechen, dass dieses Ziel dadurch unterstützt wird. (Beifall bei der ÖVP.) Das reicht aber allein nicht aus. Es muss auch Griechenland seinen Beitrag leisten und darf nicht die Menschen weiter an die Grenze strömen lassen, weil dadurch natürlich Druck aufgebaut wird, Situationen entstehen, die wir nicht haben wollen. Es wird uns ja vielfach dann in diesem Zusammenhang gesagt, wir hätten jetzt die österreichische Problematik nach Griechenland exportiert und Griechenland würde jetzt allein dastehen. Meine Damen und Herren, das ist nicht so. Wir haben 100 000 Menschen in unserem Land aufgenommen und die Asylanträge in Bearbeitung. Griechenland ist nicht einmal noch bei 50 000 angelangt und ist ein Land, das größer ist als Österreich. Daher muss man sagen, natürlich wissen wir die finanziellen Probleme dort zu würdigen, aber schauen Sie, was die Europäische Union tut: Sie leistet finanzielle Hilfe – sie hat das schon im Vorjahr getan und hat auch jetzt 600 Millionen € angekündigt – und natürlich auch humanitäre Hilfe. Die wollen wir auch leisten, aber ich glaube, es ist dem Land durchaus zumutbar, dass die Flüchtlinge dort – in einem EU-Land – bleiben, wenn die Versorgung gewährleistet ist, und kein Recht darauf haben, jetzt nach Deutschland oder sonst wohin, ihrem Wunschprogramm entsprechend, zu gehen – das ist es meines Erachtens, was wir auch gewährleisten müssen – und dass diese Erwartungshaltung der Flüchtlinge: Wir brauchen nur an der Grenze Druck zu erzeugen, und irgendwo gibt es eine Lösung!, dann auch tatsächlich in der Praxis gerechtfertigt ist. Es gibt keinen Fluchtgrund aus einem EU-Land wie Griechenland und kein Recht darauf, sich das beste Land auszusuchen. (Beifall bei der ÖVP.) Version vom 14. Juni 2016, 09:43 nach § 52(2) GOG autorisiert Nationalrat, XXV. GP 16. März 2016 117. Sitzung / 3 Daher, meine Damen und Herren, gibt es zwei Dinge zu tun: Man muss auch einen Appell richten, nämlich an die Schlepper – das wird schwierig sein, das weiß ich –, aber vor allem auch an die Aktivisten, die, falsch verstanden oder in der Absicht, das so auch wirklich umzusetzen, Falschinformationen verbreiten, weil sie mit diesem unerlaubten Übergang natürlich genau das Leben derer gefährden, in den Flüssen, die sie eigentlich schützen wollen. Der Vorwurf geht genau in diese Richtung, und ich glaube, er ist auch berechtigt. (Beifall bei der ÖVP.) Daher, meine Damen und Herren, muss auch Deutschland aus seiner schweigenden Rolle in eine klare Erklärungsrolle gebracht werden, und es gibt meines Erachtens zwei Möglichkeiten: Entweder sagt Deutschland, wir nehmen so und so viele Migranten auf und bringen diese dann, auf welchem Weg auch immer, ins Land – das ist die eine Variante; dann kann man eine Erwartungshaltung auch entsprechend bedienen –; oder Deutschland sagt – das ist die andere Variante –, wir sind auch an der Grenze angelangt, wir können auch nicht unbeschränkt und unbedingt aufnehmen. Und dann, wenn das gesagt wird, wird auch die Erwartungshaltung bei den Flüchtlingen eine andere sein. Wie richtig ich mit meiner Meinung liege, können Sie an dem Umstand erkennen, dass ein Großteil der Flüchtlinge Angebote, nach Luxemburg, nach Norwegen, nach Portugal gehen zu können, nicht annimmt – eben genau in der Erwartungshaltung, es gibt irgendwann das erlösende Wort oder die erlösende Öffnung Richtung Deutschland und alles ist so wie vorher. Meine Damen und Herren, das ist notwendig und darauf werden wir auch drängen, dass eine klare Erklärung erfolgt, dass es entweder eine bestimmte Quote gibt, oder aber eine Erklärung dahin gehend, dass man sagt, wir können aus bestimmten Gründen auch nicht. Auch dort werden bestimmte Ressourcen vorhanden sein und nicht mehr. Wir müssen aber natürlich mehr tun. Der nächste Schritt, Herr Bundeskanzler, wird sein, auch im Rat einzufordern, die Ausweichrouten abzusichern, aber auch die Außengrenzen zu sichern. Ich glaube nicht, dass wir die Auffassung haben können, jetzt machen wir mit der Türkei einen Deal und die Türkei wird im Alleingang alles übernehmen. Ganz im Gegenteil, wir brauchen die NATO, wir brauchen Frontex mit erweitertem Auftrag, um die Außengrenzen zu schützen. (Beifall bei der ÖVP.) Das ist nicht nur ein Recht, das ist auch eine Pflicht, die wir im Schengen-Vertrag vereinbart haben, und auf diese Pflicht bestehen wir auch vonseiten Österreichs. Version vom 14. Juni 2016, 09:43 nach § 52(2) GOG autorisiert Nationalrat, XXV. GP 16. März 2016 117. Sitzung / 4 Das heißt, auch was den Türkei-Vertrag anbelangt, es darf nicht der Druck entstehen, dass wir uns dort ausliefern. Es sind Visabedingungen und insbesondere, für den Fall, dass Probleme entstehen, auch eine Art Revisionsklausel aufzunehmen, um auch die Interessen Europas entsprechend zu wahren. All das wissen wir. Wir haben daher, glaube ich, Österreich mit unserer Initiative Zeit verschafft. Man sollte das so sehen, dass man das nicht hoch genug schätzen kann. Warum? – Weil wir uns im Endeffekt, wenn wir – wie es die EU eigentlich geplant hatte – bis Juni gewartet hätten, einem unregulierbaren Strom von Menschen gegenübersehen würden und gar nichts mehr tun könnten. Ich glaube, es ist im Interesse der Flüchtlinge, im Interesse der einzelnen Länder, hier geordnete Verhältnisse und einen geordneten Zugang zu haben. Es wird daher wichtig sein, morgen ein vernünftiges Ergebnis mit der Türkei zu erzielen. Daran die Erwartungshaltung anzuschließen, damit sei alles gelöst, wäre sicherlich falsch. Wir haben einen Zwischenschritt. Und bevor nicht alle anderen Schritte auf der gesamtsolidarischen und europäischen Ebene getätigt werden, gilt es, die Politik der Obergrenze, die Politik der nationalen Maßnahmen fortzusetzen. Das ist richtig, das ist die Voraussetzung dafür, dass alle anderen Maßnahmen auch greifen werden. In diesem Sinn: Eine gemeinsame Linie Österreichs! In diesem Sinn: Keine andere Alternative! Ich hoffe, Sie werden diesen Weg unterstützen. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Bravoruf des Abg. Lopatka.) 11.08 Präsident Karlheinz Kopf: Danke, Herr Vizekanzler, Herr Bundeskanzler, für Ihre Erklärungen. Wir gehen in die Debatte ein. (Der Beifall vonseiten der ÖVP-Fraktion hält nach wie vor an. – Abg. Kickl: Das ist wie bei der KPdSU am Parteitag!) Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß § 74b Abs. 4 der Geschäftsordnung kein Redner länger als 10 Minuten sprechen darf, wobei jedem Klub eine Gesamtredezeit von 25 Minuten zukommt. Weiters darf sich gemäß § 74b Abs. 6 der Geschäftsordnung jedes Mitglied des Europäischen Parlaments einmal mit einer Redezeit von maximal 5 Minuten zu Wort melden. Als Erster zu Wort gelangt Herr Klubobmann Strache. – Bitte, Herr Klubobmann. Version vom 14. Juni 2016, 09:43 nach § 52(2) GOG autorisiert