Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Ja, es dauert

Nationalrat, XXV. GP
1. Februar 2017
162. Sitzung / 1
16.01
Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Ja, es dauert ein bisschen, bis das
Rednerpult nach Kollegen Hübner wieder herunten ist.
Kollege Schultes ist leider nicht da, aber ich möchte ihm etwas ausrichten: Wenn er zu
Kollegin Gamon sagt – weil es hier einen Debattenbeitrag gegeben hat –, dass ihr
Debattenbeitrag sozusagen entzückend ist, dann ist das despektierlich. Ich weise das
zurück und ich bitte um eine Entschuldigung. (Beifall bei NEOS, Grünen und Team
Stronach. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Entzückend kann sein Bauernbundball in
Mistelbach sein, aber nicht ein Debattenbeitrag einer Kollegin. Das ist aufs Schärfste
zurückzuweisen. (Beifall bei NEOS, SPÖ, Grünen und Team Stronach sowie der Abg.
Karl. – Ruf bei der ÖVP: Unglaublich! – Abg. Rädler: Was haben Sie gegen
Mistelbach? – Weitere Zwischenrufe.) – Mir ist nur Mistelbach eingefallen.
Klubobfrau Glawischnig hat von Widersprüchlichkeiten gesprochen. Ich möchte auch
auf diese Widersprüchlichkeiten eingehen. Sie hat noch einmal Transparenz erwähnt;
ich frage: Wo wurde vonseiten der Grünen Transparenz beim kürzlich
abgeschlossenen Handelsabkommen mit Südkorea gefordert? Wann wurde das bei
uns hier im Plenum behandelt? Wo haben wir diese Transparenz eingefordert? – Nein,
es ist beschlossen worden. (Abg. Rädler: … populär ist!)
In den letzten zwei Jahren wurden Handelsabkommen mit Moldawien, Georgien,
Kosovo, Südkorea und Bosnien geschlossen. (Abg. Rädler: Nicht populär!) Natürlich,
bis auf Südkorea geht es allen schlechter als uns. Da ist Transparenz nicht so wichtig.
Aber bei der Transparenz mit Amerika? – Getrieben ist da die Ideologie einzig vom
Antiamerikanismus! Jetzt mag man dazu stehen, wie man will, aber dieser
Antiamerikanismus kommt auch vom EU-Klub der Grünen, insofern als alles schlecht
ist, was von da drüben kommt. Das, glaube ich, ist zurückzuweisen! Davon sollten wir
uns entfernen. Ich denke, das ist hier einfach auch einmal angebracht. (Beifall bei den
NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ich möchte jetzt ein Zitat von André Heller abwandeln: Warum sachlich, wenn es
populistisch auch geht? – Dieser Antiamerikanismus ist klarer Populismus. Das steht
sogar im Einklang mit der FPÖ, die kein Problem damit hat, die Sanktionen gegen
Russland aufzuheben, denn dort sind wahrscheinlich die Standards noch viel besser
als zwischen Kanada und uns. Das CETA-Abkommen ist das am besten
ausverhandelte Abkommen, das es gibt. Das wissen Sie alle. Das wissen Sie alle, und
dagegen sträuben Sie sich. (Beifall bei NEOS und ÖVP.)
Version vom 08. März 2017, 09:01
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162. Sitzung / 2
Sie haben einfach kein Programm mehr, genauso, wie sich die Grünen in dem Fall ein
neues Bedrohungsszenario ausdenken müssen, wenn das ratifiziert ist. Dass es mit
TTIP nicht klappen wird, das hängt nicht an den Grünen oder das hängt nicht an Ihnen,
liebe FPÖ. Das hängt auch nicht am Spar-Konzern und an der „Kronen Zeitung“ – so
ehrlich müssen wir einmal sein –, denen Sie auf den Leim gegangen sind, und zwar
dramatisch auf den Leim gegangen sind, sondern es hängt daran, dass wir hier einfach
nicht mehr klar und sachlich differenzieren können. (Abg. Walter Rosenkranz: Wir
bedanken uns bei den NEOS für den österreichischen Staatsvertrag!) Sie sind denen
auf den Leim gegangen, ganz einfach!
Wenn es darum geht, dass wir kein neues Bedrohungsszenario brauchen, dann
betrachten wir die nächste Generation. Da oben sitzt ein 14-jähriger Bursche, das ist
der Luis, der möchte einmal Unternehmer werden. Er möchte ein mittelständischer
Unternehmer werden, wie ich es einer bin. Er will nicht damit konfrontiert sein, dass er
Handelszölle wie Herr Staud mit seinen Essiggurkerln hat. Er möchte diese
Handelshemmnisse weghaben, er möchte diese Parallelstrukturen weghaben, denn
der Einzige, der davon profitiert, ist der Mittelstand.
Das Einzige, wofür das profitabel ist, ist die Wohlstandssicherung, auch jene der Kleinund Mittelbetriebe. Das ist es! Die Klein- und Mittelbetriebe profitieren von diesem
CETA-Abkommen, und nicht die großen, weil die es sich ja ohnehin schon geregelt
haben. Das wisst ihr, die ihr hier herinnen sitzt, ganz genau, ihr fallt nur auf diese
populistische Masche rein. Das eine muss man jetzt auch noch einmal sagen: Wenn
schon der Spar-Konzern Ihr Partner in dieser unheiligen Allianz ist – da fehlt noch die
Kirche, denn für die Kirche ist ja Profit auch Sünde –, ist es gar nicht schlecht, dass Sie
alle in einem Verbund sind, dann können Sie sich darüber einigen, wie das jetzt
weiterläuft. Wie läuft das nämlich? – Der Handelskonzern Spar, liest man, hat
Abschlüsse mit deutschen Bauern getätigt, weil dort die Butter streichfähiger ist. In
Wirklichkeit ist sie billiger und zwingt die österreichischen Bauern dazu, dass sie noch
billiger verkaufen. (Beifall bei NEOS und ÖVP.)
In Wirklichkeit beschäftigen wir uns gar nicht damit, welche Chancen es geben würde,
welche Chancen ein CETA-Abkommen für euch bedeuten würde. (Zwischenrufe bei
der FPÖ.) Wenn man schon, wie Kollege Pirklhuber, davon spricht, dass man
gescheiter ist: Ich glaube an den mündigen Bürger! Ich glaube an die Intelligenz des
Bürgers, und dass er sehr wohl zwischen einer kanadischen Butter, die wir nie oder
selten in unsere Regale bekommen werden, und einer österreichischen Butter
unterscheiden kann. Ich glaube, dass Qualität sich auszahlt.
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In Wirklichkeit ist es doch so: Wir alle, wie wir hier sitzen, kaufen immer nach dem
Preis und nicht nach der Qualität, weil wir es uns nicht leisten können, weil uns auf der
einen Seite der Staat viel zu viel nimmt, um uns qualitativ hochwertige Produkte leisten
zu können. Darum brauchen wir das, darum brauchen wir billige Produkte.
Aber setzen wir voraus, dass ein Wettbewerb auch bessere Produkte produziert, dass
ein Wettbewerb (Zwischenruf des Abg. Zanger) mit dem Wegfall von
Handelshemmnissen eine Qualitätssteigerung bedeutet. Wir sollten demnach das
CETA-Abkommen auf jeden Fall unterschreiben, weil es um unsere Unternehmer, um
unseren Mittelstand und unsere Absicherung für die Zukunft geht, weil es um diesen
jungen Mann da oben geht, der 14 Jahre alt ist und irgendwann einmal keine
Handelshemmnisse haben will. Darum sollten wir unterschreiben und nicht dem
Populismus anheimfallen. – Danke vielmals. (Beifall bei NEOS und ÖVP.)
16.08
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Weigerstorfer. – Bitte.
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