Abgeordneter Dr. Andreas Karlsböck (FPÖ) - Österreichisches

Nationalrat, XXIV. GP
18. November 2009
45. Sitzung / 1
20.47
Abgeordneter Dr. Andreas Karlsböck (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Das, was
heute von meinen Vorrednern gesagt wurde, kann man vorbehaltlos in weiten Strecken
unterstreichen; dem ist eigentlich nicht viel hinzuzufügen. Was Erwin Rasinger gesagt
hat, auch was Sie, Herr Minister, jetzt gerade gesagt haben, das hat natürlich Hand
und Fuß, aber – und da bin ich unterschiedlicher Meinung – nicht mit der Annahme,
dass das irgendwie auf freiwilliger Basis, auf dem Vernunftswege passieren könnte. Ich
glaube, wir brauchen Anreize und wir brauchen Führung, vor allem der jungen Leute,
aber auch der im älteren Segment angesiedelten Menschen.
In Österreich ist nämlich das Paradoxon, dass es den Kassen noch immer untersagt
ist, vorsorgemedizinische Maßnahmen zu finanzieren. Präventionsmedizin wird in
Österreich bis heute nicht zum Gegenstand von fachlicher Ausbildung und
Weiterbildung an den Universitäten gemacht. Das ist international anders. Ganz
eindrucksvoll wurde das dadurch bewiesen, dass der Nobelpreis heuer an Forscher für
Fortbildung und Weiterbildung im Fachbereich der Vorsorgeprävention vergeben
worden ist.
Paradox ist weiters in unserem Land, dass es eine immer größer werdende Differenz
zwischen dem gibt, was dem Arzt möglich ist und dem, was dem Arzt tatsächlich
ermöglicht wird. Prävention ist keine Leistung der gesetzlichen und nur
ausnahmsweise der privaten Kassen, denn sie erfüllt nicht die Kriterien einer
Kostenübernahme durch die Solidargemeinschaft, die da lautet: wirtschaftlich
ausreichend, notwendig und zweckmäßig.
So wundert es auch nicht, dass nationale Gesundheitsziele und ein Präventionsgesetz
in Österreich geradezu ein Fremdwort sind. Der einzelne Mensch, das Individuum weiß
aber ganz genau, was ihn eigentlich krank machen könnte. Ich möchte Ihnen jetzt nur
zwei Beispiele nennen, wie man auch theoretisch an dieses Problem herangehen
könnte. Wenn Sie sich vorstellen, dass auf der einen Seite die Zahl von Kindern und
Jugendlichen mit Diabetes und Übergewicht dramatisch ansteigt, so machen Sie sich
bewusst, dass in Österreich jene Betriebe die höchsten Agrarförderungen bekommen,
die Zucker oder zuckerhaltige Produkte herstellen. Und auf der anderen Seite bewegen
sich Kinder immer weniger. Dennoch ist aufgrund von Sparmaßnahmen die Zahl an
Turnstunden in den Schulen gekürzt worden.
Version vom 14. Januar 2010, 15:54
nach § 52(2) GOG autorisiert
Nationalrat, XXIV. GP
18. November 2009
45. Sitzung / 2
Man könnte jetzt hergehen und sagen, da braucht es einfach keine neuen Konzepte in
irgendwelchen Gesundheitssystemen, sondern in diesem konkreten Fall braucht es nur
eine Reform im Agrarsektor und im Schulsystem. Ein Gesundheitssystem, das nicht
ganzheitlich funktioniert, ist krank. Und Reformen – das wissen wir alle – werden nötig
sein. Es werden radikale Reformen nötig sein im Gesundheitsbereich, im Bereich der
Prävention, denn sonst passiert in zehn Jahren genau das Gleiche, was jetzt passiert.
Wir werden wieder hier stehen – nicht mehr wir –, unsere Nachfolger werden hier
stehen und werden dieselbe Thematik im Konjunktiv weiterhin diskutieren. (Beifall bei
der FPÖ.)
20.49
Version vom 14. Januar 2010, 15:54
nach § 52(2) GOG autorisiert