Abgeordnete Mag. Christiane Brunner (Grüne)

Nationalrat, XXV. GP
1. Februar 2017
162. Sitzung / 1
17.08
Abgeordnete Mag. Christiane Brunner (Grüne): Herr Präsident! Frau
Staatssekretärin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und
Zuseher! Ich möchte mich zuerst bedanken, und zwar bei allen Initiatorinnen und
Initiatoren dieses Volksbegehrens, bei den NGOs, die das Volksbegehren unterstützt
haben, und bei allen, die die Mühe auf sich genommen haben, zu den
Gemeindeämtern gegangen sind, und dieses Volksbegehren unterstützt haben. Ich
freue mich, dass es so viele Menschen in Österreich gibt, die sich auch politisch für
eine Sache engagieren. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)
In diesem Zusammenhang möchte ich auch aufs Schärfste zurückweisen, dass alle
Menschen, die sich kritisch mit einer Sache auseinandersetzen, jetzt irgendwie als
Populisten und Angstmacher hingestellt werden. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.)
Ich denke, wenn man gute Argumente hat, dann kann man sie einfach austauschen, es
gibt für beide Seiten Argumente, aber dann ist es nicht notwendig, dem Gegenüber
Populismus zu unterstellen. (Abg. Rädler: Wenn es aber so ist?!)
Ich nehme das sehr ernst, was fast 600 000 Menschen unterschrieben haben. (Abg.
Kogler – in Richtung ÖVP –: Das ist ja unglaublich! Ihr wisst nicht mal, was ihr selber
beschlossen habt!) Diese fast 600 000 Menschen haben offensichtlich Sorge, was in
Zukunft ihre Lebensbedingungen angehen wird, welche Lebensmittel sie in Zukunft
essen werden, wie ihre Arbeitsbedingungen in Zukunft ausschauen werden, wie die
Umwelt in Zukunft ausschauen wird und wer darüber entscheiden wird. Die Sorge ist
nämlich, dass die Kontrolle darüber aus der Hand gegeben wird, und zwar nicht von
einer politischen Instanz zur anderen, sondern von politisch gewählten VertreterInnen
an Konzerne. Diese Sorge ist nicht unberechtigt, und es ist unsere Verantwortung,
damit umzugehen.
Herr Kollege Loacker! Ich danke Ihnen für Ihr Beispiel, das ist nämlich genau das,
warum die Sorge besteht: Ein Unternehmen geht in ein Land, nicht ein Unternehmen,
ein Konzern in Ihrem Fall geht in ein Land und möchte dort ein Projekt umsetzen. Das
Land ändert die Sozialstandards – so war es in Ihrem Fall – oder in einem anderen Fall
vielleicht die Umweltstandards, und dann klagt das Unternehmen. (Abg. Loacker: …
der Vereinbarung!) – Na ja, aber das ist ja genau der Punkt. Das heißt, wann immer ein
Konzern in ein Land geht, hat der Staat danach nicht mehr die Möglichkeit,
Umweltstandards oder Sozialstandards zu erhöhen, gerade das werden wir aber
brauchen, wenn wir zukunftsfähige Politik machen wollen. (Beifall bei den Grünen
sowie der Abg. Barbara Rosenkranz.)
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162. Sitzung / 2
Unsere Aufgabe als Gesetzgeber ist es, Rahmenbedingungen zu schaffen. Ich finde,
wir hier im Nationalrat haben diese Aufgabe auch wahrgenommen. Darauf sollten wir
stolz sein und uns nicht darum herumschwindeln. Wir haben ganz klar festgelegt und
die Regierung gebunden, dass wir keine Schiedsverfahren wollen, dass wir das
Vorsorgeprinzip sichergestellt haben wollen und dass wir keine vorläufige Anwendung
dieser Abkommen haben wollen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Hübner. –
Bravoruf des Abg. Kogler.)
Diese drei wichtigen Punkte sind nach wie vor nicht erfüllt. Frau Staatssekretärin!
Nichts für ungut, aber zumindest die Frage 7, wie Sie sichergestellt sehen, dass die
Bundesregierung ihre verfassungsrechtlichen Verpflichtungen, nämlich sich an diese
bindende Stellungnahme zu halten, eingehalten hat, wurde einfach nicht beantwortet.
Diese Fragen sind nicht beantwortet, und die Verpflichtungen sind nicht erfüllt.
Ich freue mich aber, dass vom Kollegen Weninger, mit dem ich sonst nicht immer einer
Meinung bin, heute hier klar festgehalten wurde, dass das Abkommen in der Form
auch für Sie, für die SPÖ nicht ratifizierbar ist. Für uns Grüne ist das jedenfalls so.
Ich möchte noch auf drei Aspekte eingehen: die internationalen – wie sie auch immer
heißen – Schiedsverfahren, Schiedsgerichte in irgendeiner Form. – Ich finde das
höchst bedenklich. Wir haben einen Klimavertrag. Die Verträge, die hier ausgehandelt
werden, widersprechen diesem Klimavertrag; da kann nicht über Verfahren außerhalb
von Staaten darüber hinweggegangen werden.
Das Zweite ist die Transparenz. – Ja, ich kenne das durchaus, dass BürgerInnen
immer wieder gesagt wird: Regt euch nicht auf, lasst uns zuerst zu Ende verhandeln,
dann schauen wir uns das alles an! Und dann, wenn man sich einbringen möchte, ist
es aber zu spät, denn dann ist es schon fertig, dann kann man nichts mehr machen.
So gewinnen wir das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger nicht. Auch da: Schauen
Sie sich bitte an, wie die Klimaverhandlungen geführt werden! Transparent in jeder
Sekunde; sobald es hiezu auch nur einen Zwischenentwurf gibt, kann sich das jeder
Mensch auf dieser Welt mit Internetzugang anschauen. Das war ein Erfolgsgeheimnis
dieser Abkommen, dass sie letztlich auch so breit akzeptiert wurden, weil sich eben
jeder einbringen und das transparent verfolgen konnte.
Das Dritte sind Exporte. – Natürlich wollen wir alle Handelsbeziehungen haben.
Österreich handelt ja auch und Österreich ist ein Exportland. Ich finde es komisch,
dass das gerade von jenen kommt, die den Exportschlager der Zukunft immer wieder
blockieren. Sogar die Wirtschaftskammer sagt, dass erneuerbare Energien,
Umwelttechnologien der Exportschlager der Zukunft für Österreich sind. Diese
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162. Sitzung / 3
Maßnahmen werden aber von Ihnen auf der einen Seite blockiert, und auf der anderen
Seite müssen wir dann irgendwelche schwindligen Abkommen abschließen.
So geht es nicht! Ich finde: Setzen wir mutig einfach den Klimavertrag von Paris um!
Das ist die Chance für die Wirtschaft in Österreich. (Beifall bei den Grünen.)
Abschließend noch ein Wort zum Entschließungsantrag der FPÖ. Wir werden ihm nicht
zustimmen, und ich möchte auch erklären, warum. Wir Grüne lehnen dieses
Abkommen aus inhaltlichen Gründen ab. Für uns ist das Volksbegehren
Willensbekundung der Bevölkerung genug. Eine Volksabstimmung hat die Bedingung,
dass wir zuerst hier im Haus ein Gesetz beschließen müssen. Und ich sage es Ihnen
ganz persönlich: Ich als Abgeordnete werde keinem Gesetz zustimmen, damit das
CETA-Abkommen ratifiziert wird, meine Fraktion auch nicht. Wir wollen CETA nicht,
deswegen kann es dann auch keine Volksabstimmung geben. (Zwischenruf des Abg.
Stefan.)
Ich verspreche allen, die sich da engagiert haben: Wir Grüne werden alle
Möglichkeiten, die wir hier im Parlament haben, nutzen, um dieses Abkommen zu
verhindern. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)
17.15
Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Wurm. – Bitte.
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