Abgeordneter Dr. Franz-Joseph Huainigg (ÖVP)

Nationalrat, XXV. GP
16. März 2016
117. Sitzung / 1
15.10
Abgeordneter Dr. Franz-Joseph Huainigg (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Minister
Stöger! Hohes Haus! Die Pensionen sind eine Frage der Gerechtigkeit, der
Generationengerechtigkeit. Wir müssen darauf achten, dass auch die Jugend in
Zukunft eine Pension bekommt.
Eine große Belastung für das Pensionsbudget stellen die Invaliditätspensionen dar,
und wir haben uns auf einen Weg gemacht, der heißt: Rehabilitation vor Pension. Das
ist der richtige Weg, auch wenn die Zahlen noch nicht dem entsprechen, wie wir es
gerne haben wollen. Ich begrüße aber die Maßnahmen, die im aktuellen
Pensionspaket geschnürt worden sind, dass man nämlich früher beginnt, bei der
Prävention, dass man dann, wenn erste Ermüdungserscheinungen, psychische
Störungen der Erkrankungen auftreten, bereits einschreitet und
Rehabilitationsmaßnahmen setzt. Und auch, dass der Wiedereinstieg schrittweise
erfolgen kann: vom stundenweisen Arbeitseinstieg bis wieder zu einer
Vollzeitbeschäftigung hin. Ich glaube, das sind wichtige Schritte, die auf diesem Weg
helfen werden.
Herr Minister, es war Ihr erster Ausschuss als Sozialminister und wir haben in dem
Ausschuss auch die Behindertenthematik diskutiert. Ich möchte noch einmal meine
Anliegen darlegen: Es wäre wichtig, dass die Persönliche Assistenz finanziert wird. Es
gibt die Persönliche Assistenz am Arbeitsplatz des Bundes, aber die Länder
finanzieren den Freizeitbereich, und hier braucht es eine bundesweit einheitlich
ganzheitliche Regelung. Ich begrüße es sehr, dass Sie sich auch im Ausschuss dazu
bekannt haben, dies im nächsten Finanzausgleich mit zu verhandeln, dass es Ihnen
wichtig ist, dass der Entschließungsantrag des Parlaments umgesetzt wird.
Ich möchte Ihnen noch mein Anliegen darlegen, dass Sie auch Behindertenvertreter
miteinbeziehen und auch den Arbeitskreis, den Minister Hundstorfer zugesagt hat,
wieder aufleben lassen.
Ein zweiter Punkt ist eine Hilfsmittelversorgung nach dem One-Desk-Prinzip, damit
behinderte Menschen nicht von einer Stelle zur anderen laufen müssen, um abgelehnt
zu werden, sondern dass eine Stelle die Anträge entgegennimmt und mit den anderen
Stellen die Finanzierung klärt.
Das dritte Anliegen ist der Nationale Aktionsplan zur Umsetzung der UNBehindertenrechtskonvention. Auch hier werden wir den Zwischenbericht, der für 2016
vorgesehen ist, entsprechend diskutieren. Die Umsetzung der UN-Konvention ist eine
Version vom 14. Juni 2016, 13:39
nach § 52(2) GOG autorisiert
Nationalrat, XXV. GP
16. März 2016
117. Sitzung / 2
Frage der Menschenwürde, einer Menschenwürde, wie sie auch jetzt – mit der
Flüchtlingsthematik – in aller Munde ist; aber die Menschenwürde steht nicht in der
österreichischen Verfassung. Ich denke, es ist an der Zeit, die unantastbare
Menschenwürde in der Verfassung zu verankern. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
15.15
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter
Knes. – Bitte.
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nach § 52(2) GOG autorisiert

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