Nationalrat, XXV. GP 27. Jänner 2016 111. Sitzung / 1 15.35 Abgeordnete Claudia Angela Gamon, MSc (WU) (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich finde ich es ganz schön, dass wir jetzt nach der Debatte merken, dass sich alle so ziemlich einig sind. Da gibt es aus unterschiedlichen Gründen ein Problem, aber da können wir einfach nichts machen – ebenfalls aus unterschiedlichen Gründen –, weil es da ein Gesetz gibt und man das zu befolgen hat; und es ist ja nicht so, als wären wir hier Gesetzgeber und könnten das ändern. Da muss ich besonders auf Herrn Matznetter eingehen, weil er auch gesagt hat, dass das alles nicht so schlimm sei, wir das Pensionsantrittsalter in den letzten drei Jahren erhöht haben und dass alles gut unterwegs ist. Dabei ist allen klar, dass es sich entweder um einen einmaligen Effekt oder in dem Fall eine statistische Ungleichheit handelt – nämlich um die Änderungen bei der Invaliditäts- und Berufsunfähigkeitspension oder der Hacklerregelung –, die dazu geführt hat, dass das Pensionsantrittsalter plötzlich angestiegen ist. Trotzdem haben wir immer noch das Problem, dass das überhaupt nicht ausreicht, dass wir auch nur annähernd dahin kommen, mit der steigenden Lebenserwartung Schritt zu halten geschweige denn die Kostenproblematik in den Griff zu kriegen. Das wird uns spätestens bis 2060 so einholen, dass wir damit nicht mehr umgehen können werden. Herr Minister, gerade Sie sagen, wir haben hier keinen Einfluss! Das stimmt ja wirklich nicht. Wenn sich alle einig sind, dass das am Beamtendienstrecht liegt, dann ändern wir das doch! Es gibt genügend Möglichkeiten, da auch das ASVG herzunehmen, um eine gleiche Regelung einzuführen, damit für alle auch die gleichen Regeln gelten. Wie das sein kann, dass es eben 2009 doppelt so viele Pensionierungen gegeben hat, ist mir unerklärlich. Es mag sein, dass es, wie auch Herr Matznetter gesagt hat, wirklich oft Leute gibt, die nicht mehr können, aber ich würde sagen, dass es statistisch nicht möglich ist, dass in einem Jahr einfach doppelt so viele so am Ende waren, dass sie nicht mehr weiterkonnten. Das geht einfach nicht. Ich muss auch sagen – wie wir schon gesagt haben –, dass das für mich auch ein Armutszeugnis der vermeintlichen ArbeitnehmerInnenbewegung ist, dass man fitte ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in die Zwangspension geschickt hat, die gerne noch länger gearbeitet hätten, die Freude daran haben, länger zu arbeiten, die etwas beitragen möchten, die in dem Fall eventuell nicht zulasten aller Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Pension geschickt werden möchten. Version vom 10. Mai 2016, 14:47 nach § 52(2) GOG autorisiert Nationalrat, XXV. GP 27. Jänner 2016 111. Sitzung / 2 Das ist aber generell so eine Problematik, dass wir einfach kein Pensionssystem haben, das für alle gleich gilt. Wir haben unterschiedliche Regelungen. Es ist ungerecht, es ist eine Ungleichbehandlung. Wir benachteiligen unterschiedliche Berufsgruppen, Gesellschaftsgruppen; und ich möchte da ein paar Beispiele aufzeigen – vielleicht auch als Anleitung –, was man bei dieser kommenden Pensionsreform machen könnte, um eben beispielsweise dieses Problem der Pensionierung bei Dienstunfähigkeit anzugehen; das liegt im Beamtendienstrecht. Dazu gibt es übrigens einen Antrag des Kollegen Loacker, der noch nicht im Sozialausschuss behandelt wurde. Es steht allen frei, dem auch zuzustimmen, wenn Sie der Meinung sind, dass das vielleicht ein Problem sein könnte. Da haben wir unter anderem auch vorgeschlagen, dass diese Versetzungen eben nicht nur im Wirkungsbereich der jeweiligen Dienststelle, sondern im gesamten Bundesgebiet möglich sein sollten. Ein weiterer Punkt ist zum Beispiel auch die Schaffung der Möglichkeit von medizinischen und beruflichen Rehabilitationen, damit eben die gleichen Regeln wie für normalsterblich Versicherte gelten, denn ein Pensionssystem muss für alle da sein. Dann gibt es noch die anderen Ungerechtigkeiten wie jene, dass für Beamte das Pensionskonto noch nicht gilt, sondern erst ab 2028. Dafür gibt es einfach keine Erklärung. Wenn Sie jetzt mit Verwaltungsaufwand kommen, muss ich sagen, dass Ihnen vieles Geld wert ist, aber Gerechtigkeit in dem Fall wahrscheinlich nicht. Der nächste Punkt ist das Frauenpensionsantrittsalter: Unserer Meinung nach ist es auch den Frauen gegenüber ungerecht, dass das immer noch nicht angeglichen worden ist, weil wir ihnen quasi die besten Jahre in ihrer Erwerbslaufbahn wegnehmen. Andere Punkte sind weitere Frühpensionierungsregelungen oder auch die Hacklerregelung. Alle Incentivierungen in diese Richtung müssen einfach weg, und auch da muss es eine Angleichung an die steigende Lebenserwartung geben. (Abg. Schopf: Das ist wichtig!) – Ich finde es schön, dass Sie das alles wichtig finden. Machen Sie es einmal! Luxus- und Sonderpensionen gehören dringend abgeschafft. Das kann es einfach nicht mehr geben. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Neubauer.) Ich verstehe auch nicht, wie Sie das anderen Leuten erklären wollen. Wie können Sie sich hier hinstellen und sagen: Na ja, da sind wir noch nicht dazugekommen, das zu ändern. – Das ist offensichtlich jetzt nicht so dringend. Version vom 10. Mai 2016, 14:47 nach § 52(2) GOG autorisiert Nationalrat, XXV. GP 27. Jänner 2016 111. Sitzung / 3 Wie können Sie das erklären, dass es sein kann, dass es durch dieses Gesetz, das Sie in den Verfassungsrang gehoben haben, weiterhin Luxuspensionen von über 9 000 € geben kann? – Das möchte ich mir einmal anhören. Und zum Schluss, da ich damit rechne, dass – wenn man es mit der Steuerreform vergleichen will – am 29. Februar wahrscheinlich die „ganz sicher größte Pensionsreform aller Zeiten“ oder auch GröPaZ präsentiert wird: Liebe ÖVP, ich freue mich wirklich sehr auf das, was Sie da präsentieren werden. Sie erklären uns ja ständig oder auch jetzt gerade akut: Es braucht eine Obergrenze für Flüchtlinge, denn wir können das der Bevölkerung nicht mehr zumuten, es kostet so viel Geld, es geht sich nicht aus! – Dabei geht es um Leben und Tod. Ich sage, ich hätte gerne eine Obergrenze für politische Untätigkeit, für Reformverschleppung, für Kosten im Pensionssystem. Ich hätte gerne eine Obergrenze für Schulden, denn das ist für die nächste Generation genauso unzumutbar. (Abg. Rädler: Dann wären Sie nicht hier! Dann wären Sie gar nicht da!) Dann hätten wir möglicherweise in unserem Budget auch Geld übrig, um Menschen das Leben zu retten. Es braucht ein Pensionssystem, das für alle da ist. Darauf hoffe ich. (Beifall bei den NEOS.) 15.40 Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Ing. Dietrich. – Bitte. Version vom 10. Mai 2016, 14:47 nach § 52(2) GOG autorisiert