Abgeordnete Mag. Birgit Schatz (Grüne): Herr Präsident! Meine

Nationalrat, XXV. GP
16. März 2016
117. Sitzung / 1
18.33
Abgeordnete Mag. Birgit Schatz (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Ich kann in einem Bereich gut an meinen Vorredner anschließen, nämlich wenn es
darum geht, eine Konkurrenzsituation so zu gestalten, dass sie nicht zulasten der
Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen geht.
Ich möchte jetzt bei der Diskussion abbiegen und auf einen Punkt hinweisen, der auch
im Vorhabensbericht drinnen ist, nämlich die Notwendigkeit, die
Dienstleistungsrichtlinie in dem Sinne umzusetzen, dass es zu einer Vertiefung der
Zusammenarbeitsmöglichkeiten kommen kann. Diese Vertiefung von
grenzüberschreitender Dienstleistungserbringung ist etwas, das das Wirtschaftsressort
begrüßt. Gleichzeitig gibt es in der SPÖ die Debatte um die Einschränkung von
Freizügigkeit, um eine Verschärfung bei der Entsenderichtlinie. Es ist schwierig für
mich, zu erkennen, was eigentlich die Linie der Regierung ist. Ich habe diese Frage im
Ausschuss auch an den Herrn Staatssekretär gestellt, aber leider keine Antwort
bekommen. Woran können wir uns da orientieren?
Die Frage ist: Ist ein offener Wirtschaftsraum eine Chance oder eine Bedrohung? (Abg.
Weninger: Aber unter fairen Bedingungen!) Die Wahrheit ist in gewisser Weise in der
Mitte, zumindest für uns Grüne. Es gibt eine Menge von Chancen, aber wir sehen auch
die Gefahr, dass auch der innereuropäische Wettbewerb auf Kosten von
Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen geführt wird. (Abg. Weninger: Wir wollen keine
Schwarzarbeit, zum Beispiel!)
Zur Einschränkung dieser Gefahr ist es unserer Meinung nach dringend notwendig,
dass wir die Umsetzung der Vergaberichtlinie zügig angehen. Das ist der nächste
Punkt, auf den ich kommen möchte. Ich finde es interessant, dass genau zu diesem
Punkt gar nichts in diesem Bericht steht. Ich weiß schon, dass im Prinzip das
Bundeskanzleramt zuständig ist, aber weder im Vorhabensbericht des
Sozialministeriums noch in dem des Wirtschaftsministeriums ist das auch nur erwähnt,
obwohl diese Richtlinie natürlich massive Auswirkungen auf die österreichische
Wirtschaft haben wird und jetzt bereits hat.
Worum geht es? – Notwendig ist, das Bestbieterprinzip weiter zu stärken, damit Lohnund Sozialdumping nicht weiter das Instrument des Wettbewerbs bleiben kann. Wir
haben schon gewisse Verbesserungen, aber es braucht ein noch offensiveres
Vorgehen. Die Frage ist nur: Wer ist in diesem Haus bei diesem Kampf wirklich ein
Verbündeter? – Da bin ich mir nämlich auch nicht ganz sicher in der jetzigen Situation.
Version vom 20. Juni 2016, 13:12
nach § 52(2) GOG autorisiert
Nationalrat, XXV. GP
16. März 2016
117. Sitzung / 2
Ich bin nicht sicher, ob alle wissen, was eigentlich eine Entsendung ist. Bei
Entsendungen geht es darum, dass ein nicht-österreichisches EU-Unternehmen einen
Auftrag in Österreich erfüllt und seine Mitarbeiter aus einem anderen EU-Land
mitnimmt. Das heißt, es geht um eine Auftragsvergabe. In Konkurrenz stehen
eigentlich die Unternehmen und nicht die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen.
Trotzdem diskutieren wir darüber, dass die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in
Österreich von den entsendeten verdrängt werden.
Ich habe im Ausschuss gefragt: Gibt es auch Auswirkungen auf die Wirtschaftsstruktur,
auf die Unternehmen? Sind Unternehmen verschwunden, die durch diese
Entsendungen in eine dramatische Konkurrenzsituation gekommen sind? –
Interessanterweise bekam ich die Antwort: Nein, das gab es nicht. Warum gab es das
nicht? – Weil es österreichische Auftraggeber und Auftraggeberinnen sind,
österreichische Unternehmen, die sich solcher Lohn- und Sozialdumpingfirmen aus
dem EU-Ausland im Sinne von Subunternehmertum bedienen. Darum frage ich: Wer
ist der Partner im Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping? Es sind nämlich die
österreichischen Unternehmen, die dieses Phänomen erst ermöglichen. Das muss uns
immer wieder bewusst sein.
Für mich ist es ein zentraler Punkt, zu sagen: Wir brauchen einen gemeinsamen
Kampf gegen die Arbeitslosigkeit und gegen Lohn- und Sozialdumping. Deshalb geht
es um eine rasche Umsetzung der Vergaberichtlinie im zweiten Teil zur Stärkung des
Bestbieterprinzips in weiteren Branchen. Ich hoffe, dass in diesem Zusammenhang vor
allem die ÖVP ihre Blockadepolitik beendet, damit der Wettbewerb nicht weiter auf
Kosten von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen stattfindet. – Danke schön. (Beifall
bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
18.38
Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Himmelbauer. –
Bitte.
Version vom 20. Juni 2016, 13:12
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