Abgeordneter Asdin El Habbassi, BA (ÖVP)

Nationalrat, XXV. GP
16. März 2016
117. Sitzung / 1
20.10
Abgeordneter Asdin El Habbassi, BA (ÖVP): Sehr geehrte Kollegen und
Kolleginnen! Lieber Herr Staatssekretär! Herr Präsident! Kollege Schellhorn hat jetzt
angesprochen, worum es bei dieser Pauschalreise-Richtlinie, die im Oktober des
letzten Jahres im EU-Parlament verabschiedet worden ist, geht. Und zwar: Sie bringt
nicht nur Schlechtes, sie bringt auch positive Neuerungen im Konsumentenschutz, auf
der anderen Seite – wenn wir sie nicht richtig umsetzen – aber auch Regulierungen
und Einschränkungen für die heimische Hotellerie. – Das ist völlig richtig!
Was man aber schon sagen muss, wenn man bei der Wahrheit bleibt, lieber Kollege
Schellhorn, ist: Wenn sich nicht die österreichischen Tourismusvertreter und unser
Staatssekretär Mahrer in Brüssel dafür eingesetzt hätten, dann wäre diese 25-ProzentLinie, die Sie uns vorher so schön bildlich dargestellt haben, wesentlich weiter unten.
Sie wäre wesentlich weiter unten, wenn wir uns nicht dafür eingesetzt hätten, dass
diese Dinge schon in Brüssel abgefedert werden.
Du hast zuvor schon angeführt, worum es geht: Wenn heute beispielsweise in
Salzburg – das Bundesland aus dem ich bin, bekannt für den Wintertourismus – eine
Übernachtung mit einer Schikarte, vielleicht noch mit einer Thermenkarte als
Pauschalreise angeboten wird und diese Zusatzleistungen über 25 Prozent des Wertes
ausmachen, dann kann das für die österreichischen Hoteliers bedeuten, dass eine
zusätzliche Reiseanbieterlizenz und mehr Bürokratie nötig sind und durch die
zusätzliche Kammerumlage auch höhere Kosten entstehen.
Deshalb ist es uns wichtig, eine Lösung anzubieten, deshalb ist es uns wichtig, dass
diese Richtlinie vernünftig umgesetzt wird. Wenn uns die österreichische Hotellerie und
die internationale Wettbewerbsfähigkeit wichtig sind, dann geht es darum, dass wir
diese Richtlinie – die wir umsetzen müssen, die viele Dinge außer Streit stellt –
entsprechend so umsetzen, dass die Herausforderungen und die Beschränkungen
abgefedert werden. Das könnte man zum Beispiel dadurch erreichen, dass man die
Gewerbeordnung so erweitert, dass durch die zusätzlich notwendige Lizenz keine
zusätzlichen Kosten entstehen. Das ist auch der Inhalt unseres
Entschließungsantrages, den die Kollegen Unterrainer und Obernosterer eingebracht
haben.
Darum bitte ich Sie, im Sinne unserer Hotellerie und unseres Tourismusstandortes,
diesem Antrag, der nichts anderes fordert, als diese Richtlinie entsprechend
abzufedern, zuzustimmen, um eine unbürokratische und kostengünstige Lösung dieser
Version vom 20. Juni 2016, 12:45
nach § 52(2) GOG autorisiert
Nationalrat, XXV. GP
16. März 2016
117. Sitzung / 2
Richtlinie umzusetzen. – Besten Dank, ich vertraue auf Ihre Unterstützung. (Beifall bei
der ÖVP.)
20.13
Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter
Mag. Unterrainer. – Bitte.
Version vom 20. Juni 2016, 12:45
nach § 52(2) GOG autorisiert

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