Nationalrat, XXV. GP 27. Jänner 2016 111. Sitzung / 1 17.58 Abgeordneter Georg Willi (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank, vor allem der neue Minister und die beiden anderen auf neuen Plätzen! Meine Damen und Herren! Ich beginne bei Ihnen, Herr Verteidigungsminister Doskozil. Es hat mir gefallen, was Sie gesagt haben, nämlich das Motto Ihrer Arbeit laute humanistisch und rechtsstaatlich, und vielleicht darf ich Ihnen auch empfehlen: Wenn Sie dieses Motto, diese beiden Slogans Ihrer Arbeit in Ihrem Büro an die Wand hängen – hängen Sie „humanistisch“ ein bisschen höher! In Richtung der freiheitlichen Abgeordneten, die sich ja so große Sorgen machen, dass wir das mit den Flüchtlingen, die in unser Land kommen (Abg. Peter Wurm: Zu Recht, Herr Kollege! Zu Recht machen wir uns Sorgen!), nicht schaffen, darf ich eine kleine Geschichte erzählen: Meine Mutter stammt aus einer kleinen Gemeinde in Osttirol, aus Anras in Osttirol. Diese kleine Gemeinde hatte nach dem Zweiten Weltkrieg rund 1 000 Einwohnerinnen und Einwohner. Bedingt durch Tito, der ein kommunistisches Regime in Jugoslawien aufgebaut hat, sind damals viele Flüchtlinge Richtung Norden gezogen, und diese kleine Gemeinde hat – nach dem Zweiten Weltkrieg, als nichts zu essen da war – 100 Flüchtlinge aufgenommen, 10 Prozent gemessen an der Einwohnerzahl. (Abg. Peter Wurm: Das waren aber andere Flüchtlinge!) Du (in Richtung des Abg. Peter Wurm) kennst vielleicht Anras, du kennst die Gegend dort. (Abg. Peter Wurm: Ja!) Dort haben die Leute bezogen auf die ansässige Bevölkerung 10 Prozent Flüchtlinge „derschafft“. Und dann frage ich mich oft: Welche Art Gesellschaft sind wir, wo dann plötzlich gesagt wird: Es geht alles nicht mehr?! Wir sind überfordert! – Ich sage nur: Diese Menschen in Anras haben das Wort humanistisch wirklich hochgehalten. Die haben vor allem den Menschen gesehen, der da über die Grenze gekommen ist. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Peter Wurm: Das waren aber andere Flüchtlinge! – Abg. Darmann: Da haben Tiroler Tiroler aufgenommen!) Herr Minister Stöger, ich bedanke mich für die gute Zusammenarbeit. Ich hätte einiges – aber das wissen Sie ohnehin – anders entschieden als Sie, aber Sie waren immer ein sehr aufmerksamer und guter Zuhörer und Sie waren Argumenten immer zugänglich. Dieser sehr zielorientierte Arbeitsstil hat mir gefallen. – Ich wünsche Ihnen für das neue Ressort alles Gute. Version vom 12. Mai 2016, 10:17 nach § 52(2) GOG autorisiert Nationalrat, XXV. GP 27. Jänner 2016 111. Sitzung / 2 Und jetzt zu Ihnen, Herr Minister Klug: Ich verrate ja kein Geheimnis, wenn ich sage, Sie waren ein ziemlich glückloser Verteidigungsminister. Als Tiroler Abgeordneter bleibt bei mir hängen, dass Sie den einzigen Hubschrauberstützpunkt in Westösterreich, in Vomp, aufgelöst haben. Ich bin auch ein Musiker, und mir tut das mit der Militärmusik extrem weh, weil ich finde, da sind sehr viele gute Musiker ausgebildet worden, die in vielfältigen Funktionen in Österreich tätig sind. Aber ich erinnere mich auch noch daran, dass Sie dank der Initiative von Peter Pilz eine Feldküche an die Grenze in Spielfeld bringen ließen und dort das Heer einen sehr guten Einsatz leisten konnte. Aber Sie sind trotzdem ein Mann im Glück: Sie kriegen eine zweite Chance. Sie übernehmen ein sehr großes, ein sehr wichtiges Ressort, und ich ersuche und bitte Sie: Nützen Sie Ihre zweite Chance! Das Infrastrukturministerium – das haben Sie schon in Ihrer Rede anklingen lassen – hat viele Möglichkeiten und sorgt für wichtige Infrastruktur im Bereich Straße, Schiene, Schifffahrt, Luftfahrt, Telekomnetze und so weiter. Nur: Infrastruktur ist eine notwendige, aber nicht hinreichende Voraussetzung, dass die Dinge funktionieren. Und Sie sind der Chef eines Ressorts, nämlich Verkehr, wo ich als Verkehrssprecher, dem die Umwelt ein wichtiges Anliegen ist, sagen muss: Der Verkehr ist der Umweltsünder Nummer eins. 45 Prozent der Treibhausgase stammen aus dem Verkehr, davon der etwas größere Teil aus dem PKW-Verkehr und der ein bisschen kleinere Teil aus dem LKW-Verkehr – und Sie haben es in der Hand, hier steuernd einzugreifen! Weil die Elektromobilität angesprochen wurde: Das größte und wichtigste Elektrofahrzeug ist und bleibt der Zug, die Bahn. Wir investieren derzeit enorme Summen in den Ausbau der Bahn – aber da primär in den Fernverkehr. Wenn Sie es nicht schaffen, dass diese teure Infrastruktur auch genutzt wird, dass eine Verkehrsverlagerung von Gütern von der Straße auf die Schiene stattfindet, dann haben wir zwar viel Infrastruktur gebaut, aber wir nützen sie nicht. Es ist Ihre Aufgabe und Ihre große Chance, da gerade für den Umweltschutz einen großen Beitrag zu leisten. Dabei will ich Sie gerne unterstützen. Meine Redezeit ist fast zu Ende – eigentlich ist sie zu Ende –, daher zum Schluss kommend: Herr Minister, viel Arbeit wartet auf Sie. Ich würde mich freuen, wenn Sie Ihr Ressort primär aus der Sicht jener sehen, die tagtäglich unterwegs sind – das sind Hunderttausende, die mit den Öffis, die mit Bus und Bahn unterwegs sind –, dass Sie auch möglichst oft statt mit dem Dienstwagen in Wien mit der Jahreskarte in Öffis Version vom 12. Mai 2016, 10:17 nach § 52(2) GOG autorisiert Nationalrat, XXV. GP 27. Jänner 2016 111. Sitzung / 3 unterwegs sind. Es ist übrigens auch für das Image gut, wenn man in den öffentlichen Verkehrsmitteln gesehen wird. Ich würde mich freuen, wenn wir uns einmal in der Wiener Straßenbahn oder in einem ÖBB-Zug treffen und Meinungen austauschen könnten. – Alles Gute! (Beifall bei den Grünen.) 18.04 Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Kucher zu Wort. – Bitte. Version vom 12. Mai 2016, 10:17 nach § 52(2) GOG autorisiert