Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ)

Nationalrat, XXV. GP
16. März 2016
117. Sitzung / 1
20.19
Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geschätzter Herr
Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen und Zuhörer vor den
Fernsehgeräten! Auch dieser Antrag gehört hinterfragt.
Wir unterstützen den Antrag, aber wie lautet da der Antragstext? – Die
Bundesregierung wird ersucht, sich bei der Pauschalreise-Verordnung für eine
„möglichst unbürokratische und kostengünstige Regelung für die österreichische
Hotellerie einzusetzen.“
Okay, das unterstützen wir. Das erwarte ich mir aber von einer Regierung, dass sie
das tut: dass sie sich für eine kostengünstige Regelung für die Hotellerie – die eh
geplagt ist, bitte schön, die letzten Jahre bis zum Gehtnichtmehr – einsetzen. Wir
stimmen dem zu, inhaltlich ist das in Ordnung. Aber, noch einmal: Wir erwarten uns
das, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der FPÖ.)
Lieber Kollege Unterrainer – weil Sie versucht haben, den Kollegen Brückl zu
maßregeln –: Es ist nicht die Frage, wie lange jemand in einem Ausschuss ist. Es gibt
die freie Rede, es gibt das freie Mandat und jeder Mandatar kann hier seine Meinung
kundtun, egal, wie lange er in einem Ausschuss sitzt. Das ist vollkommen unerheblich!
(Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. El Habbassi.)
Ich glaube, die Parlamentskorrespondenz ist objektiv, und wenn ich jetzt den letzten
Tourismusausschuss Revue passieren lasse, darf ich schon festhalten, dass von acht
Initiativen sechs Initiativen gemeinsam von der Opposition eingebracht wurden, obwohl
wir uns redlich bemüht haben, auch die Regierungsparteien mit ins Boot zu holen. Aber
die Gespräche sind im Sand verlaufen. Da war kein Kompromiss möglich – entgegen
alter Regelungen, gemeinsam für die Tourismuswirtschaft etwas weiterzubringen!
Bitte, Herr Präsident, ich darf aus der Parlamentskorrespondenz wie folgt zitieren:
„Initiativen der Oppositionsparteien boten dem Tourismusausschuss Gelegenheit zu
einer lebhaften Debatte über aktuelle Themen der Branche.“
Ja, das ist und das war die Wahrheit! Und wenn ich nun nur diese Initiativen streife,
Herr Kollege Obernosterer, dann muss ich sagen: Ich hätte mir erwartet, dass wir im
Vorfeld über die eine oder andere Initiative einen Konsens erzielen, weil es, glaube ich,
gescheite Sachen sind. Die eine oder andere Sache wurde ja bereits angesprochen.
Schauen wir uns das einmal an! Ein Beispeil: Schaffung fairer Spielregeln und
Wettbewerbsbedingungen im Zusammenhang mit Online-Buchungsplattformen. – Da
ging es um die Bestpreisklausel, dass nämlich große Anbieter, Online-Plattformen,
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immer den günstigsten Preis anbieten und dass es der Hotellerie nicht gestattet ist,
diesen Preis zu unterbinden. In Deutschland ist dieses Verbot gefallen.
Die Hotellerie hat dann nicht mehr die nötige Flexibilität. Das wollten wir regeln, das
wollten wir anpacken. Doch: kein Konsens im Vorfeld! Da frage ich mich: Wieso nicht?
(Abg. Obernosterer: Weil die Wettbewerbsbehörde weisungsfrei ist!) – Na, das, was in
Deutschland und in Frankreich möglich ist, wird wohl auch in Österreich möglich sein.
Es sind sowieso Klagen eingebracht, und man wird sehen, was herauskommt.
Aber unterstützend hätten wir da schon für die österreichische Tourismuswirtschaft
tätig sein können, weil immerhin 200 Millionen € jährlich an Provisionen an OnlinePlattformen fließen, mit steigender Tendenz. Das ist genau die Kaufkraft und genau
das Geld, das der Branche für Investitionen verlorengeht. Es gibt null Unterstützung.
Null Unterstützung! – Da hätten wir uns im Vorfeld darauf einigen können. (Abg.
Obernosterer: Das ist Wettbewerb ...!)
Über den dritten Tagesordnungspunkt, die kurzzeitige Mitarbeit Familienangehöriger,
haben wir uns bereits unterhalten. Da herrscht ja grundsätzlich Konsens. Aber das wird
von der SPÖ blockiert. Ein Jahr lang bringe ich das hier schon vor. Dass das nicht
möglich ist, versteht draußen niemand. Mich sprechen viele Leute an und fragen,
wieso wir da „nichts aus den Stauden bringen“? – Ich kann das ja schon gar nicht mehr
erklären.
Oder: der gemeinsame Antrag betreffend leistbares Skifahren durch eine EU-konforme
Lösung. – Keine Unterstützung! (Zwischenruf des Abg. Obernosterer.) – Wenn ich mir
da die Redebeiträge anschaue, auch die vom SPÖ-Kollegen Bacher, dann erstaunt
mich das schon sehr. Die SPÖ geht her und sagt: Es ist eh alles so super, alles paletti!
Skifahren ist eh grundsätzlich günstig! Die Tarife, die verlangt werden, sind normal!, et
cetera, et cetera.
Ich brauche mich nicht schlau zu machen, man steckt ja sowieso mitten drinnen, aber
wenn man sich die Tarife wirklich ein bisschen zugute führt: 49,50 € Tagespass am
Arlberg, Saalbach-Hinterglemm 47 €, Ischgl 49,50 €, Zillertal 48,50 € und so weiter und
so fort. – Na, bitte schön, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, da frage ich moch
schon, wie man da noch von einer Leistbarkeit des Skifahrens sprechen kann.
Skifahren war einmal ein Volkssport, und jetzt ist es ein Luxussport geworden!
(Zwischenrufe des Abg. Obernosterer.)
Wenn ich mir dann die Argumente anhören muss, dass ja eh die Möglichkeit besteht,
Tarifverbundkarten zu kaufen, so muss ich sagen: So lustig ist die Sache auch nicht!
Beispiel: zwei Eltern, zwei Kinder – Normalverkauf 1 150 €, bitte! Wir wissen, was der
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Normalverbraucher verdient. Fakt ist: Viele können sich nicht nur das Skifahren nicht
mehr leisten, sondern es geht auch um den Besuch von Hallenbädern, von Freibädern,
um Museumsbesuche und so weiter und so fort.
Ich darf – jetzt aktuell – zum Beispiel Professor Peter Zellmann vom Institut für Freizeitund Tourismusforschung zitieren, der Folgendes festgestellt hat (der Redner hält ein
Schriftstück in die Höhe): „Immer mehr junge Österreicher pfeifen komplett aufs
Skifahren.“ – Das ist ja die Katastrophe! Es ist eben nicht in Ordnung. Da ist man
aufseiten der SPÖ – und das hat mich erstaunt – mindestens auf einem Auge blind. Ich
würde sagen, auf beiden Augen blind, wenn Professor Zellmann feststellt, dass
mittlerweile beinahe zwei Drittel der Österreicher überhaupt noch nie Ski gefahren sind.
Uns bricht da eine komplette Generation weg. Wir sind das Wintersportland Nummer
eins. Uns bricht die Jugend weg, zwei Drittel sind noch nie Ski gefahren. Die haben
keinen Zugang zum Skifahren. - Das ist das Problem! Und da tut man so, als wäre eh
alles in Ordnung.
Ich zitiere weiter (der Redner liest weiter aus dem Schriftstück vor): „Das Institut warnt
jetzt vor einem regelrechten Kollaps des Wintertourismus in Österreich.“ – Da hätten
wir uns schon Unterstützung erwartet, abe diese Unterstützung haben wir auch nicht
erhalten. Diese Liste der Versäumnisse könnten wir fortsetzen.
Ich denke an sinnvolle Initiativen, wobei man sich im Vorfeld durchaus einigen kann
und sagen kann: Reden wir uns zusammen! Leben wir diese geübte Praxis der
Vergangenheit! Versuchen wir gemeinsam, der notleidenden Tourismuswirtschaft, die
der Garant für den ländlichen Raum, für die Sicherung der Arbeitsplätze ist – da sind
primär Familienbetriebe tätig – endlich einmal entgegenzukommen! Versuchen wir zur
alten Praxis zurückzukehren und zu sagen: Spucken wir in die Hände, arbeiten wir
zusammen, versuchen wir im Vorfeld diese Koordination zu schaffen, dass wir
zumindest in diesem Ausschuss – und die Opposition hat sich redlich bemüht, dass wir
zumindest in diesem Ausschuss versuchen, die eine oder andere Initiative zustande zu
bringen – etwas weiterbringen!
Als neuer Vorsitzender des Tourismusausschusses werde ich mich bemühen, das
möglichst umzusetzen. Bitte schön, helft mir dabei! Es ist doch unsere Aufgabe,
gemeinsam etwas weiterzubringen, nicht nur in der Tourismuswirtschaft. – Danke.
(Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Obernosterer.)
20.27
Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter
Willi. – Bitte.
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