Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH)

Nationalrat, XXV. GP
16. März 2016
117. Sitzung / 1
13.56
Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Hohes Haus! Da schon einiges
gesagt wurde, würde ich gerne ein paar grundsätzliche Dinge beleuchten. Was hier in
der Diskussion nicht so richtig herauskommt, ist, dass ein Flüchtling anscheinend,
wenn er sich hinter dem Zaun befindet, also außerhalb des Landes, in das er hineinwill,
keine Rechte hat. Das heißt, er kampiert dort, versucht jede Nacht durchzukommen,
und je nachdem, wie hoch die Zäune sind und wie schwer es ist, durchzukommen,
schafft er es oder schafft er es nicht.
Die Logik ist die, dass er ab dem Moment, in dem er es schafft, Rechte besitzt. Das
heißt, wenn er diesen Zaun überwindet, wenn er sich unter diesem Zaun durchgräbt,
wenn er es nur irgendwie schafft, diesen Zaun zu überwinden, dann hat er plötzlich
Rechte. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Es ist ein Grundrecht, dass man Asyl
beantragen darf!) Wenn er sich aber dahinter befindet, hat er keine Rechte. Das ist
dieses Casting, das wir veranstalten, bei dem die Menschen monatelang, wochenlang
versuchen – wir sehen es in Spanien und in vielen anderen Regionen –, diesen Zaun
zu überwinden, weil sie wissen: Es ist wie bei einem Casting, wenn sie es schaffen,
dürfen sie bleiben.
Genau das suggerieren wir auch. Wir sagen ihnen: Ihr seid auf der anderen Seite des
Zauns, ihr habt keine Rechte, ihr müsst dort bleiben. Wir machen die Zäune immer
höher. Wenn ihr es aber doch schafft, dann seid ihr im Verfahren, dann habt ihr eine
Chance, hier aufgenommen zu werden. Das motiviert die Menschen natürlich dazu, zu
uns zu kommen.
Die Lösung ist aber nicht das, was Sie sagen, nämlich eine legale Möglichkeit zu
schaffen. Denn wissen Sie, was geschieht, wenn ich eine legale Möglichkeit schaffe? –
Dann kommen plötzlich alle. Damit man eine Vorstellung davon hat, wie viele das sein
könnten: Da spreche ich nicht von den 60 Millionen Kriegsflüchtlingen, sondern ich
spreche von den drei Milliarden Menschen weltweit, die laut Weltbank arm sind, die
weniger als 2 Dollar pro Tag verdienen – drei Milliarden Menschen! (Abg. Scherak: Die
haben aber keinen Asylgrund!) Wenn es darum geht, für sie eine Perspektive zu
schaffen, dann geht sich das nicht aus.
Da Sie sagen, die haben keinen Asylgrund: Auch Kriegsflüchtlinge haben keinen
Asylgrund, denn Sie wissen ganz genau, dass Bürgerkrieg oder Kriegszustände keinen
Asylgrund darstellen. (Abg. Scherak: Subsidiärer Schutz!) – Ja, genau, und dieser
subsidiäre Schutz wurde verdoppelt, weil man weiß, dass die Genfer
Flüchtlingskonvention das gar nicht hergibt. Hier in der Diskussion wird aber immer
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117. Sitzung / 2
wieder behauptet, dass es diesen Asylgrund gibt, und dass wir wegen der
Menschenrechte alle hereinlassen müssen. Genau das ist das Problem.
Die Lösung ist daher ganz einfach. Es geht nicht darum, legale Zuwanderung zu
organisieren. Sonst müssten wir jedes Jahr Millionen aufnehmen, Millionen! Allein den
8,7 Millionen Menschen, die jedes Jahr verhungern, müssten wir auch
dementsprechend Schutz bieten, denn sie sind genauso gefährdet.
Sie sagen: Manche flüchten vor Bomben und vor Terror. (Zwischenrufe bei den
Grünen.) Ein Mensch, der verhungert, hat selbstverständlich genauso einen Grund,
aufgenommen zu werden. Wenn wir so anfangen, dann sprechen wir von den sechs
Millionen Kindern, die heuer wahrscheinlich weltweit verhungern werden. (Abg.
Brosz: ... sind Ihnen auch egal?) Sechs Millionen Kinder verhungern heuer, sechs
Millionen sind 2015 verhungert, und sechs Millionen werden 2016 verhungern. (Abg.
Brosz: Sollen wir denen auch nicht helfen?) Wir könnten ihnen mit den Eltern natürlich
auch eine Perspektive bieten. Da sprechen wir auch von zehn Millionen.
Die Lösung ist ja ganz einfach. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Ja, was ist die Lösung?)
Wir brauchen keinen legalen Zuzug, wir brauchen keine Stacheldrahtmauern, die
20 Meter hoch sind. Was wir brauchen, ist Hilfe vor Ort. Genau da hapert es.
Wir lassen die Menschen ohne Perspektive hier herein und zahlen das 20-fache von
dem, was wir zahlen müssten, wenn wir ihnen vor Ort helfen. (Abg. Kogler: Es wird ja
vor Ort …!) Und warum machen wir das? – Nicht weil wir so dumm sind, sondern weil
es in Europa leider – ausgehend von der Frau Merkel – eine stille Übereinkunft gibt,
dass Europa ab jetzt ein Zuwanderungskontinent sein muss. Das haben die Deutschen
beschlossen. Ist Ihnen das nicht aufgefallen? Vor zwei Jahren ist das geschehen,
mittlerweile geben es alle zu.
Die Deutschen haben vor zwei Jahren beschlossen: Ab jetzt ist Europa ein
Zuwanderungskontinent. Der deutsche Innenminister de Maizière hat es ja gesagt: Der
Konflikt in Syrien ist ja ein Glücksfall – das hat er so im Deutschen Bundestag gesagt –
, denn die Menschen, die von dort kommen, sind hoch ausgebildet, und die können wir
in Deutschland bestens brauchen. – Das ist ja der Hintergrund.
Die Diskussion wird ja nicht ehrlich geführt, denn wenn wir den Menschen wirklich
helfen wollten, dann helfen wir ihnen nicht in Österreich mit dem 20-fachen an Kosten,
mit den ganzen kulturellen, religiösen Problemen, sondern wir helfen ihnen vor Ort.
Aber das will man nicht! (Beifall beim Team Stronach.) Man will es nicht, weil Europa
noch ein paar Arbeitskräfte abstauben will, in der Hoffnung, die Probleme, die wir
aufgrund der Demographie haben, zu lösen. Das ist der Hintergrund.
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117. Sitzung / 3
Da wird die Bevölkerung letztlich verarscht, weil man ihr Sand in die Augen streut und
sagt: Wir machen das wegen der Menschenrechte, die sind ja so arm, diese
Menschen, denen müssen wir helfen. Wir sind ja alle furchtbar kaltherzig, wenn wir
nicht helfen.
Das ist nicht der Hintergrund. Helfen könnten wir ihnen vor Ort viel, viel besser. Aber
nein, man will sie herholen, weil man sich davon verspricht, Arbeitskräfte für die
Zukunft zu haben. Das funktioniert aber nicht, denn die meisten, die kommen, sind
ungebildet, sind religiös verblendet, sind fanatisch, nicht integrierbar und haben ein
Weltbild wie Neandertaler, wo man Frauenrechte mit Füßen tritt. (Abg. Kogler:
Wahnsinn, ein totaler …!) Dass die Grünen sich für eine solche Spezies einsetzen, ist
für mich wirklich eine Katastrophe, denn normalerweise haben die Grünen immer die
Frauenrechte hochgehalten, und jetzt holen Sie genau solche Neandertaler herein, die
wir bei uns Gott sei Dank ausgerottet haben. (Unruhe im Saal.)
14.03
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