Nationalrat, XXV. GP 27. Jänner 2016 111. Sitzung / 1 16.16 Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Ja, man muss sich hier allerhand anhören, auch Abgeordnete, die vor sich hin phantasieren, das Innenministerium könnte beschlagnahmte Waffen auf dem Schwarzmarkt anbieten. Herr Abgeordneter Lausch, wenn Sie so ungeheuerliche Bemerkungen vom Rednerpult aus erheben, dann wäre es auch sinnvoll … (Abg. Darmann: Also, wenn Sie die Aussage nicht verstehen, …!) – Ah, wissen Sie was, lassen wir das, es hat ja überhaupt keinen Sinn. (Abg. Lopatka: Es hat keinen Sinn! – Abg. Wöginger: Sinnlos! – Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.) Ich begnüge mich mit der Feststellung: Ohne Lauch geht‘s auch! (Heiterkeit des Abg. Gerstl. – Abg. Lausch: Der alte Pilz …! – Zwischenruf des Abg. Rädler.) Zur Debatte selbst: Frau Bundesministerin, ich verstehe schon, dass bestimmte Fragen auch öffentlich gestellt werden. Wenn ein Wiener Polizeipräsident auftritt und alleinstehenden Frauen in Wien rät, ohne Begleitung am Abend nicht auf die Straße zu gehen, und die Innenministerin dann sagt, sie kann aber über mögliche drohende Delikte und die Gefahrenlage für Frauen – nicht nur in Großstädten – keine Auskunft geben, weil keine Aufzeichnungen geführt werden, dann ist mir das zu wenig. Entweder handelt der Polizeipräsident vollkommen verantwortungslos und versetzt Frauen – nicht nur in Wien – in unnötige Angst, oder das Innenministerium weiß mehr und sagt auch uns zu wenig. Ich kann es wirklich nicht beurteilen, ich würde es gerne wissen, und insbesondere glaube ich, dass es viele Frauen gibt, die da klare Antworten wollen. Das Zweite ist: Bei Delikten wie Vergewaltigungen und schweren Angriffen auf die Integrität von Menschen verstehe ich nicht, dass die einen sagen: Alles Ausländer!, und die anderen: Überhaupt nicht Ausländer! Das ist doch Quatsch! Die Sicherheitsbehörden und der Rechtsstaat haben die Pflicht, Menschen zu schützen – egal, woher sie kommen – und diese Delikte zu verfolgen. Da handelt es sich um unglaublich schwere und folgenreiche Delikte, und ich habe da überhaupt kein Verständnis, wenn das nur auf irgendeine Art bagatellisiert (Zwischenruf des Abg. Schönegger) oder auch politisch missbraucht wird. Das geht einfach nicht, und ich halte das für zutiefst unanständig. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Weninger.) Jetzt gibt es reale Probleme. Entschuldigen Sie, Frau Innenministerin, ich verstehe vollkommen: Bestimmte Fragen, die die Abgeordnete Schenk gestellt hat, könnten Sie öffentlich beantworten, rechtlich steht dem nichts entgegen, aber wir als Mitglieder des Ständigen Unterausschusses sind zur Geheimhaltung verpflichtet. Ich habe ein Version vom 12. Mai 2016, 17:47 nach § 52(2) GOG autorisiert Nationalrat, XXV. GP 27. Jänner 2016 111. Sitzung / 2 gewisses Verständnis, dass bestimmte Antworten, die von höchster Sensibilität sind, nur in diesem Unterausschuss gegeben werden. Man kann in bestimmten sensiblen Ermittlungen über bestimmte Ermittlungsergebnisse und bestimmte, ganz konkrete Gefahren nicht immer öffentlich reden. Deshalb verlangen wir auf der einen Seite: Kein Geheimnis des Verfassungsschutzes vor dem Parlament!, aber andererseits eine strikte Geheimhaltung der Informationen, die das Parlament erhält durch die Abgeordneten selbst, und – das ist bereits gesagt worden – das funktioniert bis jetzt hervorragend. Deswegen verstehe ich auch, dass ganz bestimmte Antworten nicht gegeben werden. Aber, Frau Bundesministerin, Sie müssten doch offen darüber reden können, was derzeit in Bosnien-Herzegowina los ist, wenn von Saudis finanzierte Terroristencamps aufgebaut und ausgebaut werden, wenn es einschlägige Treffen in der Nähe von Laibach gibt, wenn salafistische Organisationen bereits im Kindergarten- und Schulbereich von Saudi-Arabien und andere von der türkischen Regierung finanziert werden! Ich bin nicht bereit, da wegzuschauen. Ich halte das nicht nur für ein sicherheitspolitisches Problem, sondern ich halte das auch für ein erstrangiges Integrationshindernis, wenn von Saudi-Arabien und der Türkei aus bestimmte kulturelle und Bildungsentwicklungen finanziert werden, die nichts mit Integration, sondern alles mit Isolierung, nichts mit unseren rechtsstaatlichen und menschenrechtlichen Grundsätzen, sondern alles mit Kulturen, die für uns unvereinbar sind – insbesondere Rechtskulturen, die unvereinbar sind –, zu tun haben. Darüber müssen wir doch offen reden können! Es ist wichtig, dass diese Schul- und Kindergartendebatten, diese Finanzierungsdebatten und die Debatten darüber, was mit dem saudischen Geld ist, ebenso geführt werden wie die Debatte darüber, wie unter den Augen des Innenministeriums jahrelang Kriegsmaterial in kriegsführende Staaten im Nahen Osten exportiert werden kann; ich sage nur: insbesondere auch von der Firma Hirtenberger. Da bekommen die Menschen dort, die Truppen, die Flüchtlinge keine Lebensmittel, denn da wird gespart (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen), und die andere Seite bekommt österreichische Waffen – und dann wird hier fürchterlich gejammert, wenn dort Menschen ohne ordentliche Lebensmittelversorgung vor österreichischen Waffen ins sichere Europa flüchten. (Präsidentin Bures gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Version vom 12. Mai 2016, 17:47 nach § 52(2) GOG autorisiert Nationalrat, XXV. GP 27. Jänner 2016 111. Sitzung / 3 Da, Frau Innenministerin, liegen schwerste Versäumnisse vor, und wir werden versuchen, diese schwersten Versäumnisse gemeinsam, soweit es Ihre Verantwortung betrifft, in diesem Hause aufzuklären. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.) 16.21 Präsidentin Doris Bures: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Alm. – Bitte. Version vom 12. Mai 2016, 17:47 nach § 52(2) GOG autorisiert