Nationalrat, XXV. GP 16. März 2016 117. Sitzung / 1 14.30 Abgeordnete Mag. Judith Schwentner (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich kann jetzt nur meiner Vorrednerin recht geben, dass sich Beharrlichkeit manchmal lohnt, und in diesem Fall hat sie sich gelohnt. Insofern verstehe ich noch weniger, warum ihr NEOS da überhaupt nicht mitkönnt und überhaupt nicht bereit seid … (Abg. Loacker: Erkläre ich dann nachher gleich!) – Ja, ich bin schon sehr gespannt auf die Erklärungen, warum ihr nicht bereit seid, euch auf die Diskussion einzulassen. Ich kann mich noch sehr gut erinnern, dass ihr eigentlich mit einem anderen Zugang in die Politik gegangen seid. Aber beim Pensionssystem und bei jeglicher Debatte über Pensionen scheint dieser Zugang – nämlich konstruktiv zu sein, diskursbereit zu sein, sich auch die andere Meinung anzuhören, die gesamte Situation anzuschauen – vollkommen verloren zu sein. Das vermisse ich in dieser Debatte, in anderen nicht, aber in dieser Debatte geht irgendwie die Logik echt spazieren. Tut mir leid, ich kann es nicht mehr nachvollziehen. (Beifall bei den Grünen.) Ich habe wirklich lang versucht zu verstehen, mit welcher Logik ihr herangeht, und meine Erklärung ist: In der Logik eines Bankers – das ist Kollege Gerald Loacker – kann man nicht Sozialpolitik machen. (Abg. Loacker: In der Logik einer Sozialarbeiterin kann man nicht Bankpolitik machen!) In der Logik eines Bankers sind Sozialpolitik und das Denken an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, an Konsequenzen im Sozialsystem, im Pensionssystem und Konsequenzen für den Steuerzahler und die Steuerzahlerin offensichtlich nicht drinnen. Das ist für mich die einzige Erklärung. Ich habe wirklich lang zu verstehen versucht, wo da die Blockade ist. Ich kann es mir nur so erklären: Wer ständig darüber nachdenkt, dass alles schrottreif ist, dass man in einer Bananenrepublik lebt – das sind jetzt alles nur Zitate: „schrottreif“, „Bananenrepublik“, das war nach dem letzten Ausschuss ein tolles Video, das gepostet wurde –, ist nicht bereit weiterzuverhandeln und zu schauen: Wie kann man Fakten schaffen, die seriös sind, die nachvollziehbar sind und die transparent sind? Insofern bin ich auch froh über den Antrag der FPÖ, der nämlich insofern mehr Rechtssicherheit schafft, weil jetzt für sämtliche Übertragungen in die Systeme nicht diese 7 Prozent – auf die die Bank Austria offensichtlich spekuliert hat, nämlich möglichst billig da durchzukommen – die Grundlage für die Bemessung sind, sondern 22,8 Prozent. 22,8 Prozent ist die Grundlage – so wie für alle Menschen, die im ASVG pensionsversichert sind. Version vom 14. Juni 2016, 12:06 nach § 52(2) GOG autorisiert Nationalrat, XXV. GP 16. März 2016 117. Sitzung / 2 Es geht – und das wollt ihr auch immer – um ein Pensionssystem für alle und die Abschaffung von Sonderpensionen. Jetzt wird das Sonderpensionssystem abgeschafft, in dem offenkundig sehr viele Rücklagen gebildet wurden, nämlich diese 1,9 Milliarden €, die im Raum stehen. Nur erklärt mir bitte, auf welcher Rechtsgrundlage die Republik das alles ausschöpfen soll! Es gehen nicht mehr als diese 22,8 Prozent ... (Abg. Loacker: … bei der Bank Austria lassen!) – Indem man sie bei der Bank Austria lässt, okay; indem man einfach – und das ist der zweite Punkt, warum man sozialpolitisch nicht mitkann – auf alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort pfeift. Das tut ihr. Ihr denkt nicht nach! (Zwischenruf des Abg. Amon.) Die einen sind unkündbar, die werden dann wahrscheinlich einzeln gekündigt, und die anderen werden auch entsprechende Maßnahmen in Kauf nehmen. Ich kann – egal, wie ich es drehe und wende – eure Logik nicht nachvollziehen. Und wenn ich nachzuvollziehen versuche, was die Bank Austria mit dieser Betriebsvereinbarung gemacht hat, dann hat sie einfach ihr eigenes Pensionssystem gekillt, hat die MitarbeiterInnen und auch die Republik vor vollendete Tatsachen gestellt, und dann waren alle unter Zugzwang. Aus diesem Zugzwang heraus gab es keine Zeit zu verlieren, und deswegen diese Anmeldung bei der GKK, weil es kein gleichwertiges System mehr gegeben hat, deswegen quasi dieser rechtsunsichere Raum. Ja, das ist alles verdammt kompliziert, und Herr Kollege Loacker, du kannst ruhig den Kopf schütteln, du darfst auch nachher reden, aber jetzt rede ich fertig, danke. Es gibt zwei Möglichkeiten, die die Bank verfolgt haben könnte. Die eine lautet: weil ihr die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter so wichtig sind. Das schließe ich jetzt aus, denn das sagt auch ihr bei den NEOS immer: Die werden früher oder später ohnehin alle gekündigt – so ist eure Rede. Die MitarbeiterInnen und der Altruismus werden es nicht gewesen sein, also wird die Bank geschaut haben, dass sie möglichst günstig unter dem Spardruck, den sie von UniCredit vorgegeben hat, aus dieser ganzen Affäre rauskommt. Günstiger wäre es mit den 7 Prozent gewesen. Das ist zum Glück nicht gelungen. Es wurde jetzt ein anderer Rechtsbestand geschaffen. Ich kann das nur unterstützen, denn wir haben uns wirklich viele Gedanken darüber gemacht, und ich bin auch wirklich dankbar über diesen § 311 Abs. 5, der nämlich im Sinne der FPÖ mit der gleichen Beitragsgrundlage geschaffen wurde, denn mir erscheint es als die einzig mögliche saubere Lösung in diesem ganzen Kuddelmuddel. Version vom 14. Juni 2016, 12:06 nach § 52(2) GOG autorisiert Nationalrat, XXV. GP 16. März 2016 117. Sitzung / 3 Eines möchte ich schon noch zu SPÖ und ÖVP sagen. Da ist jetzt leider niemand bei der SPÖ ... (Zwischenruf bei der SPÖ.) – Kaum jemand, Entschuldigung, wenige! Aus dem Schaden müsste man doch endlich klug werden. Wir haben da einen riesigen Pallawatsch, und die Diskussionen um diese Bank-Austria-Situation waren sehr heftig, und wir haben gesehen (Abg. Keck: Sind wir niemand?) – niemand da, wenige da, ich habe da nach links hinübergeschaut –, dass es sehr viel Reparaturbedarf gegeben hat. Wir wissen, es gibt noch viele andere Sondersysteme, es gibt überhaupt zu viele verschiedene Pensionssysteme, und dass diese unterschiedlichen Systeme noch immer nicht zusammengeführt und harmonisiert werden, ist eines der großen Probleme. Und das, was wir jetzt diskutieren, ist Symptom dieses Zustands. Dieser Zustand gehört dringend geändert, und ich verstehe nicht, warum da von ÖVP und SPÖ nicht mehr Bereitschaft gezeigt wird, in Richtung eines einheitlichen Pensionssystems zu denken, eines Pensionssystems, das fair ist, das transparent ist und das für alle nachvollziehbar ist. Wir haben – das wird in diesem Tagesordnungspunkt leider nicht entsprechend diskutiert – ein Modell vorgeschlagen, ein Pensionssystem für alle. Das Pensionsmodell von uns Grünen sieht vor, dass es eine Grundpension für alle Menschen gibt, nämlich individuell und nicht, wie die Ausgleichszulage jetzt, haushaltsbezogen, und darauf aufbauend eine Erwerbspension, die sich aus dem ergibt, was an Versicherungsbeiträgen eingezahlt wurde. Dieses Modell soll vor Armut im Alter schützen, soll geschlechtergerecht sein und auch – und das ist besonders wichtig für junge Menschen, die einmal eine Pension kriegen sollen – Phasen in der Erwerbszeit ausgleichen, in denen man nicht durchgehend ein Einkommen hat, nicht durchgehend angestellt ist, denn Brüche in der Erwerbsbiografie sind mittlerweile leider eine Selbstverständlichkeit, und darauf muss man sich einstellen, und darauf muss ein Pensionssystem auch entsprechend reagieren. Ich hätte mir daher gewünscht, dass unser Modell, das wir jetzt als Vorschlag eingebracht haben, ausgiebiger diskutiert wird. Wir werden es noch öfter versuchen, denn ich bin sicher, dass wir es schaffen, ein einheitliches Pensionssystem für alle zu errichten, mit einheitlichen Beiträgen, denselben Leistungen für alle und mit einer Pensionsversicherungsanstalt. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Und wenn Sie mithelfen, werter Kollege, dann freue ich mich ganz besonders. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.) 14.38 Version vom 14. Juni 2016, 12:06 nach § 52(2) GOG autorisiert Nationalrat, XXV. GP 16. März 2016 117. Sitzung / 4 Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu einer Stellungnahme hat sich Herr Bundesminister Stöger zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundesminister. Version vom 14. Juni 2016, 12:06 nach § 52(2) GOG autorisiert