Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Alois

Nationalrat, XXV. GP
16. März 2016
117. Sitzung / 1
14.38
Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Alois Stöger,
diplômé: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich
habe am ersten Tag meines Amtsantrittes eines gesagt: Ich möchte, dass die
Versicherten in Österreich in der Pension gleichbehandelt werden, und ich möchte
auch, dass jedes Unternehmen, das Pensionsbeiträge zahlt, gleichbehandelt wird.
Jetzt haben wir bei der Bank Austria eine Ausnahme im Gesetz gehabt, und die Bank
Austria hat Schritte gesetzt, um von dieser Ausnahme wegzukommen, und wollte mit
einem Abschlagsbetrag von 7 Prozent jene Leistung bekommen, für die andere
22,8 Prozent zu zahlen haben. Da habe ich sehr klar gesagt: Danke, das machen wir
nicht, das wird sich die österreichische Bundesregierung nicht gefallen lassen. Daher
habe ich erklärt: Ich sehe keine Möglichkeit, einen solchen Weg zu gehen.
Damit wir Rechtssicherheit bekommen, ist es notwendig, das gesetzlich klar zu regeln.
Das tun wir mit der Regierungsvorlage und auch mit dem Abänderungsantrag. Ich
bedanke mich bei Ihnen dafür. Ich bedanke mich dafür, dass Sie auch öffentlich
signalisieren: Das geht nicht. Es geht nicht, dass sich manche Sonderrechte zulasten
der Allgemeinheit herausnehmen. Daher sage ich ganz klar: Es darf sich niemand
dieses Recht herausnehmen. Mir ist es wichtig, dass da Gleichheit hergestellt ist.
Zweitens: Die Beschäftigten der Bank Austria haben keine leichten Tage. Sie sind
verunsichert. Da gibt es viele, die erzählen ihnen von unterschiedlichen Rechtsfragen,
die auch in sich gar nicht klar sind, bei denen der Druck auf die Beschäftigten sehr
hoch ist. Mit dieser Rechtssicherheit, die Sie ihnen heute geben, haben sie jedenfalls in
einem Punkt Sicherheit bekommen: Sie wissen nämlich, sie werden in Zukunft die
staatliche Pension – so wie alle anderen auch – haben.
In einem Punkt verstehe ich die NEOS schon, und das sage ich jetzt in Richtung aller
Österreicherinnen und Österreicher: Wenn man glaubt, man kann mit einem
kapitalgedeckten Pensionssystem Pensionen sichern, dann ist das der Beweis, dass
es gerade dann nicht geht, wenn eine Krise in der Bank auftritt. (Beifall bei SPÖ und
Grünen.)
Daher an alle Österreicherinnen und Österreicher (Abg. Loacker: ... versteht ein
kapitalgedecktes System nicht!): Das staatliche Pensionssystem mit der
Umlagefinanzierung ist das einzige Pensionssystem, das auch in der Krise die Chance
bietet, Armut im Alter zu verhindern. Das ist eigentlich ein schöner Beweis für das
Funktionieren des österreichischen Pensionssystems. Insofern verstehe ich es, dass
Version vom 14. Juni 2016, 12:53
nach § 52(2) GOG autorisiert
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117. Sitzung / 2
die NEOS nicht mitgehen, denn sie wollen immer kapitalgedeckte Systeme haben.
Aber diese, das braucht man sich nur anzusehen, funktionieren leider – ich sage
„leider“, weil es gut wäre, wenn sie funktionieren würden – in der Krise nicht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich noch drei, vier Antworten
zum Pensionsgipfel geben. Sie wissen, wir haben in der Bundesregierung sehr intensiv
darüber diskutiert: Wie geht es mit den Pensionen in Österreich weiter? – Wir haben es
ganz klar gesagt, ich habe es auch hier schon mehrmals gesagt, aber es ist wichtig,
das zu wiederholen: Wir haben durch unsere Maßnahmen sichergestellt, dass die
Pensionen bei uns sicher sind. Wir haben in den letzten 60 Jahren bewiesen, dass das
umlagefinanzierte Pensionssystem gut funktioniert. Dass man immer wieder
Änderungen machen muss, ist klar, aber es funktioniert. Es hat den Menschen
Einkommen gesichert.
Wir haben im Rahmen des Pensionsgipfels wichtige Punkte beschlossen. Erstens
haben wir gesagt, dass es darum geht, gesund in Pension gehen zu können, und wir
haben Maßnahmen vorgeschlagen – wie Wiedereingliederungshilfe, wie Reha vor
Pension –, um dieses Element zu stärken. Wir haben zweitens umgesetzt, dass
Menschen, die lange, aber von einem niedrigeren Lohn oder von Teilzeitarbeit Beiträge
in das System eingezahlt haben, eine höhere Mindestpension bekommen. Drittens
haben wir zumindest die Pensionskommission hinsichtlich der Beamtenpensionen und
der gesetzlichen Pensionen zusammengeführt und damit die Transparenz erhöht.
Damit haben wir einen Schritt – ich wünsche mir auch mehrere – dahin gehend
gemacht, dass die Transparenz und die Zusammenführung schneller vonstattengehen.
In diesem Sinne bedanke ich mich noch einmal, wenn Sie dem Gesetzesantrag heute
die Zustimmung erteilen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
14.43
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Loacker. –
Bitte.
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