Nationalrat, XXV. GP 27. Jänner 2016 111. Sitzung / 1 16.21 Abgeordneter Mag. Nikolaus Alm (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Hohes Haus! Ja, bei dieser Debatte ist es ja nahezu unvermeidlich, ein bisschen auch auf die Motive des Teams Stronach einzugehen, darauf, warum diese Anfrage gestellt wird. Es hat sich auch in den bisherigen Redebeiträgen bestätigt, dass darüber spekuliert wurde, was denn eigentlich der Anlass dafür ist. Tatsächlich ist es ja so, dass Antworten auf diese Fragen nur im Ständigen Unterausschuss gegeben werden können. Die Frau Ministerin braucht sicher nicht meine Verteidigung, aber ich muss sagen, sie spricht eher zu lang und ist zu auskunftsfreudig, sodass sich manche Antworten gar nicht mehr ausgehen. Man könnte ihr aber nicht vorwerfen, dass sie die Antworten verweigert. Also im vollen Bewusstsein dessen hat das natürlich eine andere Motivation, nämlich dass wieder einmal die Themen Terrorismus und Flüchtende irgendwie miteinander kausal verknüpft werden sollen. Es heißt ja in der Anfrage auch, „die (andauernde) Flüchtlingswelle“ würde eine „perfekte Gelegenheit“ bieten, Terroristen „einzuschleusen“. Als Beleg dafür führen Sie genau eine Person an. – Bei dieser Stichprobengröße helfen Ihnen weder Kolmogorow noch Smirnow, daraus werden Sie keinen Beleg ableiten können. Deswegen reichen Sie ja auch die Spekulation – und es ist eine Spekulation – nach, dass es mehrere Tausend sein könnten; und Sie mischen in diese Anfrage noch dazu alle möglichen anderen Kriminalitätsthematiken rein, sodass sich ein wunderschöner Mischmasch aus Asyl, Terrorismus und sonstiger Kriminalität ergibt, was natürlich nichts miteinander zu tun hat. Es ist ja auch der Gedanke in dieser Kausalität und auch in seiner negativen Auslegung absurd, wenn man Sachen sagt wie: Nicht jeder Terrorist war ein Flüchtling!, oder umgekehrt, noch absurder: Nicht jeder Flüchtling ist auch ein Terrorist!, denn kein Flüchtling ist Terrorist. Wenn jemand vor dem Terror flieht, dann kann er nicht gleichzeitig Terrorist sein; Sie müssen mir wohl recht geben, dass das einigermaßen paradox ist. Wenn es in der Menge der Menschen, die kommen, unter den Flüchtenden auch andere gibt, die als Terroristinnen oder Terroristen zu bezeichnen sind, dann sind sie ja als Teilmenge nicht dieser anderen Menge zurechenbar – aber das verstehen Sie wahrscheinlich nicht einmal, und es ist auch wurscht. (Zwischenruf der Abg. Schenk.) Die Realität sieht jedenfalls anders aus; da müssen Sie nicht mit kleinen Stichproben arbeiten, da müssen Sie nicht mit Spekulationen arbeiten. Frankreich hat bei rund 66 Millionen Einwohnern weniger als 80 000 Asylwerberinnen und Asylwerber, und Version vom 12. Mai 2016, 18:01 nach § 52(2) GOG autorisiert Nationalrat, XXV. GP 27. Jänner 2016 111. Sitzung / 2 trotzdem oder vielmehr unabhängig davon hat Frankreich letztes Jahr zwei große Terroranschläge erlebt. Eine Ursache dafür ist sicher auch in der missglückten Integration zu suchen. Terroranschläge hat es in Europa auch vor der Flüchtlingswelle gegeben. Denken Sie zurück: 2005 in London, drei der vier Attentäter waren Briten; 2004 in Madrid mit 191 Toten, der Anführer lebte schon seit Beginn der neunziger Jahre in Spanien. Beide Anschläge zeigen eines: Die Terroristen waren keine Flüchtlinge, sie lebten schon lange im jeweiligen Land, und die Herausforderung, der wir uns stellen müssen, um das Problem nicht zu vergrößern, heißt natürlich Integration, heißt, Radikalisierung im Ansatz einzudämmen. Wegschauen hilft da nichts. Da sind natürlich auch die islamischen Kindergärten ein Beispiel, ohne diese jetzt als singuläres Beispiel herausgreifen zu wollen. Da geht es um die beginnende Polarisierung in der Gesellschaft, die sich natürlich auch im Bildungswesen fortsetzt; da wird ja noch brav nach konfessionellen Religionsunterrichten getrennt. Es gibt entsprechende Anträge von NEOS, aber auch von Kollegen Walser und den Grünen, so etwas wie einen Ethik- und Religionenunterricht einzuführen, um diese künstliche Trennung nicht weiter aufrechtzuerhalten. Später muss man die religiösen Gruppen wieder versöhnen; da investiert man dann in ein Zentrum für interreligiösen Dialog, als könnte man die Probleme wegreden. Und jetzt sagen Sie mir, was genau der Beitrag des König-Abdullah-Zentrums im Hinblick auf den religiösen Fundamentalismus war, außer dass er weiter legitimiert wurde! (Abg. Rädler: Pastafist ...!) – Pastafari, nicht „Pastafist“. Ich erkläre Ihnen das einmal separat. (Heiterkeit bei Abgeordneten von NEOS, ÖVP und Grünen.) Terrorbekämpfung ist jedenfalls keine nationale Aufgabe, da braucht es ein Mehr an Europa, ein Mehr an Zusammenarbeit der nationalen Behörden. Das Teilen muss natürlich nach klaren Regeln erfolgen und von einer unabhängigen Kontrollinstanz beaufsichtigt werden; das könnte das europäische Anti-Terror-Zentrum ECTC in Den Haag sein. Die Flüchtlingsfrage kann natürlich auch nicht durch 28 nationalstaatliche Alleingänge gelöst werden. Wir haben dafür einen Fünf-Punkte-Plan ausgearbeitet, den Matthias Strolz ja schon vorgestellt hat, den ich angesichts der verbleibenden Redezeit nur in den Headlines wiedergeben will. Punkt eins: gemeinsames Asylverfahren und damit Ende des Dublin-Regimes. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) Zweitens: Vertiefung des SchengenRaums, so etwas wie ein Schengen 2.0, auch mit einer vielleicht damit verbundenen Version vom 12. Mai 2016, 18:01 nach § 52(2) GOG autorisiert Nationalrat, XXV. GP 27. Jänner 2016 111. Sitzung / 3 Verkleinerung. Weiters: ein Schnellverfahren für subsidiären Schutz, um eben genau diese leichtere Anerkennung zu gewährleisten (Präsidentin Bures gibt neuerlich das Glockenzeichen), und ein Rückführungsabkommen, auch mit jenen Staaten, die es derzeit nicht unterzeichnet haben. Und, fünftens, natürlich eine eindeutige Trennung von Schutzsuchenden und Arbeitsmigration. (Beifall bei den NEOS.) 16.27 Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hagen. – Bitte. Version vom 12. Mai 2016, 18:01 nach § 52(2) GOG autorisiert