Abgeordnete Claudia Angela Gamon, MSc (WU) (NEOS): Das Motto

Nationalrat, XXV. GP
16. März 2016
117. Sitzung / 1
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Abgeordnete Claudia Angela Gamon, MSc (WU) (NEOS): Das Motto der Stadt Wien
und ihres Umfeldes kennen wir ja alle: Unter Freunden. Freunde lässt man natürlich
nicht im Stich. Wenn eine befreundete AVZ-Stiftung Milliardenhaftungen für die Bank
Austria übernommen hat und diese schlagend zu werden drohen, dann rennt man
natürlich hin und eilt zu Hilfe. Netterweise helfen ÖVP, Grüne und jetzt auch die FPÖ
mit, indem man einer Bank 800 Millionen € schenkt, indem man die Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter aus dem bankeigenen Pensionssystem ins staatliche Pensionssystem
überleitet – zum Spartarif für eine Bank!
Das soll schon einmal gesagt sein: Es geht hier nicht darum, dass das natürlich eine
Absicherung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist. Es ist extrem wichtig, das auch
zu sichern. Es ist auch extrem wichtig, ein einheitliches Pensionssystem zu schaffen.
Da haben wir ja noch ganz andere Baustellen, wie wir alle wissen, zum Beispiel bei
den Beamten oder bei den Unterschieden zwischen Frauen und Männern und so
weiter. Das greifen wir alles nicht an.
Es hat niemand etwas dagegen, diese Mitarbeiter in das allgemeine Pensionssystem
überzuführen, aber dann muss das auch zu den Kosten erfolgen, die die Bank im
eigenen Pensionssystem dafür rückgestellt hätte. Wenn diese Kosten für die Bank
schlussendlich geringer sind, ist das ein Geschenk. Das muss man sich einfach
eingestehen.
In der wirkungsorientierten Folgenabschätzung zur Regierungsvorlage heißt es ja
wortwörtlich: „Beim Pensionsaufwand wird es zu Mehraufwendungen kommen, deren
Höhe aber nicht beziffert werden kann (...). Die Mehraufwendungen beim
Pensionsaufwand, die mittel- bis langfristig die Mehreinnahmen übersteigen werden,
belasten (...) den Bund“, also die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler; und das ist
etwas, worüber wir hier nicht reden.
Warum kann dieser Mehraufwand nicht genau berechnet werden? – Weil die Bank
Austria die genauen Daten nicht zur Verfügung stellt, da es ihr offensichtlich nicht
möglich ist, eine Altersstruktur der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter darzulegen, ob das
Männer oder Frauen sind – und wir wissen ja, dass das im österreichischen
Pensionssystem schon noch einen signifikanten Unterschied macht.
An dieser Stelle sollten wir dem Rechnungshof dafür danken, dass er es geschafft hat,
in kurzer Zeit eine Stellungnahme zu diesem Gesetz zu verfassen. In dieser
Stellungnahme hat der Rechnungshof nämlich klargestellt, dass die Informationen zum
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Alter und anderen wichtigen Determinanten natürlich vorliegen müssten, weil die Bank
Austria ja selber auch versicherungsmathematisch berechnete Rückstellungen für den
eigenen Pensionsaufwand hat. Das heißt, sie werden es wohl wissen müssen,
abgesehen davon, dass man davon ausgehen kann, dass ein Großkonzern natürlich
eine saubere Datenlage zu allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern haben sollte. Die
einzige Erklärung, die es dafür gibt, ist, dass man eben nicht offenlegen will, was der
Mehraufwand über die nächsten Jahrzehnte sein wird.
Der Rechnungshof hat auch festgestellt, dass man bei so einer Regelung, deren
finanzielle Auswirkungen für die nächsten Jahrzehnte eben dieses Ausmaß haben, die
langfristige finanzielle Auswirkung genau darlegen muss. Das müsste hier eigentlich
dabei sein, weil wir eben wissen, dass diese Regelung nicht nur Auswirkungen für die
nächsten vier Jahre, sondern auch darüber hinaus hat.
Wie kommt es nun dazu? Wie kann es sein, dass hier argumentiert wird, dass der
Steuerzahler davon keinen Nachteil hat? Warum ist denn diese Logik so löchrig, und
warum will das hier auch niemand verstehen?
Es stimmt, es kostet in unserem Pensionssystem weniger, weil halt der Beitragssatz so
ist; aber die Problematik liegt darin, dass das Ganze im Pensionssystem der Bank
Austria mehr gekostet hätte. Das betrifft nicht die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die
jetzt übergeführt werden, sondern eine Bank profitiert davon, weil sie diese Kosten
einfach nicht mehr trägt.
Frau Schwentner, es tut mir leid, aber diese herablassende, belächelnde Art, die Sie
hier an den Tag legen – was immer wieder kommt, wenn Sie einen argumentativen
Notstand haben (Zwischenruf der Abg. Schwentner) –, zeigt allerhöchstens, dass in
Ihrer Logik Löcher sind, was das Ganze betrifft. Das haben Sie wirklich nicht
notwendig, hier die ganze Zeit dazwischenzureden und uns vorzuwerfen, dass wir nicht
schlüssig argumentieren würden, wenn es hier schwarz auf weiß dargelegt ist. Genau
das ist das Geschenk, das wir dieser Bank machen. (Abg. Moser steht an der
Regierungsbank und spricht mit Bundesminister Stöger.)
Präsident Ing. Norbert Hofer: Entschuldigen Sie, Frau Abgeordnete Gamon!
Frau Abgeordnete Dr. Moser, darf ich Sie bitten! – Wir haben vereinbart, dass während
eines Beitrages nicht an der Regierungsbank gesprochen wird. (Abg. Moser begibt
sich zu ihrem Sitzplatz.)
Bitte, Frau Abgeordnete Gamon.
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Abgeordnete Claudia Angela Gamon, MSc (fortsetzend): Bei den Maßnahmen, die
im Pensionssystem notwendig wären, um das Ganze zu sanieren, geht es nicht nur um
solche offensichtlichen Fälle, wo man probiert, Löcher, die in der Logik des
Pensionssystems sind, im Nachhinein zu sanieren. Dazu gehören auch Dinge wie der
Pensionsautomatismus, versicherungsmathematisch korrekte Zu- und Abschläge und
ein verpflichtendes Pensionssplitting, wie wir es in den Anträgen eingebracht haben.
Ich hoffe, dass wir auch das debattieren können und dass hier nicht nur verteidigt wird,
wie man einer Bank 800 Millionen € schenkt. (Beifall bei den NEOS.)
14.56
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Winzig. – Bitte.
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