Nationalrat, XXV. GP 16. März 2016 117. Sitzung / 1 13.25 Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte ZuseherInnen auf den Tribünen und vor den Fernsehgeräten! (Der Redner stellt eine Tafel auf das Rednerpult, auf der ein Reiter mit der Aufschrift „Konzernsteuer“ dargestellt ist, der versucht, drei Pferde mit den Aufschriften „IKEA“, „Google“ und „Starbucks“ mit einem Lasso einzufangen.) Herr Kollege Scherak, ich darf dir das Angebot gleich zurückgeben: Wir werden dir und Kollegen Alm helfen, die Statistiken zu lesen, aus denen er herausliest, dass die heimische Bevölkerung krimineller ist als die Asylanten. (Abg. Schatz: Das stimmt ja nicht!) Diesen Sager, den er heute hier getätigt hat, habe nicht ausgehalten. Diese Statistik möchte ich sehen. (Beifall beim Team Stronach.) Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, vor fast einem Jahr, am 21. Mai, habe ich hier an diesem Pult darauf hingewiesen, dass in diesen 500 Krisenherden vor Ort gehandelt werden muss. (Ruf bei der ÖVP: Eine Sternstunde!) Sehr viele Kolleginnen und Kollegen haben das ein bisschen oberflächlich abgewiesen und gesagt, dass das kein Thema ist. In der Zwischenzeit muss ich ehrlicherweise Kanzler Faymann an dieser Stelle ein Kompliment machen. Frau Kollegin Korun, du appellierst, dass alle gemeinsam an einer guten Lösung arbeiten sollen, aber es ist, glaube ich, sehr wesentlich, dass jemand bereit ist, seinen Kurs zu ändern. Ich glaube, das ganz Wesentliche ist – ich bin da über die Frau Klubobfrau Glawischnig-Piesczek verwundert, die sich erbost hat, dass der Kanzler diese notwendige Kursänderung im Sinne der eigenen Bevölkerung vorgenommen hat –, dass die Regierung diesen Schritt gesetzt hat, den Kollege Auer gefordert hat, und gesagt hat, bei so einer wichtigen Problematik müssen alle an einem Strang ziehen, sonst ist das überhaupt nicht zu bewältigen. Wir wissen, welches Geschäftsmodell hinter diesem Asylthema steht. Ich erinnere daran, dass ich am 21. Mai hier gefordert habe, dass wir ganz klar (Ruf bei der ÖVP: Eine große Sternstunde!) – jawohl, Kolleginnen und Kollegen, lest die Protokolle – zwischen Wirtschaftsflüchtlingen und Kriegsflüchtlingen unterscheiden müssen. Das ist das ganz Wesentliche, und deshalb wieder diese Tafel (auf die auf dem Rednerpult stehende Tafel verweisend): Die habe ich damals schon mitgehabt, sie ist von Dr. Tassilo Wallentin, der auch sagt: „Den Bürger hängen und die Großen laufen lassen.“ Version vom 14. Juni 2016, 17:05 nach § 52(2) GOG autorisiert Nationalrat, XXV. GP 16. März 2016 117. Sitzung / 2 Hat heute jemand das „Morgenjournal“ gehört? Es ist interessant, dass morgen in Brüssel eine Sondersitzung über die Steuerpolitik der Konzerne stattfindet. Es ist verwunderlich, dass sich ein Riesenkonzern wie „Apple“ in Luxemburg ansiedelt, weil er dort nur 0,7 Prozent Steuern bezahlt, während die heimische luxemburgische Wirtschaft 29 Prozent zu bezahlen hat. Ich denke, das ist ein Teil dieser Flüchtlingsund Asylpolitik, die wir hier diskutieren: Durch den Raubtierkapitalismus in diesen Ländern hat die heimische Bevölkerung keine Überlebenschance, sie wird vertrieben und fährt natürlich dann dorthin, wo ihre Waren ja scheinbar so begehrt sind. Ich werde heute bei der Sitzung des Tourismusausschusses noch ein Beispiel bringen, wie herrlich diese superehrliche Osterschokolade bei den Kakaobauern da drüben, mit 0,80 € Stundenlohn, produziert wird. Ich darf noch einmal die Rolle des Kanzlers, der Regierung und diese Chance Österreichs ansprechen: Jawohl, Österreich hat mit diesem Kurswechsel europaweit oder vielleicht sogar weltweit für Aufsehen gesorgt. Österreich – dieses oftmals von den eigenen Leuten so heruntergeredete Österreich – hat diesen Kurswechsel eingeleitet. Nachdem man Orbán vorweg belächelt hat, hat man darauf hingewiesen und gesagt, jawohl, die Bürger und Bürgerinnen gehen mit diesem Kurs nicht mehr mit. Ich darf an dieser Stelle eine ganz prominente Nahost-Expertin, Frau Karin Kneissl, zitieren. Sie hat vor 14 Tagen in Schwanenstadt bei einem Vortrag auf die Frage, ob das im internationalen Staateneinklang steht, wenn Österreich hier so einen harten Grenzkurs fährt, ganz klar geantwortet. Wissen Sie, was die Antwort war? – Ja selbstverständlich, weil es die primäre Aufgabe einer Bundesregierung ist, für ihre eigenen Bürgerinnen und Bürger einzutreten. Ich denke, das ist das ganz Wesentliche: Wir müssen vielmehr das Gesamte im Auge haben, wir dürfen keinen politischen Kleinkrieg führen, kein fadenscheiniges Spiel spielen. Wenn wir der Sache dienen wollen, dann dürfen wir nicht pauschalieren, dann müssen wir der Sache auf den Grund gehen und die richtigen Schritte setzen, sonst haben diese Asylanten, die berechtigt einen Asylantrag stellen, überhaupt keine Chance. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Schwentner: Kann man bitte von „Asylwerbern“ sprechen?!) Ich darf auf das Modell des Kollegen Schellhorn verweisen – er ist ja ein Vorbild in der Asylbetreuung – und darauf, wo sein ehemaliger Mitarbeiter, sein Hausmeister, hingekommen ist. Mit 1 900 € Bruttolohn – bitte, das ist ja ein ordentlicher Lohn – ist er nach Wien geflüchtet, weil er dort mit seiner Familie 36 000 € Sozialhilfe bekommt. Das sagt nicht der Leo Steinbichler, das schreiben die „Salzburger Nachrichten“ auf der Version vom 14. Juni 2016, 17:05 nach § 52(2) GOG autorisiert Nationalrat, XXV. GP 16. März 2016 117. Sitzung / 3 Titelseite. Und da möge mir hier in diesem Saal jemand von denen, die es sicherlich ehrlich und besonders gut meinen, erklären, wie wir das finanzieren! Wie erklären wir unseren 490 000 arbeitslosen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, dass wiederum zirka 45 000 Menschen Asyl bekommen sollen, davon zirka 7 Prozent eine Chance auf einen Arbeitsplatz haben, und wir den Rest mit der Sozialhilfe bedienen müssen? Wenn jemand dieses Modell erklären kann, dann werden wir wahrscheinlich – nach der Registrierkasse – die nächste Steuer für unsere heimischen Unternehmer und Unternehmerinnen erfinden und die regionale Wirtschaft noch mehr beschränken, und dann wird das Ganze immer unleistbarer. In diesem Sinne, Kolleginnen und Kollegen: In dieser wichtigen Sachlage gemeinsame Zusammenarbeit, alle Argumente haben etwas ganz Wesentliches für sich – aber die Österreicherinnen und Österreicher zuerst! – Danke. (Beifall beim Team Stronach.) 13.31 Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Mag. Alm zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter, Sie kennen die Bestimmungen dazu. Version vom 14. Juni 2016, 17:05 nach § 52(2) GOG autorisiert