Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr

Nationalrat, XXV. GP
16. März 2016
117. Sitzung / 1
16.34
Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr
Bundesminister! Herr Kollege Spindelberger hat unter Assistenz des Kollegen Hammer
die oft wiederholten Vorteile dessen, was wir heute kennen, breitgetreten und von
einheitlichen Standards gesprochen.
Also schauen Sie sich bitte einmal an, was es für unterschiedliche
Krankenversicherungsträger gibt und wie unterschiedlich dort die Leistungen sind! Die
meisten werden bei einer Gebietskrankenkasse versichert sein. Ich lade Sie ein,
schauen Sie einmal bei der KFG Kranken- und Unfallfürsorge für oberösterreichische
Gemeinden nach, unter kfgooe.at, da ist nämlich der Leistungskatalog im Internet.
Dann vergleichen Sie es mit dem, was Ihre Gebietskrankenkasse zahlt. Da geht Ihnen
das Geimpfte auf, das verspreche ich Ihnen.
Da gibt es Gruppen – da gehören die öffentlich Bediensteten dazu, mit den
verschiedenen KFAs, Wien ist da auch ein großartiges Beispiel –, die kein
Arbeitsmarktrisiko haben, die auch tendenziell Berufe haben, die körperlich nicht so
belastend sind, und die bilden dann eigene Versicherungsträger, die natürlich bessere
Leistungen anbieten können, weil sie eine günstigere Risikogruppe haben.
Das müssen natürlich die normalen Versicherten querfinanzieren, weil alle, die
arbeitslos werden, in der Krankenkasse sind und alle, die in privatwirtschaftlichen
Betrieben, Produktionsbetrieben mit großer Gefährdung körperlich belastenden
Tätigkeiten nachgehen, in der Gebietskrankenkasse sind.
Den Schmäh mit den 2 Prozent Verwaltungskosten kann man sich sonst wohin
schmieren, denn so, wie die Gebietskrankenkassen ihre Verwaltungskosten rechnen,
kommt jeder auf 2 Prozent. Es gibt ja die ausgelagerte Gesellschaft ITSV, die zählt
natürlich nicht zu den Verwaltungskosten, weil diese ausgelagert ist. So einfach macht
man das. Die lagern einfach irgendetwas, was sie haben, aus, und dann ist es weg.
Das muss man gar nicht mehr zahlen. Weg!
Auch Abschreibungen werden in den Kassen nicht zu den Verwaltungskosten gezählt.
Da könnte man eine lange Liste führen und man könnte einmal anschauen: Von wo
weg rechne ich die Verwaltungskosten? Ich darf nämlich nicht alle Durchläufer in die
Berechnungsgrundlage hineinzählen, denn dann blase ich die künstlich auf, und auf
einmal sind die Verwaltungskosten anteilig kleiner. Tatsächlich sind sie natürlich gleich
groß wie vorher.
Also ein wunderschönes Märchen, das Kollege Spindelberger da erzählt hat.
Version vom 16. Juni 2016, 11:16
nach § 52(2) GOG autorisiert
Nationalrat, XXV. GP
16. März 2016
117. Sitzung / 2
Ich hoffe, es schlafen alle gut weiter, denn dann bleiben die roten und die schwarzen
Funktionäre in ihren Burgen geschützt. (Beifall bei NEOS und FPÖ.)
16.37
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Grillitsch. – Bitte.
Version vom 16. Juni 2016, 11:16
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