Nationalrat, XXIV. GP 30. November 2010 86. Sitzung / 1 12.19 Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Herr Präsident! (Abg. Neubauer: ... erklären, was eine runde Sache ist!) Sehr geehrte Staatssekretäre! Werte Damen und Herren! Wenn Kollege Glaser vorhin betont hat, dass die ÖVP eine Partei sei, der die Armutsbekämpfung wichtig ist, dann stellt sich natürlich schon die Frage, wie sich das damit vereinbaren lässt, dass Sie das Budget für die Entwicklungszusammenarbeit um ein Viertel kürzen. – Das ist doch etwas Unwürdiges! Das ist ein Schritt, der für ein Land, das so wohlhabend ist wie Österreich, wirklich eine Schande ist! (Beifall bei den Grünen.) Werte Kolleginnen und Kollegen von ÖVP und SPÖ, Sie haben heute mehrmals erwähnt, dass diese Transparenzdatenbank dazu beitragen soll, Doppelgleisigkeiten zu vermeiden, das Controlling zu verbessern und mehr Effizienz zu erreichen. In diesem Zusammenhang möchte ich den Blick auf das Thema Unternehmensförderungen richten, die in Österreich sehr satt fließen. Es sind rund 15,3 Milliarden €, wovon der Großteil, nämlich 9 Milliarden, vom Bund und der Rest von den Ländern und Kommunen und Sozialversicherungen kommen. Also was liegt näher, als endlich auch ein System einzuführen, um die Mittel gut und effizient einsetzen zu können – im Sinne einer modernen, einer innovativen, einer zukunftsfähigen ökologischen Wirtschaft! Jetzt stellt sich aber die Frage: Was passiert tatsächlich? – Dass Wirtschaftsförderung nicht immer effizient ist, das zeigen viele Studien und Evaluierungen, und eines der unsinnigsten Projekte, die wir in den letzten Monaten erleben durften, war mit Sicherheit die Schrottprämie, in die zig Millionen geflossen sind. Dieses Projekt wurde nachweislich von allen Expertinnen und Experten als völliger Unsinn bezeichnet. Die Käufe sind vorgezogen worden, das Geld wurde verschleudert – all das sollte letztendlich in einer guten Förderstruktur nicht geschehen. Um diesen Förderdschungel zu lichten, wäre es dringend notwendig, für die unternehmensbezogenen Förderungen eine Förderbank einzurichten, aber das wird in dieser Form nicht einmal annähernd geleistet. (Beifall bei den Grünen.) Genauer angesehen hat sich dieses Projekt nicht nur die Opposition – wie wir in der laufenden Debatte bisher gemerkt haben, scheint sie es sich viel genauer angesehen zu haben als die Kolleginnen und Kollegen Abgeordneten von den Regierungsparteien –, sondern es gibt auch berechtigte Kritik aus dem Wirtschaftsministerium oder auch vom Rechnungshof. Version vom 10. Dezember 2010, 16:16 nach § 52(2) GOG autorisiert Nationalrat, XXIV. GP 30. November 2010 86. Sitzung / 2 In Bezug auf den Förderdschungel und die Subventionen im Unternehmensbereich in Österreich und die Möglichkeit, jetzt tatsächlich ein effizientes Controlling einzuführen, stellt das Wirtschaftsministerium in seiner Stellungnahme ganz klar fest: „Es ist aus dem Entwurf des Gesetzestextes jedoch nicht klar ersichtlich, wie das Controlling betreffend Doppelförderungen funktionieren kann.“ – Das sagt selbst das Wirtschaftsministerium. Ein Armutszeugnis für die Gesetzesvorlage, die Sie heute unter dem Gesichtspunkt der Kontrolle und der Effizienz beschließen lassen wollen! (Beifall bei den Grünen.) Auch der Rechnungshof weist in seiner Stellungnahme darauf hin, dass mit diesem Entwurf nicht wirklich etwas vorliegt, das uns weiterbringt in dem Bereich, den Sie heute laufend zitiert haben, weil Sie meinen, das sei der Weg, wie wir zu einem effizienten Förderwesen kommen. In umfassender Art und Weise stellt der Rechnungshof fest, dass es ein schwerer Fehler ist, dass nicht schon in der Gesetzesvorlage festgeschrieben wird, dass beispielsweise auch Länder und Gemeinden die Daten zur Verfügung stellen müssen, um die Effizienz zu erhöhen, sondern nur auf eine 15a-Vereinbarung vertraut wird. Ebenso stellt der Rechnungshof fest, dass die Mehrfachförderungen in dieser Form nicht erkannt und vermieden werden können. Summa summarum: Es ist eine lange Debatte zu diesem Thema, besonders intensiv auch im Ausschuss, geführt worden, es ist von Ihnen immer das Credo herangezogen worden: Offenheit, Transparenz, Controlling und Effizienz. – Das Ministerium selbst, viele andere Institutionen und der Rechnungshof bescheinigen Ihnen, dass das mit dieser Regierungsvorlage nicht einmal annähernd erreicht wird. (Beifall bei den Grünen.) 12.24 Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Kräuter. – Bitte. Version vom 10. Dezember 2010, 16:16 nach § 52(2) GOG autorisiert