Mitglied des Europäischen Parlaments Harald Vilimsky (FPÖ): Herr

Nationalrat, XXV. GP
16. März 2016
117. Sitzung / 1
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Mitglied des Europäischen Parlaments Harald Vilimsky (FPÖ): Herr Präsident!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ganz kurz vorab ein Wort zu dem Reigen
meiner Vorredner. Ich möchte nur einen herauspicken, der mich schon damals, als ich
noch Mitglied dieses Hohen Hauses war, immer wieder zum Schmunzeln gebracht hat:
Dort steht er, es ist Herr Abgeordneter Josef Cap, der in Reaktion auf die Rede
unseres Bundesparteiobmannes gesagt hat, dass er fünf SMS bekommen hat, in
denen gefragt wurde, wo denn die Lösungen seien. (Abg. Cap: Blaue!)
Ich bin überzeugt davon, das waren die letzten fünf aufrechten Kämpfer der Hernalser
Sektion, die noch verblieben sind (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ) und das
wahrscheinlich mit einem entsprechenden „Freundschaft!“ einbegleiten, denn die
Hunderten, Tausenden, wenn nicht Zehntausenden, die aus Ihren Reihen aus den
Sektionen zu uns gekommen sind und heute uns wählen, verstehen sehr wohl, welche
Lösungen wir anzubieten haben. (Beifall bei der FPÖ.)
Herr Abgeordneter und Klubobmann außer Dienst Cap, ich bewundere immer wieder,
wie Sie die verquerte Linie dieser Bundesregierung in einer artistischen rhetorischen
Leistung fast als politischer Schlangenmensch da verkaufen. Ich weiß selbst, dass Sie
das, was Sie hier sagen, nicht wirklich alles so ernst nehmen, aber es verdient
Respekt, es so darstellen zu können. (Zwischenruf des Abg. Wimmer.)
Ich hoffe, Sie sind noch viele Jahre Mitglied dieses Hohen Hauses, aber wenn Sie
einmal in Pension gehen und eine Art Hernalser Tschauner Bühne machen und ich in
Wien bin, dann, das verspreche ich Ihnen, komme ich hin und kaufe Ihnen auch eine
Karte ab. (Beifall bei der FPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich denke, man kann hier als Grundkonsens
festhalten, dass jeder Mensch auf diesem Erdball, der verfolgt ist, der Schutz und Hilfe
benötigt, diese auch erhalten muss. Die Frage, über die wir debattieren, ist doch nur,
wo diese Hilfe zu erfolgen hat und wie sie auszusehen hat. Darum geht es. Und der
Weg, der hier beschritten wurde, nämlich Hunderttausende – um nicht zu sagen,
Millionen – nach Europa einzuladen – auf Einladung der deutschen Bundeskanzlerin
Merkel und mit einer Schlepperleistung des österreichischen Bundeskanzlers
Faymann –, der ist doch das Problem, über das wir hier zu reden haben.
Ihnen allen, die Sie jetzt gesagt haben, wir brauchen mehr europäische Lösungen, wir
brauchen noch mehr Europa, möge ins Stammbuch geschrieben sein, dass mit jedem
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Schritt eines Mehr an Europa und eines Mehr an EU die Probleme nur noch größer
geworden sind.
Wissen Sie, was interessant war? – Vergangene Woche hatten wir die große PlenarSession in Straßburg, und da hätten alle Parteien zu dem Gipfel der Europäischen
Union, der das Problem hätte lösen sollen, es aber nicht gelöst hat, Stellung beziehen
sollen. Da flatterte plötzlich eine Erklärung der vier Delegationsleiter der anderen
Europa-Fraktionen über die Austria Presse Agentur auf den Schirm, in der stand, dass
sie alle das Ergebnis dieses Gipfels ausdrücklich begrüßen. (Heiterkeit bei der FPÖ.)
Halten wir uns noch einmal vor Augen, was das Ergebnis war:
Obergrenzen brauchen wir nicht, Obergrenzen darf es nicht geben.
Zäune? – Zäune sind keine Lösung, sagen Karas, Regner, Lunacek und Mlinar.
Das Nächste, das bei diesem Gipfel vereinbart wurde: Visa-Freiheit für die Türkei.
Ihnen allen, die Sie heute geklatscht haben, als es geheißen hat, man müsse der
Türkei kritisch gegenüberstehen, muss ich sagen: Ihre Europavertreter im
Europäischen Parlament begrüßen das. Genauso wie sie begrüßen, dass die Türkei
näher an die Europäische Union herangeführt werden soll.
Das ist doch der Widerspruch! Das, was Sie hier sagen, jetzt in einer Panik, dass Ihnen
die letzten Wähler davonlaufen (Beifall bei der FPÖ), steht in völligem Widerspruch zu
dem, was Ihre Europaparlamentarier von Rot und Schwarz machen. Und
wahrscheinlich deswegen sind die heute nicht einmal hierher gekommen.
Meine Damen und Herren! Wie kann es sein, dass die Vertreter Ihrer beiden
Fraktionen, die sagen, dass Europa so enorm wichtig ist, jetzt, wo das wichtigste
Thema, das diesen Kontinent betrifft, zur Debatte steht, nicht einmal herkommen?!
Sie sollten versuchen, da wieder mit einer Stimme zu sprechen, und dann, wenn Sie
hier das Wort ergreifen, auch im Einklang mit dem sein, was Herr Karas und Co in
Europa machen. Die sagen nämlich, wir brauchen keine Obergrenzen, wir brauchen
keine Zäune und: Türkei, hollodero, herein in die Europäische Union! Das ist ihre Linie,
und das halte ich Ihnen hier auch entsprechend vor. Das ist nicht meine Erfindung,
aber das, was Ausdruck Ihres politischen Wollens ist.
Meine Damen und Herren, es gäbe Lösungen, und die sind nicht einmal von uns
erdacht worden, welche, die etwa vom damaligen deutschen Innenminister Schily
kamen, vom konservativen deutschen Innenminister de Maizière, sogar Mikl-Leitner
hat das einmal verlangt, nämlich dass man in der Region selbst Erstaufnahmestellen
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macht, dass man sichere Betreuungszonen macht. Aber es kann doch nicht
funktionieren, all diese Menschen hierher einzuladen und immer noch weiterzumachen.
Die griechische Regierung hat heute festgestellt, dass 90 Prozent der Leute (Präsident
Kopf gibt das Glockenzeichen), die in Griechenland sind, Wirtschaftsflüchtlinge sind
und keinen Asylgrund haben.
Ich komme zum Schluss, Herr Präsident! Ich bin froh, dass jemand wie Norbert Hofer
jetzt bei der Bundespräsidentschaftswahl antritt, da mit solch einem Mann an der
Spitze auch sichergestellt werden kann, dass die rot-weiß-roten Interessen für unsere
Republik Österreich entsprechend gewahrt bleiben. – Vielen Dank. (Anhaltender Beifall
bei der FPÖ.)
12.16
Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Wortmeldung: Frau Abgeordnete Yilmaz. – Bitte.
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