Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch

Nationalrat, XXV. GP
16. März 2016
117. Sitzung / 1
14.25
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Herr Präsident! Herr
Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie schon gesagt, war die geplante
Übertragung der über 3 000 Mitarbeiter der Bank Austria in das ASVG ein bisschen ein
beherrschendes Thema, das in den letzten Monaten eigentlich einerseits die
Öffentlichkeit und andererseits natürlich auch die Mitglieder des Sozialausschusses
beschäftigt hat.
Herr Kollege Strolz, Sie sagen, das ist jetzt sehr schnell gegangen. Vielleicht in den
letzten Tagen, aber insgesamt hat die Regierung überhaupt nicht sehr schnell
gearbeitet. Ich würde nicht sagen, dass das sehr schnell gegangen ist. Wir haben
bereits vor Weihnachten zum ersten Mal über dieses Thema gesprochen, wir haben
vor Weihnachten die ersten Anfragen dazu eingebracht. (Abg. Loacker: … der Minister
hat nichts gewusst vor Weihnachten!) Also ich denke jetzt einmal, das Thema ist schon
sehr lange auf dem Tisch.
Unser Kritikpunkt vor dem Abänderungsantrag ging immer dahin, dass nicht nur für die
Bank Austria das eine Schlupfloch, nämlich § 311 Abs. 5, offen geblieben wäre. Das ist
jetzt, mit heutigem Tag, geschlossen. Damit hätte die Bank Austria immer noch die
Möglichkeit gehabt, im Zuge von Änderungskündigungen nur 7 Prozent zu bezahlen.
Das ist geschlossen; aber damit ist noch viel mehr geschlossen, nämlich vor allem für
die Zukunft.
Jetzt kann man schon sagen, dass es eine gewisse Anlassgesetzgebung ist. Das ist
klar, weil jetzt ein großer Fall dagelegen ist. Für uns ist das Wesentliche jedoch
gewesen, eine Regelung für die Zukunft zu schaffen, dass so etwas gar nicht mehr
angedacht werden kann. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich glaube, diese Lücken hat jetzt dieser Abänderungsantrag geschlossen, denn ich
sage Ihnen schon Folgendes: Man kann immer alles weiter kritisieren, aber ich glaube,
das Wesentlichste ist jetzt nicht, wie viel die Bank Austria an Rücklagen hatte oder
nicht – das ist ein privates Unternehmen. (Abg. Schwentner: Das ist irrelevant! –
Zwischenruf des Abg. Strolz. – Abg. Schwentner: Wie denn, erklärt das doch endlich
einmal!)
Ich sage Ihnen schon, wichtig ist, dass der Steuerzahler dabei nicht belastet wird; und
er wird nicht belastet, weil jetzt jedes Unternehmen – und jetzt gehen wir von der Bank
Austria weg – denselben Beitrag bezahlen muss. Wer auch immer woher auch immer
von einem Sonderpensionssystem in das ASVG-System wechselt, muss denselben
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117. Sitzung / 2
Beitrag bezahlen wie jene, die immer schon dort einbezahlt haben. (Neuerliche
Zwischenrufe der Abgeordneten Strolz und Schwentner.) – Daher, Herr Kollege
Strolz – ich versuche es Ihnen nur zu erklären –, erspart sich das Unternehmen in
Wirklichkeit nicht wirklich etwas.
Nachteile haben jetzt nur noch die Mitarbeiter, der Steuerzahler hat keinen Nachteil
mehr. Darauf haben wir aber keinen Einfluss, denn die Bank Austria ist ein privates
italienisches Bankinstitut, wie Sie selbst gesagt haben. Was die an ihren
Betriebsvereinbarungen machen, geht uns relativ wenig an. Das ist natürlich mit dem
Betriebsrat akkordiert, daher wird das schon so sein. Außerdem haben die Mitarbeiter
dem in der Zwischenzeit zugestimmt; sie nehmen die Nachteile in Kauf.
Was wir als Politik zu kritisieren hatten – und das haben wir von der FPÖ sehr lautstark
getan, es ist auch, das sage ich unterschwellig, ein bisschen kritisiert worden –, das
war die Tatsache, dass es auf Kosten des Steuerzahlers geht; und das wollten wir
nicht. Die Allgemeinheit hat nicht belastet zu werden.
Und da muss ich schon sagen, da bin ich sehr froh darüber und auch sehr stolz darauf,
dass wir im Gegensatz zu den Kollegen der Grünen da durchgehalten haben – auch
noch im Sozialausschuss –, denn ich glaube, diese Beharrlichkeit hat sich jetzt wirklich
rentiert. Man muss manchmal auch wirklich hart bleiben und sagen: Nein, bevor das
nicht bis zum Letzten umgesetzt ist, werden wir nicht nachgeben.
Das war im Sozialausschuss für uns eine Augenauswischerei und noch keine wirkliche
Lösung. Heute haben wir eine Lösung bekommen, da muss ich ehrlicherweise auch
Respekt für die Beharrlichkeit des Obmanns des Sozialausschusses, der wirklich bis
zum Schluss verhandelt hat, aussprechen. In diesem Sinn kann ich diesem
Abänderungsantrag auch mit gutem Gewissen zustimmen – auch im Wissen, dass für
die Zukunft solche Spielereien ausgeschlossen sind. Meine beiden Anträge sind damit
natürlich auch erledigt.
Zum Antrag der Kollegin Dietrich, dass für Pensionisten das 13. und 14. Gehalt
vierteljährlich, also alle drei Monate ausbezahlt, sprich geteilt werden sollte, möchte ich
noch kurz etwas sagen. Ich habe nicht ganz verstanden, warum das eigentlich auf
Ablehnung gestoßen ist. Ich glaube viele Pensionistinnen und Pensionisten würden
sich sehr darüber freuen. Noch dazu wissen wir ja, dass viele Pensionisten diese
Gehälter oftmals nicht mehr als Sonderzahlung verwenden, sondern damit meistens
nur ihr Konto abdecken können. Insofern wäre das, glaube ich, schon eine Maßnahme
gewesen, die gut gewesen wäre. Es mag sein, dass es Pensionisten gibt, die das nicht
gut finden. Herr Bundesminister Stöger, vielleicht könnte man doch noch darüber
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117. Sitzung / 3
nachdenken, eine Regelung ohne viel Verwaltungsaufwand zu finden, dass es jene,
die es so möchten, vielleicht doch bekommen könnten. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
14.29
Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete
Mag. Schwentner. – Bitte.
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