Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ)

Nationalrat, XXV. GP
27. Jänner 2016
111. Sitzung / 1
17.09
Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Werte
Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen hier im
Hohen Haus! Einerseits gilt es, Rudi Hundstorfer danke zu sagen, der hervorragende
Arbeit geleistet hat.
Noch einmal an die Adresse des Kollegen Hagen: Der Herr Sozialminister ist derjenige,
der die Menschen auffängt, die aus der Wirtschaft herausfallen, und daher versucht,
sie in der Arbeitslosigkeit aufzufangen. Der Herr Wirtschaftsminister wäre derjenige,
der schauen sollte, dass die Leute in der Wirtschaft bleiben; also ist der Sozialminister
schon jener, der sie auffängt und sich um sie kümmert. – Nur zur Erklärung. (Beifall bei
der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hagen.)
Ein herzliches Willkommen an unseren neuen Minister! Herzlich willkommen, Hans
Peter Doskozil! Er hat als Landespolizeikommandant durch Humanität, durch
Augenmaß und durch sein organisatorisches Geschick bewiesen, dass er dieser
Aufgabe gewachsen war. Er wird in Zukunft ein sehr guter Teamplayer sein. Wir haben
im Regierungsprogramm stehen, wir brauchen ein „leistungsfähiges Bundesheer als
Teil eines effizienten nationalen und europäischen Sicherheitsverbundes“.
Gemeinsam mit der Polizei wird es ihm möglich sein, mit der Landesverteidigung die
Registrierung der Flüchtlinge durchzuführen. Ich bin mir sicher, dass er das genauso
humanitär und mit der Rechtsstaatlichkeit, die vorgeschrieben ist, durchführen wird und
wünsche ihm dazu das Allerbeste.
Ich komme zu Minister Alois Stöger, wir haben beim Konsumentenschutz einiges zu
tun. Minister Rudi Hundstorfer hat zum Beispiel bereits das Basiskonto erreicht. Wir
müssen da aber gerade im finanziellen Bereich weiterarbeiten. Da geht es darum, dass
es erneut Verhandlungen mit dem Justizminister braucht, damit ein Teil der Bußgelder
an den VKI zweckmäßig gebunden wird. Es soll damit noch eine zusätzliche
Finanzierungsmöglichkeit geben. Ich hoffe, dass du dich auch dafür einsetzen wirst.
Ich kann dir berichten, wir hatten gestern eine fraktionelle parlamentarische Enquete,
im Rahmen derer wir uns dem Thema des leistbaren Lebens gewidmet und den
Privatkonkurs noch einmal durchbesprochen haben.
Es geht mir eigentlich – natürlich auch sehr wichtig – um diese 9 000 Menschen, die
sich im Privatkonkurs befinden. Aber das, was noch viel dramatischer ist, ist, dass es
200 000 Menschen, Frauen, Männer, die hier in Österreich leben, nicht schaffen, in
diesen Privatkonkurs zu kommen. Da hoffe ich doch, dass dann auch die ÖVP ihre
Version vom 10. Mai 2016, 16:58
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27. Jänner 2016
111. Sitzung / 2
Zustimmung dazu geben wird, dass wir hier weiterarbeiten werden. Bei den letzten
Tagungen gab es eine sanfte Zustimmung, das einfach weiterzuentwickeln. Es kann ja
nicht Ihr Ziel sein, dass zwei Drittel derer, die nicht in den Privatkonkurs kommen – das
sind ja nicht nur Privatleute, das sind auch Einzelunternehmer –, es kann ja nicht Ihr
wirtschaftliches Ansinnen sein, dass man diese Menschen ganz einfach auf der Seite
liegen lässt, wenn sie gescheitert sind.
Es gibt bei uns leider nicht die Affinität, dass wir sagen, gestolpert, gefallen,
aufrappeln, weitermachen. Diese Affinität gibt es bei uns leider noch nicht. Aber wir
werden daran arbeiten. Es soll für jeden auch eine zweite Chance geben. Da hoffe ich
dann auf Ihre Zustimmung, wenn wir uns diesen Themen wieder nähern werden.
Also es gibt viele neue Herausforderungen. Ich bin mir sicher, wir werden die Ärmel
aufkrempeln und werden zügig daran weiterarbeiten. (Beifall bei der SPÖ.)
17.13
Präsident Karlheinz Kopf: Nun gelangt Frau Abgeordnete Mag. Schwentner zu
Wort. – Bitte.
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