1 EU-Außenminister wollen Libyen helfen Die EU will die

19.04.16
EU-Außenminister wollen Libyen helfen
Die EU will die neue Einheitsregierung in Libyen mit 100 Millionen Euro
unterstützen. Darauf haben sich die Außen- und Verteidigungsminister der
EU-Staaten gestern in Luxemburg geeinigt. EU-Diplomaten zufolge soll
über die Ausweitung und Verlängerung des EU-Marine-Einsatzes "Sophia"
erst Ende Mai oder Anfang Juni entschieden werden. Bisher haben die EUSchiffe den Auftrag, Flüchtlinge aus Seenot zu retten und Schlepper
festzusetzen. Noch immer ist nicht genau geklärt, ob im Mittelmeer wieder
hunderte von Flüchtlingen ertrunken sind. Verschiedene Medien hatten
von bis zu 400 Toten berichtet.
Noch immer kommen viele Flüchtlinge aus Westbalkanstaaten
Trotz geringer Chancen auf ein Bleiberecht zieht es noch immer viele
Menschen aus den Westbalkanstaaten nach Deutschland. Nach den neuen
Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge kamen im ersten
Quartal dieses Jahres mehr als 10.000 Menschen aus Albanien, dem
Kosovo, Serbien, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina und Montenegro in
1
Deutschland an. Die Westbalkanstaaten gelten seit Oktober als sichere
Herkunftsländer.
Grenzkontrollen wegen Flüchtlingskrise kosten Milliarden
Die Wiedereinführung von Grenzkontrollen in vier europäischen Staaten
hat Europas Wirtschaftsleistung um neun bis 15 Milliarden Euro pro Jahr
verringert. Das geht aus einer Studie des Münchner Ifo-Instituts hervor.
Gründe seien vor allem höhere Transportkosten und ein geringerer
Handelsaustausch. Außerdem würden Touristen vom Reisen abgehalten.
Berliner Landesregierung diskutiert über Integrationskonzept
Die Berliner Landesregierung diskutiert heute mit Vertretern von
Unternehmen, Verbänden und Gewerkschaften über die Integration von
Flüchtlingen. Grundlage der Konferenz mit dem Regierenden
Bürgermeister Michael Müller und Integrationssenatorin Dilek Kolat ist der
"Masterplan Integration und Sicherheit". In dem 75-seitigen
Integrationskonzept sind unter anderem ein neues Ankunftszentrum für
Flüchtlinge, mehr Kita-Plätze und mehr Polizei vorgesehen.
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