Refugee Radio - deutsch

25.01.2017
Irakische Armee erobert Osten von Mossul
Im Irak hat die Armee den Osten der Stadt Mossul komplett von der Terrormiliz "Islamischen
Staat" zurück erobert. Wie Ministerpräsident al-Abadi mitteilte, sind die Dschihadisten jetzt nur
noch in westlichen Vierteln von Mossul präsent. Seit drei Monaten läuft die Großoffensive auf
die IS-Hochburg. Ziel der Operation ist es, die irakische Millionenstadt komplett aus den
Händen der Islamisten zu befreien.
EU-Kommission berät über Grenzschutz
Um die Kontrollen an den deutschen Außengrenzen geht es heute bei der EU-Kommission. Die
Brüsseler Behörde will darüber entscheiden, ob die Grenzkontrollen, die auch andere EUStaaten wegen der Flüchtlingskrise wieder eingeführt haben, weiter durchgeführt werden
dürfen. Zuletzt hatte die Kommission eine Verlängerung bis Mitte Februar empfohlen.
Grundsätzlich soll aber der grenzfreie Schengenraum wieder gelten. Deutschland hatte im
September 2015 die Kontrollen an der Grenze zu Österreich eingeführt und seitdem immer
wieder verlängert. Bis Mitte Februar sind sie befristet. Nach dem Willen von
Bundesinnenminister De Maiziere sollen sie verlängert werden.
Ausschuss beschäftigt sich mit Anschlag
Der Terroranschlag vom 19. Dezember an der Berliner Gedächtniskirche beschäftigt heute noch
einmal das Abgeordnetenhaus. m Rechtsausschuss geht es besonders um die Frage, wie die
Verletzten und Hinterbliebenen betreut werden. Berlins Opferbeauftragter Weber hat mit mehr
als 20 Verletzten und Hinterbliebenen Kontakt gehabt und wird im Ausschuss berichten, wie sie
betreut werden. In einigen Fällen sei die Hilfe schleppend angelaufen, Entschädigungen nach
dem Opferentschädigungsgesetz soll es jetzt aber geben. Außerdem wollen die Abgeordneten
wissen, welche Erkenntnisse die Berliner Generalstaatsanwaltschaft über den Attentäter vom
Breitscheidplatz bereits vor dem Anschlag hatte.
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Berliner Jobbörse für Flüchtlinge
Zu einer Jobbörse für Flüchtlinge und Migranten werden heute in Berlin-Neukölln rund 5.000
Interessierte erwartet.Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit haben sich knapp 200
Aussteller angemeldet. Eröffnet wird die Veranstaltung von Arbeitssenatorin Breitenbach. Auf
der Jobmesse vertreten sind zahlreiche Unternehmen, sowie die Industrie- und Handelskammer
und die Arbeitsagentur. Im Angebot sind nach Auskunft der Arbeitsagentur rund 3.000
Arbeitsstellen und Ausbildungsplätze.
Rechte Szene wird militanter
Die rechtsextreme Szene in Deutschland wächst offenbar und wird zunehmend militant. Das
berichtet der Berliner "Tagesspiegel" unter Berufung auf Sicherheitskreise. Im
vergangenen Jahr sei die Zahl der gewaltorientierten Rechtsextremisten auf 12.100 gestiegen,
schreibt die Zeitung. Insgesamt würden rund 23.000 Personen der rechtsextremen Szene in
Deutschland zugeordnet. Damit setze sich der Trend der vergangenen Jahre fort. 2015 hatte
der Verfassungsschutz demnach 22.600 Rechtsextremisten gezählt, davon wurden 11.800 als
gewaltorientiert eingestuft. "Die Aggressivität nimmt noch zu", sagten Sicherheitsexperten der
Zeitung. Es gebe eine "gärende Masse", die sich als Vollstrecker des Volkswillens empfinde.
Zentrale Feindbilder seien Flüchtlinge und der Islam.
Kommunen wollen Familiennachzug für Flüchtlinge weiter aussetzen
Die Kommunen dringen bei der Bundesregierung darauf, den Familiennachzug für Flüchtlinge
mit eingeschränktem oder subsidiärem Schutz länger auszusetzen als bislang geplant. "Wir
müssen verhindern, dass die Kommunen durch den Familiennachzug überfordert werden",
sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, der
in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".Die Städte und Gemeinden wollen daher nach
Landsbergs Worten, "dass das im März 2018 auslaufende Moratorium für den Familiennachzug
für Flüchtlinge mit begrenztem Asylstatus noch einmal um ein, zwei Jahre verlängert wird".
Vertreter der drei kommunalen Spitzenverbände wollen dieses Anliegen dem Bericht zufolge an
diesem Mittwoch bei einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorbringen.
Refugee Radio in COSMO – täglich in Al-Saut Al-Arabi um 22:30 Uhr im Radio und um
18 Uhr im Livestream.
Frequenzen: NRW: 103,3 MHz (WDR) | Bremen: 96,7 MHz (Radio Bremen) |
Bremerhaven auf 92,1 MHz (Radio Bremen) | Berlin und Brandenburg auf 96,3 MHz (rbb)
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