20.05.2016 EU-Innenminister beraten über Flüchtlingskrise

20.05.2016
EU-Innenminister beraten über Flüchtlingskrise
Die EU-Innenminister wollen heute über die Zusammenarbeit mit der Türkei in
der Flüchtlingskrise beraten. Ein Thema des Treffens ist die angelaufene
Rücknahme von Flüchtlingen durch die Türkei aus Griechenland und die
Aufnahme von auf türkischem Gebiet lebenden Syrern durch die EU. Im
Gegenzug soll der Visumzwang für türkische Bürger ab Ende Juni aufgehoben
werden. Zudem befassen sich die Minister mit der Europäischen Grenz- und
Küstenwache, die im Sommer schrittweise aufgebaut werden soll.
Ruhige Lage an der Grenze
Die Zahl der ertappten Schleuser an der deutsch-österreichischen Grenze ist
stark zurückgegangen. Bis Ende April zählte Bayerns Innenministerium 50 Fälle
versuchter Schleusung. Im gesamten Vorjahr waren es knapp 2600. Das
Ministerium macht dafür die seit September bestehenden Kontrollen an der
Grenze zu Österreich sowie die Grenzschließungen in Südosteuropa
verantwortlich. Auch die Zahl der in Bayern ankommenden Flüchtlinge ist
gesunken. Im April waren dort 5555 Asylbewerber angekommen. Im Januar
waren es noch knapp 75 000.
Dolmetscher-Mangel für Asylverfahren
Für die Anhörung von Asylbewerbern stehen dem
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu wenig Dolmetscher zur Verfügung.
Nach Informationen der Bundesregierung verfüge das Bundesamt zur Zeit über
insgesamt rund 3.100 Dolmetscher. Bei 364.000 anhängigen Asylverfahren Ende
vergangenen Jahres komme ein Dolmetscher auf 117 Verfahren. Besonderen
Bedarf gebe es für Arabisch, Kurdisch, Persisch, das afghanische Paschto sowie
Sprachen aus Äthiopien und Eritrea.
Weniger Flüchtlinge in Berlin
Immer mehr Flüchtlinge ziehen aus den Berliner Turnhallen aus. Es gibt in den
Unterkünften der Stadt nun 3.500 freie Plätze. Eines der Gründe sei, dass nach
Berlin weniger Flüchtlinge kommen. Die Schutzsuchenden können ab heute auch
ein neues Leistungszentrum in Anspruch nehmen. Im Internationalen Congress
Centrum ICC in Berlin können künftig etwa 1.800 Menschen täglich ihr
Taschengeld oder Krankenscheine abholen und Unterstützung bei der
Wohnungssuche beantragen. Ab Anfang Juni wird Brandenburg 1.000 Flüchtlinge
aus Berlin in den eigenen Erstaufnahmestellen unterbringen.
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