und Verteidigungsminister der Europäischen Union beraten

18.04.16
EU berät über mögliche Libyen-Einsätze
Die Außen- und Verteidigungsminister der Europäischen Union beraten heute in
Luxemburg über mögliche weitere Missionen im Bürgerkriegsland Libyen. Primär geht es
darum, ob der Marine-Einsatz der EU gegen Schleuser vor der Küste des
nordafrikanischen Landes ausgeweitet werden kann. Er ist bislang auf das Seegebiet
außerhalb der libyschen Hoheitsgewässer begrenzt. Im Gespräch ist außerdem eine zivile
EU-Mission zur Förderung der Rechtsstaatlichkeit in Libyen.
tzt gegen Islam: Union und SPD protestieren
Der Anti-Islam-Kurs der AfD ist bei Politikern von Union und SPD auf scharfe Kritik
gestoßen. Der Beauftragte der Union für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Franz
Josef Jung, sagte der Zeitung "Die Welt", die Position der AfD zum Islam zeuge von
extremistischem Denken, das seinerseits mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sei. Seine
Kollegin von der SPD, Kerstin Griese, erklärte, die AfD schüre auf hochgefährliche Weise
haltlose Vorurteile. Die AfD will in ihrem Parteiprogramm ein Verbot der Symbole des
Islams wie Minarette, den Ruf des Muezzins und die Vollverschleierung festschreiben.
Integrationsbeauftragte aus ganz Deutschland beraten in Dresden.
In Dresden kommen heute die Integrationsbeauftragten von Bund, Ländern und
Kommunen zusammen. Das Hauptthema des Treffens ist eine bessere Teilhabe von
Flüchtlingen in allen Bereichen der Gesellschaft. Gastgeberin ist die Bundesbeauftragte
Aydan Özoguz. Heute Abend wollen sich die Teilnehmer am Protest gegen den
wöchentlichen Aufmarsch der islam- und fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung
beteiligen.
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Menschenrechtler kritisieren Flüchtlingspolitik der EU
Die Situation der Flüchtlinge in Griechenland ist nach Berichten von
Menschenrechtsorganisationen trostlos. Amnesty International erklärte in London, nach
dem Abkommen mit der Türkei dürfe die EU das Schicksal von mehr als 46.000
Menschen nicht vergessen. Viele der provisorischen Unterkünfte seien überfüllt, hätten
keine Heizungen und zu wenig sanitäre Anlagen. Die Berliner Organisation Oxfam
kritisierte vor allem die beschleunigte und dabei oft mangelhafte Durchführung von
Asylverfahren in den sogenannten Hotspots.
Refugee Radio in Funkhaus Europa – täglich um 11:55 und 23:55 Uhr.
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