18.04.16 EU berät über mögliche Libyen-Einsätze Die Außen- und Verteidigungsminister der Europäischen Union beraten heute in Luxemburg über mögliche weitere Missionen im Bürgerkriegsland Libyen. Primär geht es darum, ob der Marine-Einsatz der EU gegen Schleuser vor der Küste des nordafrikanischen Landes ausgeweitet werden kann. Er ist bislang auf das Seegebiet außerhalb der libyschen Hoheitsgewässer begrenzt. Im Gespräch ist außerdem eine zivile EU-Mission zur Förderung der Rechtsstaatlichkeit in Libyen. tzt gegen Islam: Union und SPD protestieren Der Anti-Islam-Kurs der AfD ist bei Politikern von Union und SPD auf scharfe Kritik gestoßen. Der Beauftragte der Union für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Franz Josef Jung, sagte der Zeitung "Die Welt", die Position der AfD zum Islam zeuge von extremistischem Denken, das seinerseits mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sei. Seine Kollegin von der SPD, Kerstin Griese, erklärte, die AfD schüre auf hochgefährliche Weise haltlose Vorurteile. Die AfD will in ihrem Parteiprogramm ein Verbot der Symbole des Islams wie Minarette, den Ruf des Muezzins und die Vollverschleierung festschreiben. Integrationsbeauftragte aus ganz Deutschland beraten in Dresden. In Dresden kommen heute die Integrationsbeauftragten von Bund, Ländern und Kommunen zusammen. Das Hauptthema des Treffens ist eine bessere Teilhabe von Flüchtlingen in allen Bereichen der Gesellschaft. Gastgeberin ist die Bundesbeauftragte Aydan Özoguz. Heute Abend wollen sich die Teilnehmer am Protest gegen den wöchentlichen Aufmarsch der islam- und fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung beteiligen. 1 Menschenrechtler kritisieren Flüchtlingspolitik der EU Die Situation der Flüchtlinge in Griechenland ist nach Berichten von Menschenrechtsorganisationen trostlos. Amnesty International erklärte in London, nach dem Abkommen mit der Türkei dürfe die EU das Schicksal von mehr als 46.000 Menschen nicht vergessen. Viele der provisorischen Unterkünfte seien überfüllt, hätten keine Heizungen und zu wenig sanitäre Anlagen. Die Berliner Organisation Oxfam kritisierte vor allem die beschleunigte und dabei oft mangelhafte Durchführung von Asylverfahren in den sogenannten Hotspots. Refugee Radio in Funkhaus Europa – täglich um 11:55 und 23:55 Uhr. Frequenzen: NRW: 103,3 MHz (WDR) | Bremen: 96,7 MHz (Radio Bremen) | Bremerhaven: 92,1 MHz (Radio Bremen) | Berlin und Brandenburg: 96,3 MHz (rbb) 2
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