06.04.16 EU plant Reform des Asylsystems Die EU-Kommission will heute erste Überlegungen für eine Reform des europäischen Asylsystems vorlegen. Dabei geht es um die sogenannten Dublin-Regeln. Sie legen derzeit fest, dass ein Asylantrag in dem Land bearbeitet werden muss, in dem ein Migrant zuerst die EU betritt. Die Brüsseler Behörde will zwei Optionen ins Spiel bringen. Der ersten zufolge soll das bestehende System durch einen Notfall-Mechanismus zur Umverteilung von Flüchtlingen ergänzt werden, wenn ein Land überfordert ist. In der zweiten Variante sollen Asylbewerber nach einem Schlüssel dauerhaft auf die EU-Staaten verteilt werden. Konkrete Gesetzesvorschläge will die EU-Kommission erst später vorlegen. Pro Asyl skeptisch wegen EU-Asylentscheidungen Die Organisation Pro Asyl hält die von der EU-Kommission ins Gespräch gebrachte Europäisierung des Asylrechts für nicht praktikabel. Geschäftsführer Günter Burkhardt sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", er sähe nicht, wie Flüchtlinge dann noch die Möglichkeit haben sollten, gegen abgelehnte Asylbescheide zu klagen. Der Europäische Gerichtshof wäre damit überfordert. Burkhardt sprach von einem politischen Manöver, das davon ablenken solle, dass in Griechenland das Asylrecht derzeit durch Eilverfahren und Abschiebungen in die Türkei ausgehebelt werde. Der Unionsfraktionsvorsitzende Kauder äußerte sich skeptisch. Er sagte der Deutschen Presse-Agentur, europaweit einheitliche Asylverfahren wären zwar ein Gewinn. Die Umsetzung würde aber dauern. Deutschland will Grenzkontrollen zu Österreich aufheben Deutschland will die Kontrollen an der Grenze zu Österreich bald wieder aufheben. Innenminister Thomas de Maizière sagte im österreichischen Fernsehen, wenn die 1 Flüchtlingszahlen so niedrig blieben, werde die Bundesregierung die Grenzkontrollen nicht über den 12. Mai hinaus verlängern. Bereits jetzt würden die Maßnahmen allmählich heruntergefahren und Polizisten abgezogen. Die Zahl der ankommenden Migranten war zuletzt wegen der Abriegelung der sogenannten Balkanroute deutlich zurückgegangen. De Maizière sagte dazu, diese Fluchtroute sei erledigt und solle auch erledigt bleiben. Schwierigkeiten mit Integrationskursen Die Volkshochschulen in Nordrhein-Westfalen kritisieren, dass Flüchtlinge zu lange auf die offiziellen Deutschkurse des Bundesamtes für Migration warten müssen. Grund sind die zahlreichen Nachweise, die Flüchtlinge vorlegen müssen. Oft dauert es Monate, bis ein Asylantrag gestellt werden kann. In der Zwischenzeit können Flüchtlinge nur versuchen, Deutschkurse zu besuchen, die die Volkshochschulen selbst organisieren. Refugee Radio in Funkhaus Europa – täglich um 11:55 und 23:55 Uhr. Frequenzen: NRW: 103,3 MHz (WDR) | Bremen: 96,7 MHz (Radio Bremen) | Bremerhaven: 92,1 MHz (Radio Bremen) | Berlin und Brandenburg: 96,3 MHz (rbb) 2