18.03.2016 Flüchtlingsabkommen mit der Türkei Die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Länder haben eine gemeinsame Position für ein Flüchtlingsabkommen mit der Türkei gefunden. Vorgesehen ist, dass illegal nach Griechenland eingereiste Flüchtlinge künftig zurück in die Türkei geschickt werden können. Im Gegenzug will die EU für jeden zurückgeschickten Syrer einen syrischen Flüchtling legal aus der Türkei einreisen lassen. Die Türkei soll dafür insgesamt sechs Milliarden Euro erhalten, fordert aber außerdem eine leichtere Einreise für ihre Bürger nach Europa. Der Vorschlag soll heute dem türkischen Ministerpräsidenten Davutoglu vorgestellt werden. Hollande warnt vor Alternativrouten Frankreichs Präsident François Hollande hat vor allzu großen Erwartungen an den Flüchtlingspakt mit der Türkei gewarnt. Selbst wenn die Einigung zustande komme und umgesetzt werde, beseitige sie nicht die Fluchtursachen, sagte er. Flüchtlinge würden sich immer wieder neue Routen suchen, wie Malta und Italien, wo die Zahl ankommender Flüchtlinge wieder ansteige und sich eine alternative Fluchtroute aus Libyen eröffnet. Laut UN-Flüchtlingshilfswerk seien in diesem Jahr bereits 9800 Flüchtlinge in Italien angekommen, 2400 mehr als im selben Zeitraum 2015. Altmaier: Iraker kehren freiwillig zurück Mehrere hundert Flüchtlinge aus dem Irak kehren jeden Monat freiwillig in ihre Heimat zurück. Das sagte Kanzleramtsminister Altmaier der „Rheinischen Post“. Nach seinen Angaben verließen von September bis Februar mehr als 3.000 irakische Flüchtlinge 1 Deutschland. Dabei handle es sich auch um Menschen, die schon anerkannt waren. Der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung führt das unter anderem auf die Erfolge im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat zurück. Nachdem der IS an Einfluss verloren habe, wollten sich die Flüchtlinge am Wiederaufbau in ihrer Heimat beteiligen, so Altmaier. Bundesrat entscheidet über Konto für Jedermann Der Bundesrat entscheidet heute über die Einführung eines Girokontos für jedermann. Davon dürften vor allem Obdachlose und Flüchtlinge profitieren, unabhängig von ihrem Asylstatus. Das Konto ermöglicht grundlegende Finanzdienste wie Überweisungen und Lastschriften; es kann aber nicht überzogen werden. Je nach Bedürftigkeit kostet das Konto maximal 40 bzw. 80 Euro im Jahr und soll ab Herbst aktiv sein. Refugee Radio in Funkhaus Europa – täglich um 11:55 und 23:55 Uhr. Frequenzen: NRW: 103,3 MHz (WDR) | Bremen: 96,7 MHz (Radio Bremen) | Bremerhaven: 92,1 MHz (Radio Bremen) | Berlin und Brandenburg: 96,3 MHz (rbb) 2
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