09.02.2017 Bund-Länder-Gipfel zu Abschiebungen Bundeskanzlerin Merkel will die Länder dazu bewegen, abgelehnte Asylbewerber und Migranten ohne Aufenthaltsrecht schneller abzuschieben. Dazu findet am späten Nachmittag ein Treffen von Merkel mit den Ministerpräsidenten im Kanzleramt statt. Bereits gestern wurden einige der geplanten Maßnahmen bekannt. Demnach ist vorgesehen, so genannte Bundesausreisezentren einzurichten. Dort sollten abgelehnte Asylbewerber in den letzten Tagen oder Wochen vor ihrer Abschiebung untergebracht werden. Die Vorbereitungen der Verwaltung sollen besser koordiniert werden. Zudem sind mehr finanzielle Anreize für eine freiwillige Rückkehr geplant. Amnesty International kritisierte die geplanten Schritte und sprach von einer "brutalen Entmutigungs- und Vergrämungspolitk gegen Asylsuchende". Großrazzia gegen mutmaßliche Islamisten Die Polizei in Niedersachsen ist mit einer Großrazzia gegen die radikalislamische Szene im Raum Göttingen vorgegangen. Bei dem Einsatz in der vergangenen Nacht wurden zwölf Wohnungen und Gebäude durchsucht - die Polizei nahm zwei sogenannte Gefährder in Gewahrsam. Insgesamt waren 450 Polizeibeamte im Einsatz. Den Ermittlern zufolge hatten sich in den vergangenen Tagen Hinweise verdichtet, dass ein terroristischer Anschlag unmittelbar bevorstehen könnte. Bei den beiden Festgenommenen handelt es sich um einen 27-jährigen algerischen und einen 23-jährigen nigerianischen Staatsangehörigen. Beide leben mit ihren Familien in Göttingen und gehören der salafistischen Szene an. UN besorgt über Libyen Die Vereinten Nationen sind besorgt über das Machtvakuum in Libyen. Der UN-Sondergesandte für das Land, Kobler, sagte vor dem Sicherheitsrat in New York, die Grenzen Libyens seien immer noch schlecht kontrolliert. Dies nutzten Terroristen, Menschen- und Waffenschmuggler sowie kriminelle Banden aus. 2017 müssten Schritte dagegen unternommen werden. Inzwischen schlossen die ersten 89 libyschen Küstenwacht-Mitarbeiter ein von der EU angebotenes Training ab. Ziel ist es, Boote von Menschenschmugglern nicht in internationale Gewässer gelangen zu lassen. Im vergangenen Jahr starteten mehr als 150.000 Migranten und Flüchtlinge von Libyen aus nach Europa. 1 Al-Kaida-Führer Al-Masri getötet Die US-Streitkräfte haben in Syrien bei zwei Luftschlägen elf Mitglieder des Terrornetzwerkes Al-Kaida getötet.Das teilte das Pentagon mit. Unter den Getöteten sei auch der hochrangige Anführer al-Masri. Er soll enge Kontakte zur Führungsspitze der Al-Kaida und früher auch zu Osama bin Laden unterhalten haben. Weiter heißt es, die Militäraktion habe die Schlagkraft von Al-Kaida bedeutend verringert. Diese Strategie werde fortgesetzt, sichere Häfen für Terroristen nicht geduldet. Berlinale: Filmfestspiele werden eröffnet In Berlin beginnen am Abend die 67.Internationalen Filmfestspiele. Zur Berlinale-Eröffnung wird der Film "Django" des französischen Regisseurs Etienne Comar gezeigt. Er schildert das Leben des Gitarristen Django Reinhardt.Insgesamt sind bis zum 19.Februar fast 400 Filme zu sehen. Im Wettbewerb konkurrieren 18 Filme um den Goldenen und die Silbernen Bären. Festivaldirektior Kosslick kündigte im Inforadio ein vielfäliges Programm an. Obwohl die großen Probleme der Zeit angesprochen würden, komme der Humor dabei nicht zu kurz. Refugee Radio in COSMO – täglich in Al-Saut Al-Arabi um 22:30 Uhr im Radio und um 18 Uhr im Livestream. Frequenzen: NRW: 103,3 MHz (WDR) | Bremen: 96,7 MHz (Radio Bremen) | Bremerhaven auf 92,1 MHz (Radio Bremen) | Berlin und Brandenburg auf 96,3 MHz (rbb) 2
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