1 17.06.16 Bundesrat vertagt Maghreb-Abstimmung Der Bundesrat hat die für heute geplante Abstimmung, ob Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsländer eingestuft werden, verschoben. Eine Mehrheit war nicht sicher. Nun soll es weitere Verhandlungen geben. Von den Grünen kommt Widerstand. Sie verweisen auf Menschenrechtsverletzungen in den Maghreb-Staaten. Mindestens drei Bundesländer mit grüner Regierungsbeteiligung hätten jedoch zustimmen müssen, damit das Gesetz in Kraft treten kann. Vom Bundestag ist das Gesetz bereits verabschiedet worden. Die deutsche Regierung will damit die Asylverfahren für Bewerber aus den drei nordafrikanischen Ländern beschleunigen. Sie verweist auf niedrige Anerkennungsquoten für Flüchtlinge von dort. Weiter Streit um die Aufteilung der Flüchtlingskosten Bund und Länder streiten weiter über die Aufteilung der Flüchtlingskosten. Aber es gibt eine Annäherung zwischen dem Bund und den Ministerpräsidenten der Länder. Unter anderem übernimmt der Bund für drei Jahre die Kosten der Kommunen für die Unterkunft anerkannter Flüchtlinge. 2 Weiter strittig ist die Aufteilung der Integrationskosten. Berlin will zusätzlich zwei Milliarden Euro bereitstellen. Den Ministerpräsidenten reicht das nicht – sie fordern acht Milliarden. Einbindung von Migranten in Flüchtlingshilfe Migrantenorganisationen können nach Ansicht des Migrationsexperten Dirk Halm wichtige Aufgaben in der Flüchtlingshilfe übernehmen. „Die Organisationen bringen die sprachliche, kulturelle und soziale Kompetenz mit, um maßgeblich zur Integration von Flüchtlingen beizutragen“, sagte der Wissenschaftler des Essener Zentrums für Türkeistudien und Integrationsforschung gegenüber dem Evangelischen Pressedienst. So hätten viele Gruppen etwa schon viele Erfahrungen mit Sprach- und Integrationskursen oder Freizeittreffs für Kinder, Jugendliche und Senioren. Voraussetzung für eine Beteiligung der Migrantengruppen an der Flüchtlingsbetreuung sei jedoch, die häufig ehrenamtlichen arbeitenden Gruppen gezielt fortzubilden. Griechisches Parlament bahnt schnelleren Abschiebung von Flüchtlingen den Weg Im Zuge des Flüchtlingsdeals zwischen der Europäischen Union und der Türkei hat das griechische Parlament gestern einer schnelleren Abschiebung von Migranten in das Nachbarland den Weg gebahnt. Die Abgeordneten folgten einer Initiative des Innenministeriums und beschlossen, die bisherige Zusammensetzung der für die Abschiebungen zuständigen Asyl-Ausschüsse zu 3 verändern. Demnach entscheiden nun zwei Richter und ein Vertreter des UNFlüchtlingshilfswerks UNHCR, was mit den Asylbewerbern zu geschehen hat. Bislang waren in den Ausschüssen keine Justizbeamten vertreten. Weshalb bisher nur sehr wenige Flüchtlinge in die Türkei abgeschoben wurden. Refugee Radio in Funkhaus Europa – täglich um 11:55 und 23:55 Uhr. Frequenzen: NRW: 103,3 MHz (WDR) | Bremen: 96,7 MHz (Radio Bremen) | Bremerhaven auf 92,1 MHz (Radio Bremen) | Berlin und Brandenburg auf 96,3 MHz (rbb)