24.02.2016 Balkangipfel ohne EU und Griechenland In Wien treffen sich heute Vertreter aus neun Westbalkan-Ländern, um über ein besseres Grenzmanagement und die Bekämpfung von Schleppern zu diskutieren. Vertreter Griechenlands und der EU wurden nicht eingeladen. Die Europäische Union fürchtet, dass die Balkanländer ihre Grenzen noch weiter abschotten und Griechenland mit den Flüchtlingen allein lassen. Die griechische Regierung beschwerte sich offiziell beim Außenministerium in Wien. Bundestagsdebatte über fremdenfeindliche Ausschreitungen in Sachsen Der Bundestag debattiert heute über die fremdenfeindlichen Vorfälle in Sachsen. In Clausnitz hatten rund 100 Personen versucht, die Unterbringung von Asylbewerbern zu verhindern. Zudem hatten teils alkoholisierte Menschen in Bautzen den Brand einer geplanten Flüchtlingsunterkunft lautstark bejubelt. Gestern wies Ministerpräsident Stanislaw Tillich pauschale Verurteilungen des Freistaats Sachsens und seiner Bewohner zurück. Amnesty International kritisiert deutsche Flüchtlingspolitik Die Lage der Menschenrechte hat sich nach Angaben von Amnesty International weltweit verschlechtert. In 122 von 160 untersuchten Ländern seien Menschen gefoltert oder misshandelt worden, sagte die Generalsekretärin von Amnesty Deutschland, Selmin Caliskan, bei der Vorstellung des Jahresberichts. Amnesty kritisierte das Vorhaben der Bundesregierung, Marokko, Tunesien und Algerien zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären und Flüchtlinge aus diesen Staaten schneller abzuschieben. Dort gebe es Folter, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit sei eingeschränkt, sagte Caliskan. Großteil der Flüchtlinge reist ohne Pässe nach Deutschland ein Im Januar seien etwa 77 Prozent der an der deutschen Grenze kontrollierten Flüchtlinge ohne Dokumente gewesen, berichtet die "Berliner Morgenpost" in Berufung auf das Bundesinnenministerium. Laut Pro Asyl, könnten politisch Verfolgte in vielen Staaten keine Papiere beantragen. Zum Teil würden Pässe auch vernichtet, um Rückschlüsse auf die Reiseroute zu verhindern. Keine gesonderten Gebetsräume für Muslime in Flüchtlingsheimen Für muslimische Flüchtlinge gibt es in den Berliner Not- und Gemeinschaftsunterkünften keine gesonderten Gebetsräume oder geistliche Betreuung. Das sei nicht nötig, «weil der Besuch der jeweiligen zahlreich in Berlin vertretenen Religionsgemeinden jederzeit möglich ist», heißt es in einer Antwort der Sozialverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion. Das bedeute aber auch, das Gebot der Toleranz gegenüber andersgläubigen Menschen zu berücksichtigen. Refugee Radio in Funkhaus Europa – täglich um 11:55 und 23:55 Uhr. Frequenzen: NRW: 103,3 MHz (WDR) | Bremen: 96,7 MHz (Radio Bremen) | Bremerhaven auf 92,1 MHz (Radio Bremen) | Berlin und Brandenburg auf 96,3 MHz (rbb)