Manuskript Der Bayernkommentar Flüchtlingsverteilung: ungleich heißt nicht ungerecht Von Regina Kirschner Redaktion Landespolitik Samstag, 2. April 2016 11.50 Uhr in der Bayernchronik Dieses Manuskript wird ohne Endkorrektur versandt und darf nur zum privaten Gebrauch verwendet werden. Jede andere Verwendung oder Veröffentlichung ist nur in Absprache mit dem Bayerischen Rundfunk möglich! © Bayerischer Rundfunk 2016 Bayern 2-Hörerservice Bayerischer Rundfunk, 80300 München; Service-Nr.: 0800 / 5900 222 Fax: 089/5900-46258 [email protected]; www.bayern2.de Eine 100-prozentige, gleichmäßige Verteilung der Flüchtlinge in Bayern wird und kann es nicht geben. Die BR-Recherche hat ergeben: Im Freistaat sind überdurchschnittlich viele Asylbewerber in kreisfreien Städten untergebracht – mehr als in den Landkreisen drumherum. Wer sich die Verteilung in Bayern mal näher anschaut, merkt: Nicht die, die am lautesten nach Hilfe schreien und über Überforderung klagen, tragen auch immer die größte Last. Einige Landkreise und Städte – aus denen bisher kaum Klagen und Gejammere zu hören waren – engagieren sich extrem und nehmen sogar mehr Flüchtlinge auf, als sie müssten. Der Landkreis Roth zum Beispiel oder die Stadt Hof. Das ist gut und muss auch mal so gesagt werden. Dahinter steckt DAS Stichwort schlechthin und das heißt: genügend Wohnraum. Vor allem in Ballungsräumen wurde das Thema verschlafen. Erst die Flüchtlingsfrage hat das Problem an die Öffentlichkeit gezerrt und Diskussionen entfacht. Das war längst überfällig. Das gilt auch für andere, kulturelle Diskussionsthemen - für Frauenrechte, die Religionsfreiheit und die Integration insgesamt. Immer noch wird Integration oft mit Gleichmacherei verwechselt anstatt die ganz normalen, alltäglichen Unterschiede auch mal positiv zu sehen. Natürlich muss es einen rechtlichen Rahmen geben und sicher auch Konsequenzen für Integrationsverweigerer. Aber jetzt groß nach Sanktionen zu rufen, ist überflüssig. Vieles gibt es bereits, was die bayerische Staatsregierung und auch der Bundesinnenminister in ihren Gesetzentwürfen nun lautstark und medienwirksam fordern. Wer bei uns auf Dauer leben will, ist schon jetzt an strenge Auflagen gebunden. Bestimmte Sprachkenntnisse etwa sind Grundvoraussetzung, ebenso, dass sich der Migrant seinen Lebensunterhalt selbst verdient. Und den Asylbewerbern drohen bereits Leistungskürzungen, wenn sie z.B. Integrationskurse nicht wahrnehmen. Schlüssel einer gelungenen Integration ist und bleibt aber immer, dass sich der Flüchtling auch integrieren will. Diesen Willen gilt es zu fördern. „Kleine Geschenke erhalten die Freundschaft“, sagt der Integrationsbeauftragte der Staatsregierung Neumeyer dazu. Zu Recht kommt damit von ihm, von einem CSUler, Kritik an dem Integrationskonzept der Staatsregierung, das vor Sanktionen und Forderungen nur so strotzt. CSU, viele Journalisten und natürlich AfD, Pegida und Co schüren derzeit viel zu viel Angst davor, die Integration könnte nicht gelingen und unsere bayerische, weiß-blaue Wertegemeinschaft damit vor die Hunde gehen. Bayern ist schon lange Einwanderungsland und bei der Integration stehen wir - und ganz Deutschland - besser da als viele unserer europäischen Nachbarn. Besonders bewährt hat sich die wichtige Rolle der Gemeinden. Dort, vor Ort, wird schließlich Integration gelebt. Insofern ist auch gegen eine vorübergehende Wohnsitzauflage nichts einzuwenden – im Gegenteil. Sie ist sogar sehr sinnvoll – für die kleineren Gemeinden und Städte, aber auch für die Flüchtlinge selbst. Denn im kleinen, überschaubaren Umfeld leben sich die Menschen sicher besser ein, als in ganzen Flüchtlingsvierteln in der Großstadt. Das haben SPD und Grüne in Bayern nun auch erkannt. Die Befürchtung, dass alle Asylbewerber sofort in die Städte drängen, bewahrheitet sich momentan sowieso nicht. Laut bayerischem Gemeindetag bleiben etwa zwei Drittel erst einmal dort, wo sie zunächst vom Freistaat untergebracht wurden. Natürlich ist es für die Integration auch wichtig, einen Job zu haben. Aber es ist ja nicht so, dass es auf dem Land in Bayern keine Arbeit gäbe – gerade bei der momentanen Wirtschaftslage. Und – praktischer Nebeneffekt – so verteilt der Staat sicher noch viele Jahre lang weiterhin staatliche Fördergelder in die strukturschwachen Regionen. Dass das alles kostet, ist klar. Man kann das auch, wie Finanzminister Söder und CSUFraktionschef Kreuzer, bei jeder Gelegenheit erwähnen und warnend auf die sinkenden Rücklagen hinweisen. Das bringt aber nichts. Es gibt keine Alternative. Wer eine schnelle Integration verschläft, zahlt am Ende drauf. Dieses Manuskript wird ohne Endkorrektur versandt und darf nur zum privaten Gebrauch verwendet werden. Jede andere Verwendung oder Veröffentlichung ist nur in Absprache mit dem Bayerischen Rundfunk möglich! © Bayerischer Rundfunk 2016 Bayern 2-Hörerservice Bayerischer Rundfunk, 80300 München; Service-Nr.: 0800 / 5900 222 Fax: 089/5900-46258 [email protected]; www.bayern2.de