Populismus, Personalprobleme, Umfragetief

Manuskript
Der Bayernkommentar
Populismus, Personalprobleme, Umfragetief - Kein guter Start der
Freien Wähler ins politische Jahr
Von Regina Kirschner
Redaktion Landespolitik
Samstag, 16. Januar 2016
11.50 Uhr in der Bayernchronik
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Jede andere Verwendung oder Veröffentlichung ist nur in Absprache
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© Bayerischer Rundfunk 2015
Seite 1
Wer 31 Flüchtlinge in einen Bus setzt und sie öffentlichkeitswirksam von Landshut nach
Berlin karrt, handelt unverantwortlich. Mit seiner PR-Aktion hat Freie-Wähler-Landrat Peter
Dreier die ahnungslosen Flüchtlinge zum Spielball zwischen den Kommunen und der
Bundesregierung gemacht. Und Fraktionschef Hubert Aiwanger hat das auch noch
abgesegnet, weil er permanent versucht, die CSU rechts zu überholen. Das ist Populismus
pur. So werden die Freien Wähler nicht wieder Land gewinnen. Im Bayerntrend des BRPolitikmagazins Kontrovers rutschten sie wie erwartet drastisch ab, auf nur noch 5 Prozent.
Es scheint, als würden sie zwischen der weiterhin mächtigen CSU und der erstarkenden,
rechtspopulistischen AfD zerrieben.
Das größte Problem der Freien Wähler: Niemand weiß, wo sie hin steuern. Einerseits
versuchen sie, eine harte Linie zu zeigen und konservativer zu sein als die CSU – vor allem
in der Flüchtlingspolitik. Andererseits distanzieren sie sich scharf von der AfD und verkaufen
sich als - Zitat - „seriöse Verantwortungspartei“. Meistens jedoch segeln sie einfach
irgendwie im Windschatten der CSU mit. In großen Grundsatzfragen unterscheiden sich die
beiden Parteien kaum. Eigene Themen konnten die Freien Wähler schon seit Monaten nicht
mehr setzen. Auch für die Zukunft sieht es da nicht viel besser aus. Ihre einzige Idee: Die
Partei will eine Volksbefragung zum umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP durchsetzen.
Auch das ist nur ein populistischer Ansatz, weil Bayern bei diesem europäischen Thema
überhaupt keine Entscheidungen treffen kann. Große, landespolitische Wellen wird auch das
also sicherlich nicht schlagen.
Die Freien Wähler hoffen jetzt, dass die Flüchtlingspolitik in den nächsten Monaten
kommunalpolitischer und kleinteiliger wird, wenn es vermehrt um dezentrale Unterbringung
und Integration vor Ort geht. Das klingt einleuchtend und bietet sicherlich eine Chance, sich
wieder mehr Gehör zu verschaffen. Allerdings müssten sich die Freien Wähler dann jetzt
auch intensiv mit der Frage der Integration beschäftigen und konkrete Vorschläge liefern.
Bisher kam da wenig.
Und dann ist da noch das Personalproblem. Dass sich die Freien Wähler diese Woche bei
ihrer Winterklausur so viel Zeit für Personal- und Zukunftsfragen genommen haben, ist eine
kleine Sensation – eine längst überfällige Ausnahme, die bitter nötig war. Schließlich steckt
die Partei auch in einer selbstverschuldeten Imagekrise – erst wurde der Partei-Vize
Bernhard Pohl betrunken am Steuer erwischt, dann kam heraus, dass der Bildungspolitiker
Günther Felbinger seine Abgeordnetenpauschale für Parteizwecke missbraucht hat. Gerade
im bürgerlichen Lager kommt so etwas nicht gut an - zumal die Freien Wähler sich lange als
die bessere CSU ausgaben - ohne Parteifilz.
Anfang Februar stehen turnusgemäß die Wahlen zum Fraktionsvorstand an. Der
Stellvertreterposten von Pohl ist auf jeden Fall frei. Und so mancher Abgeordnete wünscht
sich auch einen neuen Fraktionsvorsitzenden. Zumindest hinter vorgehaltener Hand klagt
der eine oder andere über eine schlechte Führung Aiwangers, der nur auf der Suche nach
Schlagzeilen ist, aber keine Gesamtstrategie präsentiert.
Aiwanger wird den wichtigen Posten aber auf keinen Fall räumen. Das steht fest. Und auf
einen Putsch wird es sicherlich niemand in der Fraktion anlegen. Schließlich stellt sich auch
die Frage, wer überhaupt als Fraktionschef in Frage käme? So wirklich springt einem da
niemand ins Auge.
Die Lage der Freien Wähler ist also düster. Schade eigentlich. Eine Demokratie lebt davon,
Alternativen bieten zu können, und braucht eine Opposition, die eigene Konzepte liefert. Die
Freien Wähler könnten enttäuschten, konservativen Bürgern eine Alternative zur CSU und
vor allem zur AfD bieten. Bleibt zu hoffen, dass sie 2018 bei der Landtagswahl erneut von
ihrer starken kommunalpolitischen Verankerung profitieren und die Rechtspopulisten damit
wieder überholen.
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