Manuskript Der Bayernkommentar Integration à la CSU ist zu wenig Ein bayerisches Integrationsgesetz muss von allen LandtagsParteien getragen werden Von Nikolaus Neumaier Redaktion Landespolitik Samstag, 27. Februar 2016 11.50 Uhr in der Bayernchronik Dieses Manuskript wird ohne Endkorrektur versandt und darf nur zum privaten Gebrauch verwendet werden. Jede andere Verwendung oder Veröffentlichung ist nur in Absprache mit dem Bayerischen Rundfunk möglich! © Bayerischer Rundfunk 2016 Bayern 2-Hörerservice Bayerischer Rundfunk, 80300 München; Service-Nr.: 0800 / 5900 222 Fax: 089/5900-46258 [email protected]; www.bayern2.de Was hat eigentlich die CSU geritten, nun doch einen Alleingang beim Integrationsgesetz zu unternehmen? Dass die Staatsregierung diese Woche ihren eigenen Gesetzentwurf auf den Weg brachte, war so unnötig wie ein Kropf. Es kann eigentlich nur damit erklärt werden, dass die CSU in der aufgeheizten Flüchtlingsdebatte und noch vor den wichtigen Landtagswahlen in drei Bundesländern ein Signal an die konservativen Wähler schicken wollte. Die CSU steht zwar nicht zur Wahl. Sie steht aber wegen ihrer Haltung in der Flüchtlingspolitik bei den Konservativen hoch im Kurs und so mancher CDU Wähler in Baden-Württemberg oder Rheinland-Pfalz hofft wohl auch darauf, dass sich die CSU in Berlin noch stärker durchsetzt. So liegt also jetzt ein Integrationsgesetz à la CSU auf dem Tisch. Die Opposition, der der Ministerpräsident eine Beteiligung an diesem so wichtigen gesellschaftspolitischen Gesetz versprochen hatte, blieb außen vor. Abgesehen von einer Besprechungsrunde mit dem Ministerpräsidenten war die Meinung von SPD, Grünen und Freien Wählern nicht erwünscht. Dass die Staatskanzlei jetzt der Opposition in Aussicht stellt, im Rahmen der parlamentarischen Beratungen noch einmal mitzuwirken, ist der durchschaubare Versuch, einem CSU-Gesetz vor Schlussabstimmung noch das Etikett „überparteilich“ aufzukleben. Offenbar wollte die CSU nie eine gemeinschaftliche Initiative. Dabei ist die Vorstellung, die die CSU von einer gelungenen Integration hat, durchaus nachvollziehbar. Die Staatsregierung will Migranten nicht nur fördern, sondern auch fordern. Für manche in der SPD und bei den Grünen ist das schon unanständig, doch man sollte sich einmal daran erinnern, dass auch der SPD-Kanzler Gerhard Schröder mit seiner Agenda 2010 genau dieses Konzept des Förderns und des Forderns praktizierte. Schröder hat damit wichtige Reformen möglich gemacht. Deutschland hat davon profitiert. Fördern und Fordern war richtig und es ist auch bei der Integrationspolitik richtig. Mit freundlichen Angeboten allein wird die Integration nämlich nicht gelingen. Die Menschen, die aus unterschiedlichsten Kulturen, Rechts- und Werteordnungen zu uns kommen, müssen auch wissen, was von ihnen erwartet wird, und mancher wird schmerzlich erfahren, dass bei Regelverstößen Sanktionen erfolgen. Das ist unsere Rechtskultur und für die Betroffenen sind Kürzungen staatlicher Leistungen für verweigerte Mitarbeit oder Bußgelder wegen Aufrufen, die verfassungsmäßige Ordnung zu missachten, sicher kein Vergleich zu Willkür und körperlicher Gewalt in etlichen Herkunftsländern. Vor Kurzem warnte der algerische Schriftsteller Kamel Daoud in einem Aufsatz zu den Übergriffen von Köln vor der Naivität des Westens. Im Westen, so die Ansicht des Dichters, würde vor allem der Status des Flüchtlings und nicht seine Kultur gesehen und das gesellschaftliche Handeln werde vor allem von Schuld- und Mitgefühlen bestimmt. Das wäre tatsächlich naiv, denn mit Mitgefühl allein wird kaum ein Zuwanderer wirklich integriert. Wer Migranten fordert, nimmt sie ernst und wer die geltenden Regeln akzeptiert, kann sich hier wirklich eine selbstbestimmte Zukunft aufbauen. Dass diese dann immer an einer sogenannten Leitkultur ausgerichtet wird, müsste aber nicht sein. In der Präambel des geplanten Integrationsgesetzes ist von Menschenwürde, Selbstverantwortung, Solidarität mit Schwachen und Hilfsbedürftigen, von der Akzeptanz für das gewachsene Brauchtum, von religiöser Toleranz, Meinungsfreiheit oder Gleichberechtigung von Mann und Frau die Rede. Das sind die Kernaussagen unseres Grundgesetzes. Da braucht es nicht den Holzschnittbegriff von der Leitkultur. Dieses Manuskript wird ohne Endkorrektur versandt und darf nur zum privaten Gebrauch verwendet werden. Jede andere Verwendung oder Veröffentlichung ist nur in Absprache mit dem Bayerischen Rundfunk möglich! © Bayerischer Rundfunk 2016 Bayern 2-Hörerservice Bayerischer Rundfunk, 80300 München; Service-Nr.: 0800 / 5900 222 Fax: 089/5900-46258 [email protected]; www.bayern2.de