Zur Einigkeit verdammt - Bayernkommentar

Manuskript
Der Bayernkommentar
Zur Einigkeit verdammt –
CSU und CDU müssen endlich wieder gemeinsam Politik gestalten
Von Nikolaus Neumaier
Redaktion Landespolitik
Samstag, 9. April 2016
11.50 Uhr in der Bayernchronik
Dieses Manuskript wird ohne Endkorrektur versandt und darf nur zum privaten Gebrauch verwendet werden.
Jede andere Verwendung oder Veröffentlichung ist nur in Absprache mit dem Bayerischen Rundfunk möglich!
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Für CSU und CDU gibt es zur gestalterischen Zusammenarbeit keine Alternative und so ist
zunächst positiv, dass Horst Seehofer und Angela Merkel offenbar wieder eine Basis
gefunden haben, um miteinander Politik zu machen. Allerdings sollte man sich nichts
vormachen. Dass Seehofer und die Kanzlerin ein gutes Gespräch geführt haben, heißt nicht,
dass es auch gute Ergebnisse geben wird. Horst Seehofer mahnt darum zu Recht an, dass
dem offenbar vertrauensbildenden Gespräch nun auch entsprechende Entscheidungen
folgen müssen. Die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin hat nämlich nicht nur viele Wähler
zur AfD abwandern lassen, sondern auch viele Mandatsträger irritiert. Gerade CSUAbgeordnete verstehen die Kanzlerin nicht mehr. Sie fragen sich, was Angela Merkel
eigentlich will und warum sie sehenden Auges bereit ist, die Mehrheitsfähigkeit der Union
aufs Spiel zu setzen. Dass es auch bei der CDU rumort, zeigt der Zuspruch den Horst
Seehofer bekommt. Doch noch ist die CDU zu sehr loyaler Kanzlerinnenwahlverein, als dass
man bereit wäre einen Kurswechsel einzufordern. Wie tief aber müssen die Unionsparteien
in den Umfragewerten noch sinken? Wacht Merkel erst auf, wenn CDU und CSU unter 30
Prozent rutschen? Vielleicht spekuliert die Kanzlerin darauf, dass bis zu den nächsten
Wahlen noch ausreichend Zeit ist und bis dahin ihre Flüchtlingspolitik so viele Früchte trägt,
dass die Wähler wieder zur Union zurückkehren? Wenn sie sich da mal nicht täuscht! Nach
dem aktuellen ARD-Deutschlandtrend müssten eigentlich die Warnglocken schrillen, denn
nach den neuesten Zahlen gibt es keine große Koalition mehr. Würde am Sonntag gewählt,
brächten es Union und SPD gerade noch auf 55 Prozent der Stimmen. Rechnerisch würde
das reichen, aber vom Gewicht her wären die Großen nur mehr eine ganz normale Koalition
mit vergleichsweise knapper Mehrheit. Die Flüchtlingspolitik und die Terrorgefahr sind die
bestimmenden Themen und die Unionsparteien verlieren, weil sich die Bürger bei diesen
Themen mit ihren Sorgen nicht mehr wahrgenommen fühlen von denen da oben, zu denen
sie eben auch Merkel und ihre Parteifamilie zählen. Ausschließlich deswegen müssen CSU
und CDU wieder zu einem konstruktiven Handeln finden. Da ist ein selbstherrliches und
verstörendes Vorgehen des Bundesinnenministers bei der Frage der Dauer der
Grenzkontrollen nur hinderlich. Es geht auch gar nicht darum, dass am Schluss Horst
Seehofer und die CSU Recht bekommen. Es geht allein darum, den Phantomen dieser
unsäglich-nationalisierenden AfD-Truppe und auch allen anderen Europagegnern und
schwarz-rot-goldenen Dumpfbacken endlich wieder klare, nachvollziehbare und wirksame
Politik entgegenzusetzen. Das ist deswegen so wichtig, weil Europa nicht kaputt gehen darf!
Es kann nicht sein, dass die historische Einigung Europas über den Streit um die
Flüchtlingspolitik den Bach runtergeht, weil sich die Europafeinde so leicht Gehör
verschaffen können. Deswegen ist das Nein der Niederländer zum Abkommen zwischen der
EU und der Ukraine eine Katastrophe und deswegen wären auch der Austritt der Briten aus
der EU oder ein Wahlsieg der Rechtsnationalen Madame Le Pen in Frankreich eine
Katastrophe. Weil das alles verhindert werden muss, müssen Merkel und Seehofer wieder
zueinander finden und endlich das tun, wofür sie auch gewählt wurden: Die Probleme lösen.
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