16.03.2016 Merkel vor dem EU-Gipfel Bundeskanzlerin Angela Merkel gibt heute eine Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Türkei-Gipfel ab. Es wird erwartet, dass sie sich auch zur Flüchtlingspolitik äußert. CSU-Parteichef Horst Seehofer erwartet von der Kanzlerin ein Stoppsignal an die Flüchtlinge. Die CSU fordert auch, der Türkei dürfe weder Visafreiheit noch eine EUMitgliedschaft in Aussicht gestellt werden. Mehr Kontrolle an der Westbalkan-Route Österreich hat Mazedonien Hilfe bei der Sicherung seiner Grenze zu Griechenland angeboten. Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil sagte, man prüfe gerade, ob man mit technischen Geräten helfen könne, beispielsweise mit Nachtsichtgeräten. Die österreichische Regierung will die Westbalkan-Route unbedingt geschlossen halten. Währenddessen sind die Flüchtlinge, die am Montag den Grenzzaun zwischen Griechenland und Mazedonien überwunden hatten, zurück nach Griechenland abgeschoben worden. Strafvollzug überlastet durch Flüchtlingskrise In Deutschland werden wegen der Flüchtlingskrise die Plätze in der Untersuchungshaft knapp. Das behauptet die Gewerkschaft der Strafvollzugsbediensteten. Ihr Bundesvorsitzende Anton Bachl sagte, die Untersuchungshaft-Zahlen steigen signifikant an - und zwar konkret von Ausländern. Der derzeitige Ausländeranteil in den deutschen Gefängnissen liegt nach Angaben des BSBD bei insgesamt rund 30 Prozent. In der Untersuchungshaft sei der Ausländeranteil erheblich höher obwohl Ausländer bundesweit nur etwa neun Prozent der Bevölkerung ausmachten. Ausländer seien dreimal so häufig 1 straffällig wie Deutsche. Masterplan für Integration in Berlin Der Berliner Senat hat den „Masterplan Integration und Sicherheit“ für Flüchtlinge beschlossen. Er sei ein bundesweit einmaliges Konzept, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller. Vorgesehen sei die Integration von der Ankunft und Registrierung der Flüchtlinge bis hin zur aktiven Teilhabe der Menschen am gesellschaftlichen Leben zu entwickeln. Auch ein Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten soll entstehen. Die Opposition kritisierte den Masterplan, er sei zu unkonkret. Refugee Radio in Funkhaus Europa – täglich um 11:55 und 23:55 Uhr. Frequenzen: NRW: 103,3 MHz (WDR) | Bremen: 96,7 MHz (Radio Bremen) | Bremerhaven: 92,1 MHz (Radio Bremen) | Berlin und Brandenburg: 96,3 MHz (rbb) 2