17.08.2016 Schäuble will TürkeiTürkei- Gespräche fortsetzen Finanzminister Schäuble ist dagegen, die Zusammenarbeit mit der Türkei zu beenden. Auf einer Wahlkampfveranstaltung in Rostock sagte er, ihm gefalle auch nicht, was der türkische Präsident Erdogan mache. Wenn die EU aber die Gespräche mit Ankara abbreche, gebe es keine Möglichkeit mehr, die Flüchtlinge an die Küste zurückzubringen, von der aus sie auf das Meer gingen. Gestern wurde bekannt, dass die Bundesregierung glaubt, dass die Türkei bewaffnete Islamisten unterstützt. Die Rede ist von Beziehungen zur ägyptischen Muslimbruderschaft, zur Hamas im Gazastreifen und zur bewaffneten Opposition in Syrien. Griechenland stellt sich auf längeren Aufenthalt von Flüchtlingen ein Etwa ein Jahr alt ist der Plan der EU-Kommission, 160.000 Flüchtlinge über ein Quotensystem auf die Mitgliedstaaten zu verteilen. Seit dem Herbst ist diese Vorgabe erst zu einem Hundertstel erfüllt worden. Aus dem - zusammen mit Italien - besonders betroffenen Griechenland sollten 50.000 Flüchtlinge aufgenommen werden. Auch daraus wurde nichts, nicht zuletzt wegen des Widerstands einer Reihe osteuropäischer Staaten und Großbritanniens. Das Abkommen besagt, dass alle Flüchtlinge, die ab dem 20. März irregulär nach Griechenland kommen, zurück in die Türkei geschickt werden sollen. Trotzdem muss jeder Asylantrag in Griechenland einzeln geprüft werden. Bundespolizei stellt deutlich weniger illegale Einreisen nach Deutschland fest In den vergangenen Monaten haben deutlich weniger Menschen als noch im Vorjahr versucht, ohne Erlaubnis nach Deutschland einzureisen. Die Bundespolizei habe im ersten Halbjahr 2016 bei Kontrollen 12.710 Fälle von illegaler Einreise festgestellt. Die Kontrollierten kamen demnach vor allem aus Afghanistan, Syrien und dem Irak. Im gesamten Jahr 2015 waren noch 128.655 Fälle festgestellt worden. Aus der Regierungsantwort geht dem Bericht zufolge zudem hervor, dass im ersten Halbjahr rund eine Million Menschen von der Bundespolizei wegen des Verdachts auf illegale Einreise kontrolliert worden sei. Im gesamten Vorjahr hatte diese Zahl bei knapp drei Millionen gelegen. 1 Neuer Anlauf im Streit um Berliner Flüchtlinge Im Streit um die Aufnahme von Berliner Flüchtlingen in Brandenburg wollen die beiden Länderregierungen einen neuen Anlauf für eine Einigung nehmen. Nach weiteren Verhandlungsrunden der zuständigen Ressorts wollen Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) und Berlins Sozialsenator Mario Czaja (CDU) Ende August oder Anfang September darüber miteinander reden, wie eine Sprecherin des Innenministeriums der Deutschen Presse-Agentur sagte. JHQ bietet 2000 Plätze für Flüchtlinge In der ehemaligen Nato-Kaserne Joint Headquaters (JHQ) in Mönchengladbach geht am Mittwoch (17.08.2016) die Erstaufnahme-Einrichtung für Flüchtlinge in Betrieb. Mitarbeiter der Stadt übernehmen dort im Auftrag des Landes die behördlichen Aufgaben wie Registrierung, medizinische Untersuchungen und Impfungen. 2000 Plätze soll das ehemalige JHQ Ende kommenden Jahres bieten. Refugee Radio in Funkhaus Europa. Frequenzen: NRW: 103,3 MHz (WDR) | Bremen: 96,7 MHz (Radio Bremen) | Bremerhaven auf 92,1 MHz (Radio Bremen) | Berlin und Brandenburg auf 96,3 MHz (rbb) 2
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