15.04.16 Mazyek beklagt fehlende Integrationsangebote Das

15.04.16
Mazyek beklagt fehlende Integrationsangebote
Das von der Koalition beschlossene Integrationsgesetz könnte nach Ansicht des
Zentralrats der Muslime an fehlenden Angeboten scheitern. Der Knackpunkt sei nicht die
fehlende Bereitwilligkeit, sondern der Mangel an Möglichkeiten, sagte der ZentralratsVorsitzende Aiman Mazyek der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Flüchtlinge wollten sich
integrieren. Viele müssten aber monatelang auf Sprachunterricht oder Integrationskurse
warten, so Mazyek. Auch dürfe das Gesetz nicht für Populismus missbraucht werden.
Deutschlands erstes Integrationsgesetz verspricht u.a mehr Jobs für Flüchtlinge und
weniger soziale Brennpunkte. Wer die Integration verweigert, muss mit Kürzungen
rechnen, wer seine Ausbildung abbricht, verliert den Aufenthaltstitel.
Prozess um Reker-Attentat startet
Ein halbes Jahr nach dem Messerangriff auf die damalige Kölner
Oberbürgermeisterkandidatin Henriette Reker beginnt heute der Prozess gegen den
mutmaßlichen Attentäter. Einem 44-jährigen Arbeitslosen wird versuchter Mord und
gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Der Mann soll Henriette Reker einen Tag vor
ihrer Wahl zur Kölner Oberbürgermeisterin mit einem Messerstich in den Hals schwer
verletzt haben. Als Motiv hat er offenbar die Flüchtlingspolitik Rekers genannt.
Bulgarien verstärkt Grenzschutz zu Türkei und Griechenland
Bulgarien verstärkt den Schutz seiner Grenzen zur Türkei und zu Griechenland mit
seinem Militär. Man habe mit der Verlegung von 300 Soldaten begonnen, sagte
Verteidigungsminister Nikolaj Nentschew in Sofia. Die 270 Kilometer lange Grenze zur
Türkei wird bereits durch Zäune mit einer Gesamtlänge von etwa 90 Kilometern
geschützt. Diese sollen auf insgesamt 160 Kilometer ausgebaut werden. Bulgarien
befürchtet, die Migranten könnten sich auf eine alternative Balkanroute durch sein
Staatsgebiet begeben.
Appel gegen Abschottungspolitik in der EU
Politiker von SPD, Linken und Grünen haben einen gemeinsamen Appell für mehr
europäische Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise formuliert. In einem im Internet
veröffentlichten Papier heißt es, statt in Grenzschutz, Mauern und Stacheldraht zu
investieren, sollte man mehr EU-Staaten finanziell in die Lage versetzen, Flüchtlinge
aufzunehmen und zu integrieren. Zu den 70 Erstunterzeichnern des Papiers mit dem Titel
"Europa neu begründen" gehören der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner,
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow und die Grünen-Vorsitzende Simone Peter.
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