19.01.2017 Lammert: Freiheit braucht Sicherheit Bundestagspräsident Lammert hat nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt eine effektivere sicherheitspolitische Zusammenarbeit in Europa gefordert. Freiheit brauche Sicherheit, wenn sie verlässlich sein soll, sagte Lammert in seiner Rede vor dem Bundestag. Zu den Angehörigen der Opfer sagte er: Es sei nicht angemessen, dass dem Täter in der Öffentlichkeit größere Aufmerksamkeit geschenkt wird als den Opfern. Es sei aber kaum vermeidbar. Man nehme hier auch auf die Privatsphäre der Opfer Rücksicht. Zugleich warnte Lammert eindringlich davor, dass Menschen wegen "ihrer Herkunft oder Religion in Sippenhaft genommen werden für terroristische Gewalt, vor der sie vielfach selbst geflohen sind". Heute vor einem Monat steuerte der Attentäter Amri einen LKW über den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche. Dabei wurden zwölf Menschen getötet und mehr als 50 verletzt. Zu dem Anschlag hat sich die Terrormiliz Islamischer Staat bekannt. Deutlich mehr Flüchtlinge holen Familien nach Deutschland Der Nachzug von Ehepartnern und anderen Familienangehörigen nach Deutschland ist im vergangenen Jahr einem Zeitungsbericht zufolge deutlich gestiegen. 2016 seien weltweit annähernd 105.000 Visa zum Familiennachzug erteilt worden, darunter ein Großteil für die Angehörigen von Flüchtlingen, Flüchtlinge berichtete die "Welt" vorab aus der Donnerstagsausgabe unter Berufung auf Angaben des Auswärtigen Amtes. Das entspricht einem Anstieg um 50 Prozent. In diesen Angaben seien auch Familiennachzüge zu Personen mit deutschem Pass enthalten. Der Nachzug von Syrern und Irakern sei besonders stark angestiegen, heißt es weiter. Allein für diese beiden Länder seien etwa 73.000 Visa erteilt worden, das seien etwa dreimal so viele wie 2015. Die etwa 65.000 unbegleiteten minderjährigen Ausländer holten dagegen nur in begrenztem Umfang Angehörige nach Deutschland. Auf diese Gruppe entfielen lediglich 3200 Visa. Maltesischer Regierungschef warnt vor neuer Krise im Frühjahr vor Italien Wegen der hohen Flüchtlingszahlen will die neue maltesische EU-Ratspräsidentschaft weitere Abkommen nach dem Vorbild der Türkei anstreben. Die Vereinbarung mit Ankara sei zwar "kein perfekter Deal und keine Langzeitlösung", habe aber im östlichen Mittelmeer vor Griechenland gewirkt, sagte Maltas Regierungschef Joseph Muscat am Mittwoch vor dem Europaparlament. Ähnliche Abkommen müssten nun auch mit Ländern auf der Route über das zentrale Mittelmeer nach Italien geschlossen werden. In dem Flüchtlingsabkommen vom März 1 2016 hatte die Türkei zugesagt, alle neu auf den griechischen Inseln ankommenden Flüchtlinge zurückzunehmen. Dies führte zu einem drastischen Rückgang der Ankunftszahlen in Griechenland. EUEU- Kommission fordert dringend Hilfe für Flüchtlinge in Griechenland Griechenland Die EU-Kommission hat angesichts der Not von Migranten auf den winterlichen griechischen Inseln dringend zu mehr Hilfe aufgerufen. "Es kann einfach nicht sein, dass Flüchtlinge draußen in der Kälte gelassen werden und ohne ein Dach über dem Kopf dem kältesten Winter trotzen müssen", erklärte EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos am Mittwoch bei einem Besuch auf der Insel Lesbos. "Wir alle, Griechen, Europäer, stehen vor einem humanitären Gebot, die Situation hier auf den Inseln sowohl für die Migranten als auch für die Einwohner zu verbessern", erklärte der griechische Kommissar. Vier weitere Turnhallen werden geräumt Wie die Sozialverwaltung dem rbb bestätigte, verlassen Flüchtlinge zum Monatsende vier Hallen. 300 Frauen, Männer und Kinder ziehen dann in Modularbauten in Marzahn-Hellersdorf. Laut Sozialverwaltung war es nicht möglich, die Menschen weiter in Steglitz-Zehlendorf unterzubringen. Die neue Unterkunft sei aber im Gegensatz zur Turnhalle eine hochwertige Einrichtung mit separaten Wohnungen. In insgesamt zwölf Turnhallen in Berlin leben derzeit noch Flüchtlinge. Refugee Radio in Funkhaus Europa – täglich um 11:55 und 23:55 Uhr. Frequenzen: NRW: 103,3 MHz (WDR) | Bremen: 96,7 MHz (Radio Bremen) | Bremerhaven auf 92,1 MHz (Radio Bremen) | Berlin und Brandenburg auf 96,3 MHz (rbb) 2
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