11.03.16 Mazedonien kritisiert EU-Flüchtlingspolitik

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11.03.16
Mazedonien kritisiert EU-Flüchtlingspolitik
Mazedonien fühlt sich von der Europäischen Union in der
Flüchtlingskrise im Stich gelassen. Präsident Gjorge Ivanov sagte in
einem Interview, sein Land bezahle jetzt die Fehler der EU. Als
Nicht-EU-Land schütze Mazedonien Europa vor dem EU-Land
Griechenland, das Flüchtlinge einfach weitergeschickt habe.
Allerdings bekomme die Regierung in Athen dafür Geld aus Brüssel,
für Mazedonien gebe es aber keinen Cent. Mazedonien hatte vorgestern
seine Grenzen für Flüchtlinge dicht gemacht.
EU-Staaten wollen Alternativrouten für Flüchtlinge schließen
Nach der Schließung der sog. Balkanroute wollen EU-Staaten
Flüchtlinge daran hindern, auf andere Zuwanderungswege auszuweichen.
Bei der gestrigen EU-Innenministerkonferenz kündigte der
italienische Innenminister Angelino Alfano an, mit Albanien
entsprechende Gespräche führen zu wollen. Albanien grenzt an den
Nordwesten von Griechenland und gilt deswegen als alternatives
Transitland. Von dort aus könnten Flüchtlinge versuchen, mit
Schiffen über die Adria nach Italien zu gelangen.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière wies darauf hin, dass
Flüchtlinge auch wieder verstärkt versuchen könnten, von Libyen aus
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über das Mittelmeer nach Italien zu kommen. Man sei deswegen mit den
Italienern im Gespräch.
Endspurt bei den Landtagswahlen
Am Sonntag wählen Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und SachsenAnhalt gleichzeitig einen neuen Landtag. Dem ZDF-«Politbarometer»
zufolge ist in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz unklar, wer
dort jeweils regieren kann. In Sachsen-Anhalt hat die amtierende
Koalition aus CDU
und SPD eine Chance, trotz des guten Abschneidens der AfD weiter
regieren zu können. Zwei Tage vor den Landtagswahlen schicken die
Parteien ihre Spitzenvertreter in die Bundesländer. In RheinlandPfalz tritt Bundeskanzlerin Angela Merkel in Trier mit CDUSpitzenkandidatin Klöckner auf. Um Stimmen für die SPD werben auch
Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Parteichef Sigmar Gabriel.
Kollatz-Ahnen will mehr Geld vom Bund für Flüchtlinge
Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen fordert den Bund dazu
auf, die Hälfte aller Kosten für Flüchtlinge zu übernehmen. Im
laufenden Jahr müssten alle Bundesländer 20. Milliarden Euro
aufbringen, sagte der SPD-Politiker dem rbb. Der Bund übernehme
davon aber nur 4 Milliarden. Berlin plane dieses Jahr eine Milliarde
Euro für Flüchtlinge auszugeben. Würde der Bund sich hälftig an den
Kosten beteiligen, müsse er für Berlin noch einmal 250 Millionen
Euro mehr beisteuern als bisher. In Berlin leben derzeit etwa 80 000
Flüchtlinge.
Refugee Radio in Funkhaus Europa – täglich um 11:55 und 23:55 Uhr.
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