04.04.2016 Erste Flüchtlinge aus Griechenland abgeschoben Die ersten 200 Flüchtlinge sind heute früh von Griechenland in die Türkei abgeschoben worden. Zwei Schiffe liefen von der Insel Lesbos in Richtung Türkei aus. Weitere Fähren sollen im Laufe des Tages folgen. Hintergrund ist das Abkommen zwischen der EU und der Türkei. Demnach werden alle Migranten, egal welcher Herkunft, in die Türkei zurückgeschickt, die nach dem 20. März in Griechenland ankommen und dort kein Asyl erhalten. Für jeden abgeschobenen Migranten will die EU einen syrischen Flüchtling aus der Türkei aufnehmen. Der Berater im griechischen Sozialministerium, Paraskevopoulos, kritisierte das Vorgehen. Das werde die Flüchtlinge nicht stoppen, sagte er im rbb Inforadio. Roth: Türkei-Abkommen unmoralischer Menschentausch Die Grünen warnen vor der Umsetzung des Flüchtlingspaktes der EU mit der Regierung in Ankara. Von einem "unmoralischen Menschentausch" sprach die Grünenpolitikerin Claudia Roth im Interview mit der Zeitung "Passauer Neuen Presse". Sie kritisierte, dass die Türkei Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak wieder in die Kriegsgebiete zurückschicke. Auch der ehemalige Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung Markus Löning übt Kritik. Er stellte klar, dass die Flüchtlinge in der kurzen Zeit, die sie in Griechenland seien, nicht die Chance hätten, ein rechtsstaatliches Verfahren zu durchlaufen. Die EU lüge sich hier in die eigene Tasche, so Löning im Deutschlandradio Kultur. Leerstände in Erstaufnahmeeinrichtungen Mit dem Rückgang der Flüchtlingszahlen stehen in Deutschland nach Medieninformationen mehr als die Hälfte der Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylsuchende leer. So seien von bundesweit gut 348.000 Plätzen derzeit nur rund 1 157.000 belegt, berichtet die "Bild"-Zeitung unter Verweis auf eine Umfrage in allen 16 Bundesländern. Der Leerstand betrage damit 55 Prozent. Seit die sogenannte Balkanroute weitgehend abgeriegelt ist, kommen deutlich weniger Flüchtlinge in Deutschland an. Schulpflicht nicht für alle Flüchtlingskinder Kinder von Flüchtlingen die sich noch in Erstaufnahmeeinrichtungen oder Zentralen Unterbringungseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen aufhalten, fallen noch nicht unter die Schulpflicht. Diese greift erst für Kinder von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern, sobald sie einer Gemeinde zugewiesen sind und ihr Aufenthalt gestattet ist. "Bezirksregierungen, Schulämter und die 'Kommunale Integrationszentren' sorgen gemeinsam dafür, dass Flüchtlingskinder so rasch wie möglich einen Platz in einer Schule erhalten", heißt es vom NRW-Schulministerium. Die Beschulung von Flüchtlingskindern ist in den Kommunen unterschiedlich geregelt. Link zum NRW-Schulministerium: http://www.schulministerium.nrw.de/docs/Schulsystem/Integration/Fluechtlinge/FAQ4/index.html Refugee Radio in Funkhaus Europa – täglich um 11:55 und 23:55 Uhr. Frequenzen: NRW: 103,3 MHz (WDR) | Bremen: 96,7 MHz (Radio Bremen) | Bremerhaven: 92,1 MHz (Radio Bremen) | Berlin und Brandenburg: 96,3 MHz (rbb) 2