07.04.16 Streit um Integrationsgesetz Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat den Plänen von Innenminister Thomas de Maiziere (CDU), das Bleiberecht für Flüchtlinge einzuschränken, eine Absage erteilt. De Maizière wolle die Hürden für ein Daueraufenthaltsrecht für Flüchtlinge so hoch setzen, dass die meisten daran scheitern werden, sagte Nahles dem Zeitung "Tagesspiegel". Das Gesetz sei damit kein Integrationsgesetz, sondern ein Integrationsbehinderungsgesetz. Der Innenminister plant unter anderem, Flüchtlingen künftig nur noch dann ein Daueraufenthaltsrecht zu geben, wenn sie ausreichende Deutschkenntnisse vorweisen können. Polizei: Grenzschließungen fördern Geschäfte der Schleuser Die Grenzschließungen in Europa fördern nach Einschätzung der Bundespolizei offensichtlich die Geschäfte von Schleusern. Das berichtete die Zeitung "Die Welt" unter Berufung auf eine vertrauliche Lageanalyse. Zahlungsfähige und -willige Migranten treffen demnach wieder vermehrt auf Schleuser, die sich die Blockaden durch Grenzschließungen für ihre Geschäfte zunutze machten. Gleichwohl sei aber insgesamt die Zahl der über die sogenannte Balkanroute einreisenden Menschen deutlich zurückgegangen. Dafür kämen vermehrt Flüchtlinge über die als deutlich gefährlicher eingeschätzte Route über das zentrale Mittelmeer, hieß es weiter. Flüchtlinge: Arbeiten nach drei Monaten Flüchtlinge in Deutschland sollten einen leichteren Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen. Das fordert eine von der Robert Bosch Stiftung eingesetzte Kommission zur Reform der Flüchtlingspolitik. Sie empfiehlt die Integration von Flüchtlingen durch Bildungs- und Arbeitsangebote zu beschleunigen. Bildung sei die nachhaltigste Integrationspolitik, sagte 1 der Kommissionsleiter und ehemalige nordrhein-westfälische Integrationsminister Armin Laschet. Die Experten plädieren daher für eine Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik und fordern unter anderem Schutzsuchenden mit Bleiberecht bereits nach drei Monaten in Deutschland das Arbeiten zu erlauben. Englischsprachige Ringvorlesung für Geflüchtete Die Universität Münster bietet im Sommersemester eine englischsprachige Ringvorlesung vor allem für Flüchtlinge an. Die Vorträge des Instituts für Politikwissenschaft mit dem "Understanding Germany: History, Politics and Society" befassen sich mit historischen, politischen und sozialen Standards sowie Besonderheiten der hiesigen Gesellschaft. Die Ringvorlesung findet vom 13. April an immer mittwochs um 16.15 Uhr statt. Die Vorlesungsmaterialien werden zudem in deutscher und englischer Sprache angeboten. Wer regelmäßig an der Veranstaltung teilnimmt, kann zum Semesterende laut Universität ein Zertifikat erwerben. Universität Münster: http://www.uni-muenster.de/IfPol/aktuelles/2016/understanding-germany_en.html Refugee Radio in Funkhaus Europa – täglich um 11:55 und 23:55 Uhr. Frequenzen: NRW: 103,3 MHz (WDR) | Bremen: 96,7 MHz (Radio Bremen) | Bremerhaven: 92,1 MHz (Radio Bremen) | Berlin und Brandenburg: 96,3 MHz (rbb) 2
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