26.01.17 Gabriel zeigt sich erleichtert und berührt Der

26.01.17
Gabriel zeigt sich erleichtert und berührt
Der künftige Außenminister Gabriel hat im Bundestag eindringlich vor einem Scheitern
der Europäischen Union gewarnt. Die EU-Feindlichkeit habe ein gefährliches Ausmaß
angenommen, sagte der scheidende Wirtschaftsminister in einer Regierungserklärung
zum Jahreswirtschaftsbericht. Gabriel soll morgen Außenminister Steinmeier ablösen.
Trump plant offenbar Aufnahmestopp für syrische Flüchtlinge
US-Präsident Donald Trump treibt seine harte Linie in der Einwanderungspolitik voran.
Nach Einleitung erster Schritte für einen Mauerbau an der Grenze zu Mexiko plant er
offenbar einen
Aufnahmestopp für syrische Flüchtlinge, wie aus dem Entwurf eines Dekrets hervorgeht,
der der Nachrichtenagentur AP vorliegt. Demnach will Trump außerdem das gesamte
Flüchtlingsprogramm der USA für 120 Tage aussetzen. Es wird erwartet, dass er noch in
dieser Woche eine entsprechende Exekutivanordnung unterzeichnet. In einer Reaktion
auf die Nachricht kam es vor dem Weißen Haus am Abend zu Protesten.
EU-Innenminister tagen zu Flüchtlingskrise und Grenzschutz
Die EU-Innenminister befassen sich bei ihrem Treffen in Malta heute mit der
Flüchtlingskrise und Grenzschutz. Auf dem Programm des informellen Rates in der
Hauptstadt Valletta steht die Reform des europäischen Asylsystems, die als wichtiger
Baustein zur Lösung der Flüchtlingsfrage gilt. Diskutiert werden dürften auch Vorschläge
des maltesischen EU-Vorsitzes, um erneute Rekordzahlen auf der Flüchtlings-Route von
Libyen nach Italien in diesem Jahr zu verhindern. Bei der Verschärfung der
Grenzkontrollen diskutierten die Minister über eine Verbesserung der elektronischen
Erfassung bei Einreisen, die auch im Anti-Terrorkampf eine zentrale Rolle spielt
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NRW stellt 632 Millionen Euro für die Betreuung von unbegleiteten
minderjährigen Flüchtlingen bereit
Das Land Nordrhein-Westfalen hat im Haushalt 2017 für die Betreuung, Versorgung und
Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen 632 Millionen Euro
bereitgestellt. Das teilte das Familienministerium auf Anfrage des "Kölner
Stadt-Anzeiger" mit. Jeder Fall kostet die Behörden monatlich im Schnitt 4500 Euro,
hinzu kommt eine jährliche Verwaltungspauschale von 3100 Euro. Derzeit leben laut
Familienministerium in NRW etwa 13.600 dieser Flüchtlinge. Jeden Monat kommen
zwischen 300 und 400 neue unbegleitete Jugendliche nach NRW. Sie stammen aus 60
unterschiedlichen Nationen. Die meisten, nämlich 37 Prozent, kommen aus Afghanistan,
36 Prozent aus Syrien und elf Prozent aus dem Irak. 92 Prozent der Flüchtlinge sind
männlich, viele davon reisen ohne Papiere ein
Israel nimmt 100 Waisen aus verfeindetem Syrien auf
Israel will laut dem israelischen Fernsehen 100 syrische Waisen als Flüchtlinge
aufnehmen. Dies habe Innenminister Arie Deri entschieden, berichtete "Channel 10" am
Mittwochabend. Dies
wären die ersten syrischen Flüchtlinge, die Israel offiziell aufnimmt. Die Kinder sollen
demnach in Internaten und bei israelisch-arabischen Pflegefamilien untergebracht
werden. Nach vier Jahren sollen sie eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung bekommen,
heißt es in dem Bericht.
Sollten später Eltern und Geschwister der Kinder entdeckt werden, wolle Israel deren
Aufnahme ebenfalls prüfen.
Refugee Radio in COSMO – täglich in Al-Saut Al-Arabi um 22:30 Uhr im Radio und um 18 Uhr
im Livestream.
Frequenzen: NRW: 103,3 MHz (WDR) | Bremen: 96,7 MHz (Radio Bremen) |
Bremerhaven auf 92,1 MHz (Radio Bremen) | Berlin und Brandenburg auf 96,3 MHz (rbb)
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