h ŶƐĞƌĞD ĂƘŶĂŚŵĞŶŝŶĚĞƌƐǇůƉŽůŝƟŬ͘  Gunther Krichbaum Mitglied des Deutschen Bundestages Was haben wir bereits erreicht? ^ŝĐŚĞƌĞ, ĞƌŬƵŶŌƐƐƚĂĂƚĞŶ Mehr Personal, besserer Datenaustausch  2015 wurden Albanien, Kosovo und Montenegro „sichere Herkunftsstaaten“.  Die Zugangszahlen vom Balkan deutlich gesunken, Anerkennungsquote fast bei 0%.  4.000 neue Mitarbeiter beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.  Seit Ende 2015 lückenlose Registrierung aller Flüchtlinge mit Fingerabdrücken und allen erforderlichen Daten. Ab April Speicherung auf einem fälschungssicheren Ausweis, ohne den keine Leistungen gewährt werden.  Nachrichtendienstliche Überprüfung zur Erkennung von Gefährdern.  Datenaustausch zwischen allen Behörden von Bund, Ländern und Kommunen. Asylpaket I  Der Bund übernimmt die Kosten für Versorgung und Unterbringung, die den Kommunen entstehen.  Beschleunigung der Asylverfahren.  Fehlanreize vermeiden: Sachleistungen statt Bargeld, Bayern hat das umgesetzt!  Keine Ankündigungen von Abschiebungen  Erleichterter Bau von Flüchtlingsunterkünften durch Änderungen im Baurecht.  Bundeszuschuss für sozialen Wohnungsbau auf 1 Mrd. € verdoppelt. Asylpaket II  Beschränkungen beim Familiennachzug.  höhere Anforderungen an ärztliche Atteste bei Abschiebungen.  Verschärfte Residenzpflicht im Asylverfahren. Neues Bleibe– und Ausweisungsrecht  Erleichterte Abschiebung bei bestimmten Straftaten, (z.B. sexuelle Nötigung und Widerstand gegen die Polizei) nach der Verurteilung zu einem Jahr Freiheitsstrafe, auch bei Bewährung.  Einführung eines Abschiebegewahrsams zur Erleichterung von Sammelabschiebungen.  Einreisesperren für mehrfach abgelehnte Asylbewerber und Ausgewiesene.  Deutlich mehr Abschiebungen und freiwillige Ausreisen im Vergleich zum 1. Quartal 2015. /ŶƚĞŐƌĂƟŽŶ  Integrationskurse für Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive verpflichtend, erleichterter Zugang zu Sprachkursen für diese Menschen. Die Vereinbarung mit der Türkei wirkt  Die Türkei nimmt neu in Griechenland ankommende Flüchtlinge, die keinen Asylantrag stellen oder deren Antrag abgelehnt wurde, wieder zurück. Das bekämpft Schlepper und Schleuser.  Im Gegenzug direkte Übernahme von syrischen Flüchtlingen aus der Türkei.  Zahl der Neuankömmlinge in Deutschland hat sich auf unter 200 pro Tag reduziert! Fakt ist: wir handeln, unsere Politik wirkt! Was bleibt zu tun? Gemeinsamer Schutz der EU-Außengrenzen Marokko, Tunesien und Algerien müssen ĞďĞŶĨĂůůƐͣ ƐŝĐŚĞƌĞ, ĞƌŬƵŶŌƐƐƚĂĂƚĞŶ͞ ǁ ĞƌĚĞŶ Verteilung der Flüchtlinge auf alle EU-Staaten Wohnsitzauﬂagen für anerkannte Flüchtlinge Unser Ziel für 2016: Deutliche Reduzierung der neu ankommenden Flüchtlinge!