EU soll 250.000 Flüchtlinge aus der Türkei aufnehmen.

Asylkrise: Flüchtlings-Geheimplan zwischen EU und Türkei - DIE WELT
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10. Apr. 2016
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04:23
Geheimplan
EU soll 250.000 Flüchtlinge aus Türkei aufnehmen
32 Flüchtlinge hat Deutschland bisher legal aus der Türkei einfliegen
lassen. Das entlastet Ankara kaum. Es verlässt sich auf einen Plan B
mit der EU, der nicht so gern öffentlich diskutiert wird. Von Boris Kalnoky
Der Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei birgt offenbar eine inoffizielle Absprache
zur Übernahme großer Flüchtlingskontingente. "Die türkische Seite erwartet, dass die
Europäer in wenigen Wochen damit beginnen, jährlich etwa 250.000 Syrer
(Link: http://www.welt.de/themen/syrien-konflikt/) aus der Türkei aufzunehmen", sagte Gerald Knaus von
der Denkfabrik European Stability Initiative (ESI) der "Welt am Sonntag". Das hätten die
Europäer in dieser Größenordnung auch prinzipiell zugesagt.
Die Übernahme solcher Kontingente war offenbar eine Bedingung Ankaras. Es gab darüber
keine offiziellen Verträge, aber mündliche Zusagen. Knaus bestätigte, dass die Europäer
zuerst sehen wollen, ob der Flüchtlingsstrom über die Ägäis wirklich versiegt
(Link: http://www.welt.de/154018623) , bevor sie sich zusätzlich "Kontingente" aufbürden.
Der Plan sei, zu einer "europäischen Lösung" zu kommen – alle EU-Mitglieder müssten
Kosten und Mühen der Umsiedlung tragen. Tatsächlich aber gäbe es bisher nur eine kleine
"Koalition der Willigen". Die EU hatte im vergangenen Jahr die Umverteilung von 160.000
Flüchtlingen aus Italien und Griechenland angekündigt, dazu ist es aber bislang nur in
Ansätzen gekommen.
EU-weite Verteilung derzeit nicht umsetzbar
"Unverständlich" nannte Knaus vor dem Hintergrund der massiven Umsetzungsprobleme
geltender Absprachen die neuesten Vorschläge der EU-Kommission für eine Neuregelung
des Asylrechts. Auch das jetzige Abkommen mit der Türkei kranke daran, dass im Vorfeld
keinerlei Vorbereitungen zur Umsetzung getroffen worden seien. Es sei daher besser, die
Kommission würde "erst einmal die aktuellen Probleme lösen", statt mit großen Entwürfen zu
kommen. Das sei so, als wolle man "einen Marathon laufen, bevor man überhaupt gehen
kann".
Eine EU-weite automatische Verteilung von Flüchtlingen (Link: http://www.welt.de/themen/fluechtlinge/) sei
zudem "politisch nicht durchsetzbar und auch relativ sinnlos, weil die Betroffenen nicht in
Ländern bleiben werden, in denen sie nicht leben wollen". Das sei "Schaumschlägerei".
Seit knapp drei Wochen gilt ein Abkommen mit Ankara. Jeder Flüchtling, der illegal in
Griechenland einreist, soll zurück in die Türkei geschickt werden. Im Gegenzug ermöglicht
die Europäische Union für jeden der abgeschobenen Flüchtlinge einem anderen die Einreise
in ein EU-Land. Doch noch zeitigt die Regelung keinen durchschlagenden Erfolg: Lediglich 32
syrische Flüchtlinge gelangten diese Woche aus Istanbul nach Deutschland.
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10.04.2016 09:49