Europäischen Bewegung Thüringen - Dr. Dieter

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INFOBRIEF
Für Sie ausgesuchte Informationen und Themen
Dr. Dieter-L. Koch, Mitglied des Europäischen Parlaments
Infobrief Nr. 25/ 2016 vom 27.06.2016, 15. Jahrgang
Aus dem Europäischen Parlament
Das macht alles noch viel schlimmer
Keine Eile bei EU-Austrittsverhandlungen?
Das macht alles noch viel schlimmer, denn es bietet AntiEuropäer mit ihren Lügen und Verdummungsparolen eine
Bühne über einen langen Zeitraum, anstatt sie zu entlarven.
(dpa) Großbritannien will bei den Verhandlungen über den Ausstieg aus der EU auf Zeit spielen. «Es gibt keine Notwendigkeit
für einen genauen Zeitplan», sagte der scheidende Premierminister David Cameron. Die Verhandlungen mit Brüssel solle sein
Amtsnachfolger führen, der im (sagen wir mal im) Oktober gekürt
werden könnte. «Eine Verhandlung mit der Europäischen Union
wird unter einem neuen Premierminister beginnen müssen»,
betonte Cameron. In seiner Entscheidung liegt es auch, wann
von Artikel 50 des Lissabon-Vertrages Gebrauch gemacht werden
soll. Gemäß dieser Regelung muss ein Land, das die EU verlassen
will, das Austrittsgesuch in Brüssel anmelden. Dann erst können
die Austrittsverhandlungen beginnen, die jedoch binnen zwei
Jahren zu beenden sind. Gelingt dies nicht erfolgt ein ungeregelter automatischer Ausschluss aus der Union. Alle „Leinen“
werden gekappt. In London gibt es offenbar Pläne, Artikel 50
zu verhindern. Er sehe keine Notwendigkeit, von Artikel 50 Gebrauch zu machen, betonte Boris Johnson, früherer Londoner
Bürgermeister und Kandidat auf die Nachfolge Camerons, der
sich angeblich als Europäer fühlt. «Es gibt keinen Grund zur Hast»,
sagte er, auf einen langen Prozess des Abschiedes hindeutend.
Nach dem Referendum
Schluss mit der Nabelschau
„Mit der Nabelschau muss jetzt Schluss sein“, sagte EUD-
Präsident Rainer Wieland nach dem britischen Referendum über den Austritt des Landes aus der Europäischen
Union und ich stimme ihm zu.
„Europa hat über viele Monate wie das Kaninchen auf die
Schlange gestarrt, Stillstand war die Folge. Jetzt muss wieder
an europäischen Lösungen gearbeitet werden, aber nicht im
Kleinklein irgendwelcher Detailregelungen.“ Hier seien insbesondere Berlin und Paris in der Verantwortung. „Wir können
nicht bis nach den Präsidentschaftswahlen in Frankreich und
den Bundestagswahlen in Deutschland warten.“ Die Zurückhaltung habe sich auch im britischen Fall nicht ausgezahlt. „Es
müssen jetzt unverzüglich Schritte unternommen werden, die
zeigen, dass Europa handlungsfähig ist.“
Jetzt sei klar, dass es ohne das Vereinigte Königreich weitergehen müsse und auch weitergehen werde. Für Trauerarbeit
bleibe nicht viel Zeit. „Wir müssen den Trend zu nationalen
Alleingängen stoppen, wieder an überzeugenden europäischen Lösungen arbeiten, denn es liegen viele unbewältigte
Aufgaben vor uns.“ Wieland zeigte sich dennoch betroffen
über den Ausgang des Referendums. „Das Ja zum Austritt hat
mich enttäuscht, denn ich hätte nicht gedacht, dass die Briten
sich aufs Glatteis führen lassen.“ Eine Mehrheit der Briten habe
sich klar gegen die weitere Zusammenarbeit in den gemein-
samen Institutionen ausgesprochen. „Mehrheit ist Mehrheit,
die Entscheidung ist gefallen.
Damit müssen jetzt alle leben.“ Nun stünden mehrjährige
Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen der
EU und dem sich von ihr lösenden Vereinigten Königreich an.
Privilegien dürfe und werde es für Großbritannien allerdings
nicht geben, ist der Vizepräsident des Europäischen Parlaments überzeugt. „Europa war und ist kein Rosinenkuchen. Es
wird kein zweites Angebot mit einem weiteren Referendum
geben.
Die Austrittsverhandlungen werden hart geführt, auch um
anderen Ländern keinen Anreiz zu geben. Wer weiterhin in
den Genuss einzelner Segnungen des Binnenmarktes kommen will, muss dafür auch Gegenleistungen erbringen, so wie
dies heute schon die Schweiz und Norwegen tun.“ Norwegen
zahle zum Beispiel pro Kopf mehr als die Briten bisher. Für die
EU sei es nun an der Zeit, das Augenmerk wieder auf konkrete
Politik zu lenken. „Die EU darf sich nicht weiter mit sich selbst
beschäftigen. Wir müssen uns jetzt endlich den eigentlichen
Herausforderungen unserer Zeit stellen.“ Diese seien vor allem
die wirtschaftliche Entwicklung und der soziale Zusammenhalt, Europas Innovationspotential und die innere und die
äußere Sicherheit. „Daran ändert auch der nun bevorstehende Austritt eines Mitglieds nichts, das immer schon mit der
Gemeinschaft gefremdelt hat.“
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Ausgabe 25/ 27.06.2016
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Dr. Dieter-L. Koch, Mitglied des Europäischen Parlaments
Aus dem Europäischen Parlament
„Connecting Europe“ Fazilität: Finanzierungsbeschluss kurz vor Abschluss
Flugverkehrskontrolle Erfurt wird dank EU-Gelder modernisiert
Mit Mitteln des europäischen Fördertopfes „Connecting Europe“ sollen 20 Verkehrsprojekte in Deutschland
finanziell unterstützt werden.
Mit dabei ist unter anderem die Modernisierung der Flugverkehrsüberwachung in Erfurt, Dresden und Saarbrücken,
die Modernisierung des Eisenbahnsystems auf dem Seehafen in Bremerhaven, die Anbindung des Hafens in Regensburg an den Rhein-Donau-Korridor (einer der neun
Korridore, die das europäische Verkehrskernnetz bilden)
sowie eine Studie für eine neue Eisenbahnverbindung zum
Münchner Flughafen. Insgesamt werden die deutschen
Verkehrsprojekte mit 190 Millionen Euro unterstützt.
Hohe Geldbeträge sollen zudem in die Entwicklung neuer
Radartechnologien im Luftverkehrsmanagement, den Aufbau des einheitlichen Europäischen Luftraums sowie in die
Modernisierung grenzüberschreitender Zugverbindungen
fließen. Fast fünf Millionen Euro werden für die Entwicklung
des vernetzten Autos (C-IST) verwendet. Damit soll EU-weit
die Kommunikation zwischen Fahrzeugen untereinander
sowie mit der Verkehrsinfrastruktur ausgebaut werden
soll. Deutschland will die C-ITS Dienste in zwei Regionen
anwenden: in dem bestehenden C-ITS Korridor in Hessen
und in einem Pilotprojekt in Niedersachsen.
Der vorgeschlagene Finanzierungsbeschluss muss noch
förmlich angenommen werden.
Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit entscheidet über Mobilitätstrategien von morgen
Der Eisenbahnindustrie den Rücken gestärkt
Die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Bahnindustrie entscheidet über Mobilitätstrategien von morgen.
Damit der Eisenbahnbetrieb grenzübergreifend verbessert werden kann, fordern wir Europaabgeordnete den Rat
(die EU-Verkehrsminister) und die EU-Kommission auf, die
globale Führungsposition der Europäischen Bahnindustrie
weiter zu stärken. Der europäische Eisenbahnmarkt steht
auch Firmen aus anderen Ländern im Sinne der Gleichberechtigung offen, wohingegen viele Drittländer ihre
Märkte abschirmen. Hier müssen faire und transparente
Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden. Des Weiteren soll die hiesige Industrie durch einen einheitlichen
europäischen Eisenbahnraum gestärkt werden. Kleine und
mittelständische Unternehmen wollen wir aus EU-Fonds
finanziell unterstützen, damit auch für sie Geschäfte auch
in anderen EU-Ländern attraktiv sind.
Ich freue mich über diese Forderung und bin der Meinung,
dass diese Maßnahmen einen guten Beitrag zur Stärkung
der Wettbewerbsfähigkeit unserer Eisenbahnindustrie leisten können.
Zur Umsetzung der EU-Richtlinie Energieeffizienz - Deshalb habe ich mit NEIN gestimmt
Energieeinsparung wird zur Fortschrittsbremse!
Eine bessere Koordinierung der europäischen Energiepolitik forderte das Europaparlament in seiner Entschließung zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Energieeffizienz. Klingt gut, ist vielleicht gut gemeint und
hat doch verheerende Auswirkungen.
Wir Abgeordneten kritisieren aufwendige Berichtspflichten und fordern eine bessere Abstimmung mit nationalen
Energiepolitiken.
Die EU-Kommission muss stärker dafür sorgen, dass europäische und nationale Ausbauziele sich nicht gegenseitig
den Wind aus den Segeln nehmen. Gleichzeitige Quoten
für Erneuerbare Energien und Energieeinsparungen behindern sich gegenseitig, machen das Emissionshandelssystem zur lahmen Ente und verursachen eine kaum noch
zu überschauende Berichtsbürokratie. Wir vernachlässigen
bisher die Wechselwirkungen der Gesetzgebung. Wir müssen mehr auf Innovationen für Effizienz setzen anstatt auf
drakonischen Einsparzwang in Form von Verbrauchsverboten.
Kein Verständnis habe ich für die Keule der linken, liberalen
und grünen Seite, die in der Entschließung einen verbindlichen 40-prozentigen Energiesparzwang durchsetzen. 40
Prozent weniger Energieverbrauch nimmt wachstumswilligen Ländern die Luft zum Atmen.
Zudem gilt die Einsparverpflichtung ja auch für Erneuerbare
Energien, was ihren kostenoptimierten Ausbau einschränkt
und Innovationen etwa bei ökologischen Energien für das
Elektroauto unnötig erschwert.
Die EVP werde daher im weiteren legislativen Review-Prozess alles versuchen, den unrealistischen Einsparzwang zu
kippen und stattdessen weiter auf bewährte Zielvorgaben.
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Dr. Dieter-L. Koch, Mitglied des Europäischen Parlaments
Aus meinem Wahlkreis
Mitgliederversammlung der Europäischen Bewegung Thüringen
Neues im Doppelpack: Mein Vorsitz und die Geschäftsführung
Zur Mitgliederversammlung der Europäischen Bewegung am 17. Juni lag „Veränderung“ in der Luft.
Im Beisein der geladenen Gäste übernahm ich als noch
amtierender Vorsitzender der Europäischen Bewegung die
Leitung der Nachmittagsveranstaltung. Dabei begrüßte ich
neben den langjährigen Mitgliedern und Vereinen auch
Bernd Hüttemann. Der Generalsekretär der Europäischen
Bewegung Deutschland e.V., extra zu unserer Veranstaltung
aus Berlin angereist, schnitt in seiner einführenden Rede
zahlreiche interessante, auch brisante Themen zur aktuellen Lage der Europäischen Union ein. Das forderte natürlich
auch die Mitglieder zu Stellungnahmen auf. Ich selbst war
beeindruckt, dass doch so viele unterschiedliche Meinungen und Auffassungen unter dem Schirm der Europäischen
Bewegung gelten, interessante Diskussionen bringen und
dennoch nicht zur Stagnation der Arbeit führen. Neben
der Feststellung der Jahresabschlüsse sowie Entlastung
des Vorstandes ging eine Änderung der Satzung einher.
Gleichfalls nutzte ich während meiner Rede zum Tätigkeitsbericht auch die Gunst der Stunde, um die neue mögliche
Geschäftsführerin Sarah Duryea vorzustellen und sie zur
Wahl als Delegierte zum EBD zu empfehlen. Gleichfalls
„rutschte“ ich in die zweite Reihe, meinen Vorsitz wird
künftig Siegfried Wezel übernehmen. Der von mir vorgeschlagene wurde einstimmig gewählt. Schon bei seiner
Antrittsrede habe ich bemerkt, dass Neues auch Gutes und
Produktives bedeuten kann.
Siegfried Wetzel bat mich um meine Unterstützung, die ich
ihm gerne zusicherte.
ESF in Thüringen
Senkung der Schulabbrecherquote an Schwerpunktschulen
Projekte, die aus Mitteln des ESF durch den Freistaat
gefördert werden, stelle ich Ihnen in einer kleinen Reihe vor: Heute: Senkung der Schulabbrecherquote an
Schwerpunktschulen.
Ziel des Projektes ist, dass an drei regionalen Regelschulen
mehr Schülerinnen und Schüler erfolgreich ihre Schulzeit
abschließen. An jeder Schule werden Lern- und Personalcoaches etabliert, die mit Schülerinnen und Schülern, welche oft unentschuldigt fehlen oder die Schule verweigern,
arbeiten. Die Schülerinnen und Schüler sollen motiviert
werden und den Sinn erkennen, warum es sich für sie lohnt,
in die Schule zu gehen. Auch schulische und freizeitorien-
tierte Angebote nach dem regulären Unterricht werden
eingeführt. Um Schulprozesse nachhaltig zu ändern, können sich die Lehrerinnen und Lehrer zielorientiert fortbilden und in einem „Lehrertreff“ ihre Persönlichkeit stärken.
Für Eltern werden individuelle Angebote unterbreitet, um
Erziehungskompetenzen zu steigern sowie Überforderungen abzubauen.
Finanzierung: ESF-Mittel: 577.563 EUR
Bewilligungszeitraum: 01.01.2016 bis 31.07.2018
Projektträger: Bildungsträger Meiningen e.V.
Kontakt: Bildungsträger Meiningen e. V.
Geschäftsführerin: Frau Sabine Groh
E-Mail: [email protected]
Geschäftsanbahnungsreise nach Tschechien
Die Deutsch-Tschechische Industrie- und Handelskammer (AHK Tschechien) führt vom 7. bis 10. November eine Geschäftsanbahnungsreise nach Tschechien für Unternehmen im Bereich Maschinenbau durch. Das Projekt wird im Rahmen
des BMWi-Markterschließungsprogramms für KMU gefördert. Die Reise richtet sich an deutsche Unternehmen aus den
Bereichen Sondermaschinen, Komponenten, Mess- und Regelungstechnik, Werkzeuge der Oberflächenbearbeitung oder
Spritzgusstechnik sowie 3D-Druck, die Interesse an einem Markteinstieg oder einer Erweiterung in Tschechien haben.
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Dr. Dieter-L. Koch, Mitglied des Europäischen Parlaments
Nachgefragt
LKW-Fahrverbote für stressfreie Fahrt in den Urlaub
Ferienreiseverordnung für Juli und August
An den Samstagen im Juli und August gilt ein Fahrverbot für LKW über 7,5 Tonnen sowie für LKW mit Anhänger. Das Fahrverbot hat das Bundesverkehrsministerium (BMVI) erlassen, um den Ferienreiseverkehr im
Sommer zu entlasten.
Gerade an den Wochenenden in den Sommerferien fahren
viele Familien mit dem Auto in den Urlaub oder zurück nach
Hause. Für LKW gilt an diesen Tagen deshalb ein Fahrverbot.
Das bedeutet weniger Staus, mehr Platz für PKW und eine
stressfreiere Fahrt in den Urlaub und zurück. Mit der Ferienreiseverordnung ergänzt das BMVI das bestehende Sonnund Feiertagsfahrverbot für LKW, welches das ganze Jahr
über besteht. Auf hoch belasteten Strecken, die von den
Ländern ausgewählt wurden, dürfen Transporte zwischen
07:00 und 20:00 Uhr nur in Ausnahmefällen durchgeführt
werden. Die Länder wurden zudem gebeten, mit weiteren
gezielten Maßnahmen Staus zu vermeiden:
* Straßenbauarbeiten sollen beschleunigt vorangetrieben
werden. Baustellen sollen nur im unbedingt notwendigen
zeitlichen Umfang sowie in einem für den Ferienverkehr
verträglichen Rahmen eingerichtet werden.
* Bedarfsumleitungsstrecken sollen freigehalten werden.
Im Juli und August sollen auf diesen Strecken keine Baustellen eingerichtet werden.
* Erlaubnis- und genehmigungspflichtige (Schwer-) Transporte sollen im Juli und August möglichst nur von 22 bis 6
Uhr erlaubt werden. Transporte außerhalb der Nachtstunden sollen nur in besonders dringenden Fällen zugelassen
werden.
* Das Samstags- sowie das Sonn- und Feiertagsfahrverbot für LKW über 7,5 Tonnen soll von der Polizei streng
überwacht werden. Verstöße werden mit bis zu 150 Euro
Bußgeld geahndet. Die Vorschriften für Ausnahmen von
diesem Verbot sollen restriktiv angewendet werden.
Die Länder sollen für einen schnellen, lückenlosen Verkehrswarndienst sorgen und länderübergreifend im Verkehrsfunk auf Ausweichstrecken für stauanfällige Strecken
hinweisen.
* Fahrzeuge der Bundeswehr sollen die Hauptreisestrecken nur befahren dürfen, sofern deren Einsatz dringend
erforderlich ist. Über aktuelle Baustellen auf Autobahnen
informiert die Bundesanstalt für Straßenwesen: www.bast.
de/baustelleninfo.
EU-Nachrichten
Ehrgeizige Ziele für Beziehungen zu China: Die EUKommission hat sich für eine ehrgeizige Ausgestaltung
der künftigen Beziehungen zu China ausgesprochen. In
einer Gemeinsamen Mitteilung „Elemente für eine neue
China-Strategie der EU“ haben EU-Kommission und die
Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik,
Federica Mogherini, ihre Strategie für die Beziehungen
der EU zu China in den nächsten fünf Jahren vorgestellt.
Die Antidumpingmaßnahmen werden wir Abgeordnete
nachbessern.
Neue Vorschriften zur Bekämpfung der Steuervermeidung: In Brüssel wird die erzielte politische Einigung der
Mitgliedstaaten über weitreichende neue Vorschriften zur
Beseitigung der gängigsten Praktiken zur Steuervermeidung von Unternehmen begrüßt.
Neuer globaler Bürgermeisterkonvent: Die beiden weltweit wichtigsten kommunalen Klimaschutz- und Energieinitiativen, der EU-Bürgermeisterkonvent und der „Compact
of Mayors“, haben die Gründung einer völlig neuen globalen Initiative von Städten zur Bekämpfung des Klimawandels bekannt gegeben. Der weltweit größte Zusammenschluss von Bürgermeistern soll freiwillige Maßnahmen zur
Bekämpfung des Klimawandels und den Übergang zu einer
Wirtschaft mit geringen CO2-Emissionen unterstützen.
Investitionsoffensive für Europa: Der Europäische Investitionsfonds, die NRW.BANK sowie sechs regionale Förderinstitute haben eine InnovFin-Vereinbarung für kleine
und mittlere Unternehmen sowie für Small Mid Caps in
Deutschland unterzeichnet. Unterstützt wird diese durch
den Europäischen Fonds für strategische Investitionen
(EFSI), das Herzstück der Investitionsoffensive für Europa.
Die InnovFin-Vereinbarung ermöglicht es der NRW.BANK
und sechs weiteren regionalen Förderinstituten, innovativen Unternehmen in sieben Bundesländern Kredite zur
Verfügung zu stellen. Regionale und lokale Finanzinstitute
und Behörden spielen im Rahmen der Investitionsoffensive
eine sehr wichtige Rolle.
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Dr. Dieter-L. Koch, Mitglied des Europäischen Parlaments
Service & Termine
Neues Projekt zur E-Partizipation : Mit einem Barcamp
zum Thema E-Partizipation junger Menschen ist das Gemeinschaftsprojekt jugend.beteiligen.jetzt am 18. Juni in
Berlin erstmals an eine breitere Fachöffentlichkeit getreten.
IJAB, die deutsche Kinder- und Jugendstiftung und der
Deutsche Bundesjugendring stellten ihre gemeinsamen
Projektziele vor und diskutierten mit den Teilnehmer(inne)
n die Gelingensbedingungen online-gestützter Jugendbeteiligung. Das Barcamp jugend.beteiligen.jetzt bei Camper
– dem Barcamptool: https://www.barcamptools.eu/jugendbeteiligen-jetzt-fuer-die-praxis-digitaler-partizipation, Posts
bei Facebook: https://www.facebook.com/hashtag/jbjcamp16
Posts bei Twitter: https://twitter.com/hashtag/jbjcamp16
Lizenz: BY-NC
Evaluation der EU-Jugendstrategie veröffentlicht
Eine externe Evaluierung der EU-Jugendstrategie und der
Empfehlung des Rates über die Mobilität junger Freiwilliger wurde von ICF International in Zusammenarbeit mit
Technopolis durchgeführt. Die Themenfelder lauten: Junge
Menschen, Jugend- und Freiwilligenorganisationen, Jugendministerien, Nationalen Jugendräte, Nationalagentur
Erasmus+
Orga-Team für Jugendkonferenz der DGVN im November 2016 gesucht: Die Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen e.V. (DGVN) richtet vom 25. bis 27. November eine Jugendkonferenz aus, auf der sich die 200
Teilnehmenden und Kooperationspartnern über wichtige
Themen der internationalen Gemeinschaft austauschen
können. Für die inhaltliche Vorbereitung der Konferenz
wird noch ein junges Team gesucht. Frist: 30. Juni 2016
UNICEF: Neun von zehn in Italien ankommende Kinder
sind ohne Begleitung: Für mich ist das kein Zufall, sondern
Kalkül. Die Kinder werden geschickt und damit „notfalls
geopfert“. In einem neuerschienenen Bericht mit dem Titel
„Danger Every Step of the Way“ benennt UNICEF die Zahl
der unbegleiteten Kinder, die in den ersten fünf Monaten
des Jahres 2016 von Nordafrika nach Italien kamen, auf
7009. UNICEF warnt vor der zunehmenden Bedrohung
von Misshandlung, Ausbeutung und Tod, denen die unbegleiteten Kinder schutzlos ausgesetzt sind. Download
UNICEF- Lagebericht: https://www.unicef.de/blob/115186/
de54a5d3a8b6ea03337b489816eeaa08/zur-situation-derfluechtlingskinder-in-deutschland-data.pdf
Engagement im Ausland: Ihr wollt im Sommer oder Herbst
für zwei bis vier Wochen sinnvolle Projekte in Deutschland,
Europa oder weltweit unterstützen? Dann lest hier nach,
welche geförderten Möglichkeiten ein Workcamp bietet. Es
gibt z.B. noch Plätze für ein Theaterprojekt mit Flüchtlingskindern oder ein Begegnungsprojekt auf Kuba. Es lassen
sich auch mehrere Projekte kombinieren.
Mehr: https://www.rausvonzuhaus.de/wai1/showcontent.
asp?ThemaID=5064
Frisch aus der Druckerei: Alle Baucamps, alle Infos, alle
Länder: Wer gerne unser aktuelles Heft für 2016 in den
Händen halten will, kann sich ein gedrucktes Exemplar
bei uns bestellen. Schreibt einfach eine Mail an [email protected]. Mehr: http://www.bauorden.de/files/bauordenprogramm_2016.pdf
Werkstatt zur Antragstellung im KMU-Instrument von
Horizont 2020: In Kooperation mit der Nationalen Kontaktstelle Kleine und Mittlere Unternehmen veranstaltet
das Enterprise Europe Network Thüringen am 1. September in Erfurt eine Werkstatt zur Antragstellung im KMUInstrument von Horizont 2020. Die Veranstaltung richtet
sich an KMU, die planen, in diesem Jahr einen Antrag im
KMU-Instrument zu stellen. Programm: http://th.enterpriseeurope-germany.de/public /uploads/images/seite/Agenda_
Antragstellerwerkstatt_Erfurt_V3_aktuell.pdf
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Für Sie in Europa
Impressum
Dr. Dieter-L. Koch, MdEP
Europabüro
Frauenplan 8
99423 Weimar
Tel. 03643 50 10 07
Fax 03643 50 10 71
www.europaabgeordneter.eu
[email protected]
www.facebook.com/europaabgeordneter
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Dr. Dieter-L. Koch, Mitglied des Europäischen Parlaments
Sonderseite 6: Verkehr
DVR startet mehrsprachige Informationskampagne für Zugewanderte
German Road Safety: Smartphone-App für Verkehrssicherheit
Gerne übernehme ich folgende Mitteilung, die vom
DVR verfasst wurde. Die Entwicklung von SmartphoneApp bewegt sich rasant. Nun endlich wird auch eine
Smartphone-App für Verkehrssicherheit auf den Markt
gebracht. Und auch ich werde sie testen und nutzen.
Berlin/Bonn, 23. Juni 2016 (DVR) – Das Thema Flüchtlinge
beschäftigt bundesweit auch die Akteure in der Verkehrssicherheitsarbeit. Viele Verkehrsregeln in Deutschland sind
für die ankommenden Menschen neu und bestimmte Situationen im Straßenverkehr gestalten sich anders als im
Herkunftsland. Wie funktioniert der Nahverkehr? Wo darf
ich mit dem Fahrrad fahren? Und wer hat eigentlich Vorfahrt? Diese und weitere Fragen beantwortet eine neue
mehrsprachige Smartphone-App unter dem Titel „German
Road Safety“, die der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR)
mit Unterstützung der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) entwickelt hat. Ziel ist es, dass nicht nur
Flüchtlinge die wichtigsten Verkehrszeichen kennenlernen,
elementare Verkehrsregeln anwenden und sich somit sicherer auf Straßen, Rad- und Fußwegen bewegen können.
Vielmehr möchte German Road Safety alle Menschen ansprechen, die im deutschen Straßenverkehr sicher mobil
sein wollen. Die kostenlose App kann in den Sprachen
Deutsch, Arabisch und Englisch genutzt werden und ist
für Apple iOS sowie Android erhältlich.
Martin Burkert, Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr
und digitale Infrastruktur des Deutschen Bundestages,
unterstützt die Initiative: „Mobilität ist ein elementarer
Bestandteil von gesellschaftlicher Teilhabe. Ich begrüße
daher den Einsatz des Deutschen Verkehrssicherheitsra-
tes in diesem Rahmen. Das Projekt ‚German Road Safety‘
und im Besonderen die entwickelte Smartphone-App hilft
Geflüchteten, die deutsche Straßenverkehrsordnung kennenzulernen und den öffentlichen Verkehr sicher nutzen
zu können. Damit wird eine Grundvoraussetzung für gelungene Integration geschaffen.“ Vier Themenkapitel mit
gezielt anwählbaren Abschnitten widmen sich den folgenden Bereichen: öffentlicher Nahverkehr, zu Fuß unterwegs, Fahrrad fahren sowie Auto und Motorrad. Sie liefern
wertvolle Hinweise und Tipps für ein sicheres Verhalten in
typischen Verkehrssituationen, aber auch im Notfall. Die informativen und zur Mobilität motivierenden Texte werden
durch Videoanimationen unterstützt und stehen ebenfalls
in allen drei Sprachen zum Anhören bereit. Während zwei
Quiz-Module innerhalb der App helfen, den eigenen Wissensstand zu überprüfen, ergänzt eine Liste mit wichtigen
Anlaufstellen rund um die Themen Verkehrssicherheit und
Mobilität das Angebot.
Sobald die App auf dem Smartphone installiert ist, sind
alle Inhalte komplett offline verfügbar. Eine ebenfalls
mehrsprachige Internetseite unter der Adresse www.germanroadsafety.de hält alle Elemente der App bereit und
bietet weiterführende Informationen für Multiplikatoren
– darunter gelungene Praxisbeispiele sowie die beiden Broschüren „Fahrrad fahren in Deutschland“ und „Unterwegs
in Deutschland“, die in Zusammenarbeit mit der Deutschen
Verkehrswacht (DVW), der Unfallforschung der Versicherer
(UDV) sowie den Berufsgenossenschaften und Unfallkassen entwickelt wurden. Bundesweit werben ein Videoclip
sowie Poster und Aushänge in den Flüchtlingsunterkünften
für „German Road Safety“.
EU strebt Luftfahrtabkommen mit Golf-Staaten, Türkei und ASEAN an
Weiterhin sind Investitionen hierzulande notwendig
Die Verkehrsminister der EU-Mitgliedstaaten erteilen
der EU-Kommission den Auftrag, mit den Golf-Staaten,
der Türkei und den südostasiatischen ASEAN-Staaten
über Luftfahrtabkommen zu verhandeln.
Die angestrebten Luftfahrtabkommen halte ich für wichtig,
da sie der Umsetzung der europäischen Luftfahrstrategie dienen. Ich begrüße das Verhandlungsmandat für die
EU-Kommission sehr und möchte betonen, dass wir klare,
diskriminierungsfreie Regeln brauchen. Mehr Verbraucherrechte dürfen nicht auf Kosten der Chancengleichheit eingeführt werden.
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Der europäische Luftverkehrsmarkt hat viel zu bieten. Das
ist eine gute Verhandlungsposition für die EU. Es wird aber
eine Herausforderung, konkrete Regeln für fairen Wettbewerb durchzusetzen und gesetzliche Instrumente der
EU effektiv anzuwenden. Ich bin dennoch zuversichtlich,
dass wir eine attraktive und faire Lösung finden werden.
Letztlich sind die konkreten Auswirkungen auf die Flughafeninfrastruktur, Betriebszeiten und Standortkosten
entscheidend.
Damit Deutschland als Luftverkehrsstandort wettbewerbsfähig bleibt, sind weiterhin auch Investitionen hierzulande
notwendig. (Mehr Infos dazu auf Seite 2)
Ausgabe 25/ 27.06.2016

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