Kostenloses Interrail-Ticket - Dr. Dieter

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INFOBRIEF
Für Sie ausgesuchte Informationen und Themen
Dr. Dieter-L. Koch, Mitglied des Europäischen Parlaments
Infobrief Nr. 40/ 2016 vom 10.10.2016, 15. Jahrgang
Aus dem Europäischen Parlament
Kostenloses Interrail-Ticket für alle 18-Jährigen in Europa
„Glauben an ein faires und offenes Miteinander wieder stärken“
Meine Fraktion, die Europäische Volkspartei, hat jetzt
offiziell den Vorschlag eingebracht, künftig jedem
Jugendlichen zum 18. Geburtstag ein Gratis-InterrailTicket zu schenken.
Ich würde mich wirklich sehr freuen, wenn dieser Vorschlag eine Mehrheit im EU-Parlament finden würde! Denn
Europa baut man nicht nur mit Gesetzen. Die Menschen
müssen Europa wollen, und damit sie es wollen, brauchen
wir heute mehr denn je Verständnis statt Vorurteile, Interesse statt Sturheit, Solidarität statt Arroganz und nationaler
Verschlossenheit. All das erreichen wir nur, wenn sich die
Menschen begegnen um gemeinsam zu lernen, zu arbeiten und zu feiern. Deshalb bin ich ein großer Befürworter
von europäischen Programmen, die das Begegnen vor
allem junger Europäer ermöglichen, wie das Freiwillige
Europäische Jahr, das Erasmus+ Programm oder die Städ-
tepartnerschaften. Ein zeitlich befristetes Interrail-Ticket
für die 18-Jährigen wäre schon eine tolle Ergänzung zu
den bestehenden Angeboten. Ich würde sogar noch einen
Schritt weiter gehen und jedem 16- bis 23-Jährigem, der in
einer Gemeinde mit Städtepartnerschaft lebt, jährlich ein
kostenloses Zugticket zum Besuch der Partnerstadt zur
Verfügung stellen. Das festigt diese Partnerschaften und
wird hoffentlich zu neuen führen.
Die Gratis-Tickets, die freilich nur auf Antrag ausgegeben
werden würden, sprengen ganz sicher nicht den EU-Haushalt. Ich sehe da durchaus andere Bereiche, in denen wir
sparen können. Die Mittel, die wir für die Realisierung der
Tickets bräuchten, wären sehr gut investiert. Nämlich in
unsere Jugend, der wir dadurch einen Blick über den nationalen Tellerrand ermöglichen. Dies wird den Glauben an ein
faires, auf Solidarität gestütztes und offenes Miteinander
in der Europäischen Union wieder stärken.
Seminarveranstaltung am 15. November in Brüssel
EU-Außenhilfsprogramme: Wassersektor in Drittländern
Die EU fördert die Entwicklung des Wassersektors in Drittländern. Dafür stehen über die EU Außenhilfeprogramme
für den Zeitraum 2014-2020 rund 1,7 Milliarden Euro zur
Verfügung. Die sich daraus ergebenden Geschäftschancen
für Unternehmen sind Gegenstand einer Seminarveranstaltung, die in Brüssel am 15. November stattfindet. Die
Veranstaltung wird u.a. von der Germany Trade & Invest
GmbH (Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing, vormals Bundesagentur für Außenwirtschaft) und
dem DIHT organisiert. Zielgruppe sind Unternehmen und
Investoren, die u.a. in folgenden Bereichen tätig sind: ∙ Wasserversorgung – Trinkwasser, Kommunale Abwasseraufbereitung, Klärschlammaufbereitung, städtische Wasserversorgung, ländliche Wasserversorgung, Flussbettausbau,
Abwasser / Kanalisation, städtische und ländliche Wasserdienstleistungen. Vortragssprache Englisch. Anmeldung
bis 21. Oktober: http://bit.ly/2dpI4OF, Website: http://bit.
ly/2dpI4y9
Connecting Europe – Synergien zwischen Verkehrs- und Energiesektor: Im Rahmen des „Connecting
Europe“-Programms der EU hat die Europäische Kommission erstmals einen Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen
gestartet, die sich speziell mit den Synergien zwischen dem Energie- und dem Verkehrssektor beschäftigen. Insgesamt
40 Millionen Euro können für Studien vergeben werden, die sich damit befassen, wie Infrastrukturstrukturentwicklungen
in beiden Sektoren zusammenwirken können, insbesondere, um den Verkehrssektor nachhaltiger und unabhängiger
vom Öl zu gestalten. Anträge können bis 13. Dezember 2016 eingereicht werden.
Infos unter: http://ec.europa.eu/inea/en/connecting-europe-facility
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Dr. Dieter-L. Koch, Mitglied des Europäischen Parlaments
Aus dem Europäischen Parlament
EU ratifiziert UN-Klimaschutzabkommen
„Darf sich morgen beschweren, wer heute uneingeschränkt jubelt?!
In Anwesenheit des UN-Generalsekretärs Ban Ki Moon
haben wir Europaabgeordneten dem Pariser Klimaschutzabkommen zugestimmt.
Damit ist das notwendige Quorum zur weltweiten Inkraftsetzung erreicht. Wenngleich das Abkommen absolut intransparent verhandelt wurde und der Inhalt der breiten
Öffentlichkeit wohl bis heute weitgehend unbekannt ist
(anders als beim EU-Kanada-Handelsabkommen CETA, dessen Text in Deutsch seit Monaten einsehbar ist), scheint
dank der Kampagnen von Nichtregierungsorganisationen
sowie der Medienberichterstattung eine uneingeschränkte
Begeisterung vorzuherrschen.
Dabei wird sich dieses Abkommen mehr auf unser alltägliches Leben auswirken als wir es vermuten, auch mehr als
CETA, TTIP und andere Handelsabkommen. Die Bevormundung von europäischen Verbrauchern und die Regulierung
von deren Verhaltensweisen im Sinne der Ökodesign-Richtlinie, also der Vorschriften zu Duschköpfen oder Haartrocknern und ähnliches, wird sich verschärfen.
Die „Politik“ wird schließlich aus dem Weltklimaabkommen
auch für solche Maßnahmen eine neue „Rechtsgrundlage“ ableiten. Ich frage mich wirklich: Darf sich morgen beschweren, wer heute uneingeschränkt jubelt?
Wegen der überwiegend nützlichen Festlegungen habe
ich dem Abkommen aber zugestimmt. Um die globale Erwärmung in diesem Jahrhundert auf deutlich unter zwei
°C zu begrenzen, hat sich EU dazu verpflichtet, bis 2030
ihren Treibhausgas-Ausstoß um mindestens 40 Prozent
gegenüber 1990 zu senken.
Übrigens haben zwei der größten Klimaverschmutzer, nämlich China und die USA, das Abkommen schon lange vor
der EU unterzeichnet.
Interessant, nicht wahr? Denn den Amerikanern wird ja
immer nachgesagt, sie seien in Sachen Umweltschutz nicht
das beste Vorbild. Das Gegenteil ist der Fall: Die Umweltstandards der USA sind denen der EU in vielen Bereichen
voraus.
Der VW-Abgasskandal ist ein gutes Beispiel dafür.
Hoffentlich erkennen das auch bald mal die TTIP-Gegner,
die so tun, als würden wir uns mit den USA den schlimmsten Umweltfeind der ganzen Welt ins Boot holen!
Vier Länder stellen sich quer: Sie wollen die EU-Flüchtlingsquoten-Regelung nicht umsetzen
„Victor Orbán? Wirklich traurig, dieser Mensch!“
Bestimmt haben Sie das Thema in den Medien verfolgt:
Das Referendum in Ungarn über die umstrittenen EUQuoten zur Aufnahme von Flüchtlingen ist gescheitert,
weil sich nicht genügend Wähler beteiligt haben.
Abgesehen davon, dass das Referendum auch im Falle
eines „Erfolgs“ keine rechtlichen Konsequenzen für die EU
gehabt hätte, freue ich mich, dass die Ungarn mit ihrem
zahlreichen Nicht-Erscheinen zumindest ihre Skepsis (oder
auch Gleichgültigkeit?) gegenüber dem Plan von Ministerpräsident Victor Orbán zum Ausdruck gebracht haben.
Nichtsdestotrotz kann man die heftige Ablehnung mancher Regierungen, auch nur einen einzigen (muslimischen)
Flüchtling aufzunehmen, nicht einfach unter den Tisch
kehren.
Ich plädiere dafür, einen Kompromiss zu finden. Der EUQuotenplan wurde im vergangenen Jahr gegen die Stimmen Ungarns, Tschechiens, Rumäniens und der Slowakei
beschlossen. Von den 160 000 Asylsuchenden, die in Griechenland und Italien auf ihre Umsiedlung warten, sollte
Ungarn beispielsweise 1294 aufnehmen. Eigentlich eine
verkraftbare Zahl für das Land, wenn Sie mich fragen. Aber
wenn die Ungarn nun partout nicht wollen, haben wir auch
nichts gewonnen, wenn wir die Flüchtlinge quasi per Gesetz „zwangseinweisen“. Mal davon abgesehen wird das in
der Praxis kaum möglich sein.
Stattdessen finde ich, dass die Staaten, die sich nicht an
der Flüchtlingsverteilung beteiligen wollen, zumindest einen angemessenen finanziellen Ausgleich an die anderen
Länder zahlen sollten, die die Asylsuchenden aufnehmen.
Diesen Vorschlag haben die vier betreffenden Staaten jetzt
auch selbst gemacht. „Flexible Solidarität“ nennen sie das.
Ich nenne es „Pseudosolidarität“. Aber es ist immerhin ein
Weg, um das Dilemma zu lösen. Trotzdem kann ich nur
verwundert mit dem Kopf schütteln, dass Ungarn wegen
diesen 1294 Flüchtlingen so einen Aufstand macht. Mit
den Millionen Euro, die Orbán für seine Kampagne und das
Referendum ausgegeben hat, hätte man schon zehnmal
so viele Flüchtlinge aufnehmen können. Wirklich traurig,
dieser Mensch!
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Dr. Dieter-L. Koch, Mitglied des Europäischen Parlaments
Aus meinem Wahlkreis
Zu Gast im Center for Energy and Environmental Chemistry Jena (CEEC)
Bürger Europas: Mit jungen Leuten im politischen Gespräch
Jena. Gemeinsam mit dem Direktor des CEEC Jena Prof.
Ulrich S. Schubert begrüßte ich etwa 50 Oberschüler der
Karl-Volkmar-Stoy-Schule Jena, Auszubildende sowie Lehrer im CEEC-Haus. Anlass der Begegnungen war die Veran-
staltungsreihe „Europa vor Ort erkunden“, die die Bürger
Europas regelmäßig in Thüringen organisieren. Gekonnt
schlug dabei Christoph Krakowiak den Bogen zwischen
aktuellen Europafakten zur Energiewende bis hin zu den
Wünschen und Vorstellungen der jungen Gäste. Die Themenbreite umfasste die Technologien der Zukunft, der
Energiewende sowie die nötige Rahmenpolitik. Dabei wurden die Klimapolitik der EU sowie Inhalte zum Energiebinnenmarkt Diskussionsthemen. Gerade an diesem Ort, wo
mögliche künftige Prototypen für Energiespeicherinstrumente entstehen, gestaltete sich das Gespräch mit den
interessierten jungen Leuten höchst spannend.
Die anschließende Erkundung des CEEC mit dem Direktor
und dem Mitarbeiter Dr. Martin Hager nahmen die jungen
Leute ebenfalls zum Anlass, um direkt vor Ort Fragen zu
stellen und fachkundige Antworten zu erhalten.
EU und Internationales - Wissenschaft und Forschung
In Thüringen wurden über 760 Erasmus-Vereinbarungen abgeschlossen
Die Gesellschaft braucht gut ausgebildete junge Menschen – und zwar alle! Die Jugendlichen, die heute
ausgebildet werden, spielen für den Erhalt der Innovationsfähigkeit von Gesellschaft und Wirtschaft eine
ganz besonders wichtige Rolle.
Dabei ist ein Studien- oder Arbeitsaufenthalt in einem
anderen EU Land eine Bereicherung. Ein völlig neues Lebensumfeld wird erschlossen. Der Horizont wird erweitert.
Zugleich erschließen sich bessere Möglichkeiten zum Erlernen von Fremdsprachen. Auch die Freude am Arbeiten oder
Studieren mit kulturell anders geprägten Menschen kann
neue, bereichernde Gedanken- und Erfahrungswelten eröffnen. Nicht zuletzt erwarten immer mehr Arbeitgeber
von ihren Mitarbeitern, dass sie nicht nur über möglichst
umfassendes Fachwissen und Berufserfahrung verfügen,
sondern auch Auslandserfahrungen vorweisen. Ein Studien- oder Arbeitsaufenthalt im Ausland kann somit den
Lebenslauf aufwerten, die Chancen für den Arbeitsmarkt
erhöhen und damit Bewerber/-innen für potenzielle Arbeitgeber attraktiver machen.
Das Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und
Digitale Gesellschaft unterstützt die Ziele der Europäischen
Union, indem es sich u.a. besonders für wachsende Mobili-
tät und interkulturellen Austausch im Freistaat Thüringen
einsetzt. So pflegen beispielsweise Thüringer Hochschulen
derzeit zahlreiche Kooperationen in 86 Ländern und haben
über 760 ERASMUS-Vereinbarungen abgeschlossen.
Die Thüringer Hochschulen stellen sich den Herausforderungen des Bologna-Prozesses und führten unter anderem ein zweistufiges Studiensystem mit den Abschlüssen
„Bachelor“ und „Master“ ein.
Um Thüringer Bürgerinnen und Bürgern weiterhin den Weg
in die europäische Zukunft zu zeigen, bietet diese Internetseite, Hinweise, Informationen und Empfehlungen für die
Bereiche Hochschule und Wissenschaft.
Unter folgenden Adressen finden Sie weiterführende Informationen und Angebote zur Internationalisierung in
Thüringen:
ERASMUS
Anerkennung ausländischer Abschlüsse
Europass
DELF-DALF-Sprachzertifikatsprüfung
EIZ Homepage
Bürger für Europa
Europa mobil
Portal der Europäischen Union
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Dr. Dieter-L. Koch, Mitglied des Europäischen Parlaments
Der Blick auf Europa
Zentrales digitales Zugangstor
Stellungnahmen erwünscht: Sind EU-weite Datenbanken hilfreich?
Über ein Portal sollen alle Informationen über das Leben und Arbeiten in anderen EU-Ländern gebündelt
werden.
Dieses zentrale digitale Zugangstor (Single Digital Gateway) soll auf bestehenden Portalen, Kontaktstellen und
Netzen aufbauen und die Informationen bereitstellen, die
erforderlich sind, um
•
grenzübergreifende Geschäfte zu tätigen
•
in ein anderes EU-Land zu reisen
•
in einem anderen EU-Land zu leben / zu studieren
/ zu arbeiten
Das neue Internetportal soll den Europäern dabei behilflich sein, die gängigsten nationalen Verfahren vollständig
online ausfüllen zu können.
In einem öffentlichen Konsultationsverfahren werden Bürger, Unternehmen und Behörden mit jeweils separaten
Fragebögen um Mithilfe bei der Schaffung des zentralen
digitalen Zugangstors gebeten. Insbesondere soll auch
ermittelt werden, wie schwer oder einfach es ist, Informationen zu geltenden europäischen und nationalen Regelungen zu finden – und wie die Qualität der Suchergebnisse
beurteilt wird.
Ausdrücklich erwähnt werden u.a. nationale Verfahren für
die Anmeldung als Einwohner, für Steuerzahlungen und für
die Anmeldung für Sozialversicherungsleistungen und, auf
europäischer Ebene, für Verfahren bezüglich des europäischen Berufsausweises.
Die Behörden werden u.a. gefragt, welche Probleme bei der
Umstellung auf die elektronische Verwaltung auftreten, wie
weit diese Umstellung bereits erfolgt ist und ob zentrale
EU-weite Datenbanken hilfreich sind. Stellungsnahmen
sind bis zum 21. November erbeten.
Konsultation: http://bit.ly/2ccDejs
EU-Nachrichten
Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache
nahm ihre Arbeit auf
Am vergangen Donnerstag nahm die Europäische Agentur
für die Grenz- und Küstenwache ihre Arbeit auf - weniger als
ein Jahr, nachdem die EU-Kommission ihren Aufbau auf den
Weg gebracht hatte und dies vom EP unterstützt wurde. Am
Grenzübergang „Kapitan Andreevo“ an der bulgarischen
EU-Außengrenze zur Türkei wurden Fahrzeuge, Ausrüstung
und Einheiten der neuen Agentur vorgestellt. So werden
die Grundsätze der gemeinsamen Verantwortung und der
Solidarität von Mitgliedstaaten und Europäischer Union
in die Tat umgesetzt. Auf dem Fundament der FrontexAgentur wird die Europäische Agentur für die Grenz- und
Küstenwache die Außengrenzen der EU überwachen und
in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten rasch potenzielle Sicherheitsbedrohungen für die EU-Außengrenzen
identifizieren und angehen.
Bessere Rückverfolgbarkeit von gespendetem Gewebe
und Zellen: Seit wenigen Tagen ist eine EU-Plattform online, die es Medizinern und nationalen Behörden leichter
macht, menschliches Gewebe und Zellen vom Spender bis
zum Empfänger zurückzuverfolgen. Gewebe und Zellen
wie Stammzellen, Knochenmark, Ei- oder Samenzellen
müssen ab 29. April 2017 mit einem Einheitlichen Europä-
ischen Code (Single European Code, SEC) gekennzeichnet
sein, dem ihre grundlegenden Merkmale und Eigenschaften zu entnehmen sind. Die nun von der Kommission eingerichtete IT-Plattform (EU-Kodierungsplattform) macht
schnelles Handeln möglich, wenn beispielsweise Gewebe
oder Zellen eines Spenders schnell zurückgezogen werden
müssen. Sie enthält Informationen aller 2800 in der EU
zugelassenen Gewebeeinrichtungen.
Afghanistan-Geberkonferenz: Die internationale Gemeinschaft hat Afghanistan bis 2020 Finanzhilfen in Höhe
von 13,6 Mrd. Euro zugesagt. Das gaben Vertreter von 75
Ländern und 26 internationalen Organisationen zum Abschluss einer zweitägigen Geberkonferenz in Brüssel bekannt. Von den zugesagten Hilfen kommen fünf Mrd. Euro
von der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten.
Die Unterstützung ist an weitere, nachprüfbare Strukturreformen geknüpft.
Europäische Verkehrsprojekte: EU-Verkehrskommissarin
Violeta Bulc hat zugesagt, die Möglichkeiten eines kostenlosen Interrail-Tickets für Jugendliche in Europa zu prüfen.
Die Idee des kostenlosen Interrail-Tickets zum 18. Geburtstag hatte in der Plenardebatte eine breite Unterstützung
der EU-Abgeordneten gefunden.
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Dr. Dieter-L. Koch, Mitglied des Europäischen Parlaments
Service & Termine
Schreibwettbewerb BlueFiction startet: Ob Öko-Thriller oder Fantasy-Story, Science-Fiction-Abenteuer oder romantische Liebesgeschichte – bis 1. Februar 2017 könnt ihr
eure Idee für eine Kurzgeschichte zum Thema Meere und
Ozeane einreichen. Unter dem Titel BlueFiction startete das
Wissenschaftsjahr 2016*17 – Meere und Ozeane und das
Onlinemagazin www.LizzyNet.de einen Schreibwettbewerb für Jugendliche und junge Erwachsene. Mehr: www.
lizzynet.de/bluefiction.php
Beratungsservice zur Verwertung von Ergebnissen
Der Common Exploitation Booster ist eine neue Pilotinitiative, um laufende Forschungs- und Innovationsprojekte
(R&I) aus dem siebten Forschungsrahmenprogramm und
Horizont 2020 zu verwerten. Die Beratungsangebote umfassen Risikoanalysen, Seminare zu Verwertungsstrategien,
Entwicklung von Businessplänen s zur Suche von Investoren und Kunden. Mehr: http://exploitation.meta-group.com/
SitePages/default.aspx
Experten für High Level Group (HLG) EIC gesucht
Die EU-Kommission hat einen Aufruf gestartet, um eine
hochrangige Expertengruppe für die Einrichtung des European Innovation Councils (EIC) zu besetzen. Gesucht
werden Expertinnen und Experten aus den folgenden
Bereichen: erfolgreiche Gründungen von innovativen Unternehmen, Investoren aus dem Banken- und Privatkapitalbereich, Business Angels, Crowd-Financing, TechnologieTransferorganisationen und Cluster.Mehr: https://ec.europa.
eu/research/eic/index.cfm
Erste Ergebnisse von INNOSUP-05: Peer learning of
innovation agencies: Die Unterstützungsmaßnahme INNOSUP-05 zielt darauf ab, Agenturen zur Unterstützung von
Innovation zu vernetzten. Dafür werden zu vier Stichtagen
jeweils fünf Projekte gefördert. Für den ersten Stichtag
vom 17. März 2016 liegen nun die Ergebnisse vor. Es haben
sich sieben Konsortien mit 3 - 4 Partnern beworben, was
einer Erfolgsquote von 71 % entspricht. Die nächsten
Stichtage sind der 18. Oktober sowie der 8. März 2017.
http://ec.europa.eu/research/participants/portal/desktop/
en/opportunities/h2020/topics/innosup-05-2016-2017.html
InnovFin SME Guarantee: InnovFin ist eine Dachmarke
der Europäischen Investitionsbank (EIB). Sie fasst Finanzprodukte zusammen, die für riskante Forschungs- und Innovationsprojekte entwickelt wurden. Die Produkte enthalten
auch Gelder von Horizont 2020 aus dem Teil „Zugang zur
Risikofinanzierung“. Bei der „InnovFin SME Guarantee“ setzt
die EIB einen Garantie-Fonds auf, mit dem teilnehmende
Banken das Risiko ihrer Kredite teilweise absichern können.
Damit bekommen Endkunden wahrscheinlicher Kredite zu
leicht besseren Konditionen. Mehr zur Risikofinanzierung
in Horizont 2020 Infos zu den teilnehmenden Banken.
http://nks-kmu.de/teilnahme-risikofinanzierung.php
Deutscher Rohstoffeffizienz-Preis 2016! Ein intelligenter Einsatz von Rohstoffen wird für Unternehmen in
Deutschland zunehmend zu einem wichtigen Wettbewerbsfaktor. Das Bundesministerium für Wirtschaft und
Energie zeichnet daher bis zu vier Unternehmen und eine
Forschungseinrichtung für herausragende rohstoff- und
materialeffiziente Produkte, Prozesse, Dienstleistungen
oder anwendungsorientierte Forschungsergebnisse mit
dem Deutschen Rohstoffeffizienz-Preis 2016 aus. Bewerbungsschluss ist der 18. November.
http://www.deutscher-rohstoffeffizienz-preis.de/
Vernetzungsveranstaltung „Regionale Energie- und
Klimaschutzkonzepte“: Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) veranstaltet am 27.
Oktober 2016 in Bonn die Vernetzungsveranstaltung„Transnationale Zusammenarbeit zur Erstellung und Umsetzung
regionaler Energie- und Klimaschutzkonzepte“. Die Teilnehmer erhalten Raum und Gelegenheit, sich - programmraumübergreifend - über Interreg-Projekte, Projektideen und
Aktivitäten transnationaler Zusammenarbeit zum Thema
auszutauschen. http://www.interreg.de/INTERREG2014/
DE/Aktuelles/DL/dl-programm-followup27okt16enerklimaveranstreihe-9jun16.pdf?__blob=publicationFile&v=3
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Impressum
Dr. Dieter-L. Koch, MdEP
Europabüro
Frauenplan 8
99423 Weimar
Tel. 03643 50 10 07
Fax 03643 50 10 71
www.europaabgeordneter.eu
[email protected]
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Dr. Dieter-L. Koch, Mitglied des Europäischen Parlaments
Sonderseite 6: Energie
Die Neugestaltung des Energiemarktes
Gerade in der vergangenen Woche kam ich u.a. mit
jungen Leuten aus Jena zum Thema Energiemarkt in
Gespräch. Folgend nun einige aktuelle Informationen
aus Europa zu diesem Thema.
Bei der Neugestaltung des Energiemarktes soll ein Schwerpunkt auf der För-derung von erneuerbaren Energien liegen. Das Parlament begrüßt die Mitteilung der Kommission
vom 15. Juli zur Umgestaltung des Energiemarktes. Dabei
betont es in seinem am 13. September verabschiedeten
Initiativbericht, dass bei einem wachsenden Anteil an
erneuerbaren Energien Prioritäten bei Energieeffizienz,
Energieeinsparungen, nachfrageseitiger Laststeuerung,
Energiespeicherkapazitäten und Netzausbau gesetzt werden müssen. Begrüßt wird insbesondere die Idee eines
schrittweisen Auslaufens von Subventionen für ausgereifte
und wettbewerbsfähige erneuerbare Energien. Gleichzeitig
betont das Parlament, dass die Entwicklung neuer und
bestehender Lösungen für die Stromspeicherung ein unverzichtbarer Bestandteil der Energiewende ist und, wie
auch die erneuerbare Energiequellen, mit stabilen und
kostenwirksamen Förderprogrammen unterstützt werden
müssen.
Die hohe Bedeutung der Stromspeicherung wird vom Parlament auch dadurch hervorgehoben, dass es im bestehenden Regelungsrahmen die Einrichtung einer separaten
Kategorie für Stromspeichersysteme neben Erzeugung,
Netzbetrieb und Verbrauch fordert. Schließlich betont das
Parlament, dass beim Ausbau der Elektrizitätsinfrastruktur
regionale Ausbauansätze und eine dezentrale Netzstruktur
unterstützt werden sollen.
Der Initiativbericht ist ein deutliches Signal an die EUKommission, die derzeit an Gesetzesvorschlägen für eine
Neugestaltung des Energiemarktes arbeitet.
Bericht vom 21.6.2016: http://bit.ly/2co8KKz
Faktenblatt: http://bit.ly/2cYseGb
Die Strompreise im europaweiten Vergleich
Dänemark und Deutschland haben den teuersten Haushaltsstrom.
Nach der von Eurostat am 20.9.2016 veröffentlichten Energiestatistik betrugen für einen Haushalt mittlerer Größe
die Strompreise einschließlich Steuern und Abgaben per
kWh im 2. Halbjahr 2015 in Dänemark 0.30 Euro und in
Deutschland 0.29 Euro. In beiden Ländern machen Steuern
und Abgaben mehr als die Hälfte des Strompreises aus.
Der Strom, der in europäischen Haushalten verbraucht
wird, stammte 2014 zu 48 % aus Kraftwerken, die fossile
Brennstoffe nutzen, zu 27 % aus Atomkraftwerken und zu
25 % aus erneuerbaren Energiequellen. Bei den erneuer-
baren Energiequellen kam 13% von Wasserkraftwerken,
8 % von Windturbinen und 3 % aus der Solarenergie. Die
digitale Veröffentlichung (Shedding light on energy in the
EU) erläutert u.a., wie viel Strom und Gas den Privathaushalten und der Industrie kosten. Die verschiedenen zur
Stromerzeugung verwendeten Energiequellen werden in
einer Animation gezeigt, und der Energieverbrauch wird
interaktiv visualisiert. Im Jahr 2014 entfielen 40 % des Energieverbrauchs in der EU auf Mineralölerzeugnisse, wobei
der Anteil in den EU Staaten von unter 30 % bis zu über 65
% variiert. Alle Informationen liegen für die EU als Ganzes,
aber auch für die 28 Mitgliedstaaten vor. Digitale Veröffentlichung (Englisch) http://bit.ly/2cNTzOM
Wärme- und Kälteerzeugung : Die Energie für die Wärme- und Kälteerzeugung soll spätestens 2050 zu 100 %
aus erneuerbaren Quellen stammen. In dem am 13. September vom Parlament verabschiedeten Initiativbericht zur
Heiz- und Kühlstrategie der EU wird die zentrale Bedeutung von Biogas als wichtigste Energiequelle für Heizungsund Kühlanlagen hervorgehoben. Von der Kommission wird als Anreiz für Investitionen eine klare Zielmarke für die
Sammlung und Behandlung von Bioabfällen und deren organische Verwertung gefordert. Auch soll ein Programm
„Energie aus Abfall“ erarbeitet werden, in dem die Nutzung organischen Abfalls im Zusammenhang mit Fernwärmeund Fernkälteanlagen gefördert wird. Schließlich soll auch die Abwärme aus Industrieunternehmen für die Beheizung
von Wohngebäuden genutzt werden.
Entschließung Parlament: 13.9.2016: http://bit.ly/2cNbuDF
Faktenblatt Kommission: 2.2016 http://bit.ly/1QjuUtU
Energieeffizienz (2012/27/EU): http://bit.ly/1bvLwua
Erneuerbaren Quellen (2009/28/EG): http://bit.ly/1TlysiR
Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (2010/31/EU): http://bit.ly/2cLieRc
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Ausgabe 40/ 10.10.2016

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